Radio Utopie

Heute wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe vom 17.Februar bekannt. In ihr entschieden die obersten Wächter des Grundgesetzes, dass das in Bayern nach der „Föderalismusreform“ der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU am 30. Juni 2006 mit 428 Ja-Stimmen gegen 162 Nein-Stimmen im Bundesparlament massiv veränderte Grundgesetz trotz der neuen „Oberhoheit“ der Landesregierungen in Fragen der „Sicherheit“ diesen keine Legitimation dafür gibt es ausser Kraft zu setzen. Die Grundrechte, Artikel 1-20 unserer Verfassung der Republik, der Bundesrepublik, sie gelten immer noch, sogar in Bayern. Ob diese allerdings auch zukünftig in den Bundesländern gelten, ja ob diese Bundesländer demnächst noch gelten, das haben die Deutschen nun auf ihrem Stimmzettel zu entscheiden. Denn wieder einmal sehen sich Republik und Verfassung einem heimtückischen Angriff der Regierungsparteien SPD, CDU und CSU ausgesetzt. Ein kalter Staatsstreich droht.

Bist Du öfter mal am Laden, hast Du nicht mehr viel zu fragen. Jeder Lader unserer Webseite weiss das. Nun – unser Bundesnachrichtendienst (Codename: „Bin NachDenken“) ist bekannt dafür immer ganz genau nicht zu wissen wer gerade ausser Landes geflogen ist während er unter Beobachtung stand, nicht zu wissen wer gerade mal irgendwelche guten Haushalts-, Automotor- und Psycho-Tips zur Weltwirtschaftskrise schlecht produziert aber gut geladen auf SpOn veröffentlicht, aber trotzdem immer zu wissen wer wo wann wie lange darüber chattet dass die Behörden – rein theoretisch – irgendwelche Witzfiguren rekrutieren um die Bevölkerung (die man gerade gepflegt ausraubt) mit irgendeinem buntem Video-Buhu für gestörte Erwachsene einschüchtern, dann falsche Namen an die Öffentlichkeit geben, um dann zu sehen welcher Vollidiot darauf anspringt.

Die seit über 10 Jahren in Berlin in der Bundesregierung sitzende SPD-Bundesführung versucht, den durch die Finanzierung der selbsterzeugten Bankenschulden drohenden Zusammenbruch der Länderfinanzen in Hamburg und Schleswig-Holstein zur Zerschlagung der Hansestadt auszunutzen. Dies deckt sich mit den nicht enden wollenden Plänen der Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU endlich das Grundgesetz loszuwerden, sowie seine dem Bundesstaat zwingend auferlegte förderale Struktur. Ebenso sollen für die Geldvernichter der HSH-Nordbank und ihren Miteigentümer, den US-Milliardär Flowers, endlich mal richtige Finanziers gefunden werden: die Hamburger.