Radio Utopie

Die Internetzeitung „haGalil“, welche eindeutig verortbar der Politik der Regierung Israels nahesteht, titelte vor 3 Tagen: „Die europäischen Steigbügelhalter der Mullahs: Die Schweizer stehen nicht allein mit ihren Iran-Geschäften“. Das tun sie in der Tat nicht. Wie der israelische Investigativ-Journalist Shraga Elam vor kurzem berichtete, kauft der israelische Ölkonzern „Oil Refineries Ltd.“ Öl aus dem Iran, bereitet es auf und verscherbelt es dann gewinnbringend an seine Landsleute und an die Palästinenser. Ein kleines Stück Verteilungsgerechtigkeit im Nahen Osten.

Berlin: Auf Antrag der FDP berät das Parlament der 3.Republik heute ab ca.15.40 Uhr in einer aktuellen Stunde die „Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen“. Die Debatte soll um 16.40 Uhr enden und wird auf „Phönix“ live übertragen. Da es nun schon Freitag ist, sind noch ca. 2 Dutzend Abgeordnete anwesend. Immerhin. Gut, dass man mal drüber redet.

Autor: Citizenking Unterzeichnung, Ratifizierung und Einführung – worin liegt der Unterschied? Um den Charakter der jeweiligen nationalen Zustimmung zum EU-Vertragswerk zu verstehen, müssen die Begrifflichkeiten hierzu verstanden werden. In der heutigen Fortsetzung der Artikelserie zum EU-Reformvertrag von Lissabon werde ich auf die Unterschiede der drei Begriffe „Unterzeichnung“, „Ratifizierung“ und „Einführung“ eingehen.

Warum waren die 2007 ermordeten GSG 9 und BKA-Bundespolizisten in Afghanistan? Erinnern Sie sich noch? Letzten Sommer wurden in Kabul 2 BKA-Personenschützer und ein GSG 9-Bundespolizist auf der Fahrt zu einem Truppenübungsplatz durch bisher weder bekannte, noch scheinbar sonderlich gesuchte Attentäter in Sichtweite des NATO-Camps Warehouse in ihrem Fahrzeug durch eine Explosion gezielt ermordet. Darunter der ehemalige Leibwächer Angela Merkels und der des deutschen Botschafters in Afghanistan. In der danach herausgegebenen Presseerklärung des Schäuble-Ministeriums hiess es schon im 4.Satz: „Sie waren nicht beteiligt an der europäischen Polizeimission EUPOL zum Aufbau eigenständiger Polizeiarbeit in Afghanistan.“Gerade im Lichte der nun öffentlich gewordenen Libyen-Affäre könnte man annehmen, dass das nicht die ganze Wahrheit war.

Berlin: Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.