US,Video: Stephen Colbert grillt Gonzales und „Feiglinge im Kongress“

New York: Er ist der Schrecken aller tumben um-die-Scheiterhaufen-Hüpfer, Bushies und Mainstream-Mähdien-Trottel, nicht nur in den USA. Sowas wie er bekäme in der hiesigen Kolonie höchstens bei der ARD um 4.00 morgens Sendezeit, und auch nur dann, wenn jemand vorher eine 55-jährige Intendantin hätte flachlegen müssen. Er ist Komiker, Schauspieler und (ja, sowas gibt`s..) Demokrat. Und er kennt keine Gnade. Schauen Sie und trauen Sie.

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WASG, PDS: Warum „die Linke“ keine Zukunft hat..

Berlin: Es gibt so ein paar Sachen, die weiss die Ă–ffentlichkeit nicht, und wer sie weiss, hält meist beschämt die Klappe. Zuerst mal: Mitglieder von PDS.die Linke sind auch in der WASG stimmberechtigt. Das heisst, heute haben PDS-Mitglieder in der WASG mit abgestimmt darĂĽber, ob sich die WASG zu ihren Gunsten auflöst. Denn eine „Fusion“ existiert nicht. Die WASG wird zerschlagen, damit die alte SED den West-Anschluss schafft. Dieser Wahnsinn der sogenannten „Doppelmitgliedschaften“ kann man nur irgendwelchen Linken plausibel machen. Normalen, denkenden Individuen jedenfalls nicht.

Medien: Chirac wollte 2006 Angriff auf Syrien durch Israel

Paris: Ein Dementi – was ist das eigentlich? Es ist das erfundene Wort fĂĽr etwas, was einem den juristisch relevanten Satz „Das ist nicht wahr“ erspart. Genau das tat gestern der Sprecher des französischen AuĂźenministeriums zu Berichten aus Israel, nach denen der Präsident von Frankreich, Jacque Chirac, in einem geheimen Brief kurz nach dem israelischen Einmarschversuch im Libanon im letzten Sommer die Olmert-Regierung zum Angriff und zur Invasion von Syrien drängte

USA, Rove: Bush-Exekutive säuft ab in Justiz-Affäre

Washington: Der Vize-Stabschef und Chefberater des US-Präsidenten, Karl Rove (1), der auch oft das Gehirn des schlicht gestrickten Texaners George Bush im Weissen Haus genannt wird, hat durch email-Kontakte zwischen seinem Stab und dem Justizministerium unter Alberto Gonzales, Justizminister und Oberster US-Staatsanwalt in Personalunion, die Entlassung von nicht-willigen Staatsanwälten in der Republik USA angeleitet um die politische Linie der derzeitigen Insassen des Weissen Hauses abzusichern. Die Intrige wurde nach der von einer der beiden Parlamentskammern, dem Repräsentantenhaus des Kongresses, erzwungenen Freigabe von Dokumenten des Justizministeriums am Dienstag deutlich (2). Ă„hnlich wie bei Watergate greifen nun endlich, endlich die Instrumente der US-Demokratie gegen eine quasi monarchistisch agierende Administration, ähh, Regierung, ähh, Exekutive. Die Intrige lief, wie im Westen der Postmoderne gute Sitte, ĂĽber die 2.Reihe der Verwaltung. Das kĂĽrzlich schon als pflichtbewusster Bauer zurĂĽckgetretene „Opfer“ Kyle Sampson, ex-Vizestabschef von Justizminister/Oberstaatsanwalt Gonzales, und der damalige Vize-Rechtsberater des Weissen Hauses, David Leitch, hatten 2005 eine Reihe von emails ausgetauscht. Darin machte Leitch im Namen Rove´s Druck, um mindestens 15% der US-Bundesanwälte loszuwerden (3,4). Die Antwort vom Wasserträger im Justizministerium, Kyle Sampson: er habe die „legalen“, „historischen“, „operativen“ und „politischen“ Aspekte der Aktion mit seinem Chef Gonzales durchgesprochen. Man mĂĽsse allerdings warten, bis Gonzales…

Hassemer, Zypries, Scholz: Rochade der Polizeistaatler

Berlin: Kennen Sie Dr.Kuno Böse? Ein wirklich vertrauenswĂĽrdiger Mann. Mit Schlips und weissem Kragen. So sauber, dass-man-sich-drin-spie-geln-kann. Ein Meister Proper des Terrors nach dem anderen tritt hier zur Zeit auf die BĂĽhnen, die die Welt verdient und quatscht uns vom bösen Moslem die Hucke voll. Und jetzt soll ausgerechnet noch der Scholzomat Justizminister werden. Aber fangen wir mal oben an: WINFRIED HASSEMER: Seit 2002 ist Winfried Hassemer Vorsitzender des zweiten Senats und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dieser Posten wird nun frei, da Hassemer ausscheidet. Winfried Hassemer war von 1991 bis 1996 Landesbeauftragter fĂĽr den Datenschutz des Landes Hessen (1). Das wird im bei dem Urteil seiner Kammer zu dem sogenannten IMSI-Urteil am 22.August 2006 geholfen haben, was dann erst am 13.10.2006 veröffentlicht wurde, man brauchte offenbar noch etwas fĂĽr die BegrĂĽndung. Das Urteil besagte schlicht, dass hier in dieser Republik jeder jeden per „IMSI-Catchern“ via Handy orten, Kontakt-Daten und Aufenthaltsorte speichern, sowie dessen Handy auch kurzzeitig lahmlegen darf. Das verstosse nicht gegen das Grundgesetz und unser aller (ex-) Fernmeldegeheimnis, so Hassemer und sein Senat, da es ja nicht um Kommunikationsinhalt oder einen menschlich veranlassten Informationsaustausch gehe. Hier wĂĽrden einfach technische Geräte miteinander „kommunizieren“. Das könne doch mal vorkommen..(2) Handys identifizieren sich…

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