Der Posten von 80 Millionen Dollar für die Schliessung des Gefängnisses Guantanamo wurden dem US-Präsidenten Obama von dem US-Senat in einer gestrigen Abstimmung verweigert.
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Pressemitteilung von der Partei Die Guten (Jena) Am heutigen Mittwoch, den 20. Mai 2009, war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach Jena gekommen. Eingeladen in das teuerste Hotel der Stadt (Esplanade) wurde er von der RCDS, dem größten bundesweiten und CDU-nahen Studentenverband, um einen Vortrag mit den Titel „Sicherheit versus Freiheit. Ein unüberbrückbares Spannungsverhältnis?“ zu halten.
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Heute wieder die politische Frage zur Situtation: „Stellen Sie sich vor es ist Bundestagswahl und Sie gehen hin“. Was tun Sie?
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Bei der wöchentlichen Frage „Wenn am Sonntag Bundestagswahlen wären..“ des Forsa-Konzerns (1) zeichnete sich gestern ein verheerendes Bild ab. Die Regierungspartei SPD steht nach 11 Jahren ruinöser Politik immer noch bei 24 Prozent. Einfach unfassbar. „SPD-Wähler“. Wo kommen solche Leute her?
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