Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Abzug aus Afghanistan

Die Polizei in Deutschland beginnt sich gegen ihren Missbrauch durch grössenwahnsinnige Politiker, die den Krieg nach Afghanistan tragen, zu wehren. Endlich wird von ihnen deutlich ausgesprochen, dass ihr Einsatz in Afghanistan nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich ist und Schaden anrichtet.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Alle drei Tage ein politischer Mord

Kolumbianische Gewerkschaften kritisieren Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit Bogotá. Ein Gespräch mit Rodolfo Vecino Acevedo Herr Vecino, bis zum Jahresende will die Europäische Union einen Freihandelsvertrag mit der kolumbianischen Regierung abschließen. Sie bereisen derzeit mehrere EU-Mitgliedsstaaten, um diesen Abschluss zu verhindern. Weshalb?

Categorized as: Politik, Diplomatie

Koalitionsvertrag: deutsche Beteiligung am UNIFIL-Einsatz beenden

Am nächsten Montag, den 2.November 2009, werden das deutsche Minenjagdboot „Laboe“ aus dem 3. Minensuchgeschwader unter dem Kommando von Kapitänleutnant Jens Geppert (36) und das Hohlstablenkboot „Pegnitz“ vom 5. Minensuchgeschwader unter Befehl des Korvettenkapitäns Mario BĂĽnnagel (36) von Kiel aus in See stechen, um den vor dem Libanon eingesetzten internationalen Marineeinsatzverband der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) zu verstärken.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Lissabon-Vertrag: Tschechiens Verfassungsgericht vertagt sein Urteil

Heute kam das tschechische Verfassungsgericht zu der mit Spannung erwarteten Sitzung im öffentlichen Verfahren zu dem EU-Reformvertrag in Brünn zusammen. Siebzehn EU-kritische Senatsabgeordnete hatten Klage gegen den Lissbon-Vertrag eingereicht, da er die tschechischen nationalen Kompetenzen an die EU abgibt und somit die tschechische Verfassung verletzt.

Categorized as: Politik, Diplomatie