Der Witzkanzler-Kandidat

Die Chancen von Frank-Walter Steinmeier, dem Aussenminister Angela Merkels, endlich mal in irgendetwas der beste zu sein sind heute geradezu sprunghaft gestiegen.Als quasi erstes Wolkenopfer der angesichts grosser Anforderungen an die Deutschen so unüblichen klimatischen Bedingungen, liess er nun heute verkünden dass die Partei seiner Wahl zur Kanzlerschaft „bei der Landtagswahl in Hessen im Januar und bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei“ werden könne.Wer sollte ihm den Thron des Witzkanzers noch streitig machen wollen?

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Piraten-Treffen

Das Aufgebot an Kriegsschiffen im Kampf gegen die Piraten vor der somalischen Küste nimmt dramatische Ausmasse an. Diese Präsenz und Einigkeit der daran beteiligten Nationen an diesem Punkt der Weltkarte ist erstaunlich, denn wann ist es schon einmal vorgekommen, dass sich Kriegsschiffe der unterschiedlichsten Staaten in dieser Zahl – bisher ohne feindliche Absicht gegen einander – versammelt haben.

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Die Busch-Regierung

Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: „Terrorcamps“.

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Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika

Heute fassten die Parlamentskammern der Republik zwei verheerende Beschlüsse. Zuerst winkte der Bundesrat der deutschen Republik das nach mehrheitlicher Meinung verfassungswidrige BKA-Gesetz entgegen aller Warnungen mit 35 gegen 34 Stimmen durch.Ebenso beschloss der Bundestag nach „Debatte“ vpr fast vollständig geleertem Saal den Kriegseinsatz in Afrika und in Arabien, namentlich Somalia sowie „angrenzende Räume und das Hoheitsgebiet anderer Staaten“ (Gesetzestext der Ermächtigung für das Bundesverteidigungsministerium,“im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen“.)

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