Berufung von Joachim Steinhöfel gegen Marcel Bartels

Erstinstanzlich hat Ex-Media-Saturn-Anwalt Joachim Steinhöfel seine Klage gegen Marcel Bartels auf Zahlung von 756,09 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen aus einer Abmahnung vom 07.11.2006 bereits verloren. Morgen, am Freitag, den 06.06.2008, findet im Landgericht Hamburg, um 13:00h im üblichen Partyraum von Richter Andreas Buske, Saal B355 müste das sein, die Berufung des Rechtsanwalts Steinhöfel gegen Marcel Bartels statt.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Ein 8 Wochen im Jahr arbeitender Witz: Hessischer Landtag

SPD, Grüne, Linke unterliegen trotz Mehrheit Koch: der unterschreibt die Abschaffung der Studiengebühren einfach nicht Wiesbaden: Wie oft muss man diese Versager eigentlich noch mit dem Kopp gegen die Wand hauen? Jetzt beschliessen SPD, Grüne und Linke mit ihrer Mehrheit im Hessischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der bildungsfeindlichen, ungerechten Studiengebühren und rechnen offenbar nicht einmal damit, dass Roland Koch dieses einfach nicht unterschreibt. Und dann gibt man auch noch CDU und FDP die Möglichkeit, sich auf die Verfassung rauszureden.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Die Michelle Obama Situation

Offenbar besitzen die US-Republikaner um John McCain ein Video mit brisanten Ă„usserungen der Frau des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Washington: Die grosse UnterstĂĽtzung von Medien, Finanziers und dem Partei-Establishment der Demokraten fĂĽr den designierten afro-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Barack Obama, könnte einen einfachen Grund haben. In US-Medien wird von einer brisanten Video-Aufzeichnung mit Ă„usserungen Michelle Obamas während eines Treffens der Kirche des Predigers Jeremiah Wright im Juni 2004 berichtet. Dieses Video soll sich im Besitz des Wahlkampfteams der US-Republikaner von John McCain befinden und bei Veröffentlichung dieser „bombshell“ angeblich die Chancen des Kandidaten Obama praktisch eliminieren.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Clinton verkĂĽndet Samstag UnterstĂĽtzung von Obama

Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist entschieden, wenn der Posten des Vize-Präsidenten vergeben ist. Washington: Die offizielle Darstellung der Gründe, weshalb nun Hillary Clinton ihren Konkurrenten Barack Obama um die US-Präsidentschaft ab Samstag unterstützen wird, liesst sich wie eine Schablone. Man habe sich am Mittwoch Abend mit vielen guten Freunden getroffen, blabla.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Das BKA-Ermächtigungsgesetz: Vollmacht zum Polizeistaat

Berlin: Um die ganze Dimension dieses faschistischen Staatsstreiches zu erfassen, muss man den Bürgern erst einmal sagen was in diesem Gesetzentwurf alles drinsteht. Da erwiesenermassen die deutschen Parlamentarier Gesetzentwürfen zustimmen die sie nicht gelesen haben weil sie nicht einmal schriftlich vorliegen, spielt der Bundestag bei der Abwehr dieses Putsches keine Rolle. Einzig und allein die Öffentlichkeit hat es in der Hand, diese Vollmachten einer nie vom Volk gewählten Exekutive wieder aus den Händen zu reissen. Radio Utopie möchte daher in einer Artikel-Serie auf die Inhalte des BKA-Ermächtigungsgesetzes eingehen, welches heute von der Bundesregierung verabschiedet wurde.