Radio Utopie

Israel scheint vor einem Frieden mit Syrien zu stehn Wieder meldet sich der alternative Friedensnobelpreisträger Uri Avnery aus Israel zu Wort. Ziel: sein korrupter Ministerpräsident.  Ehud Olmert steckt im Sumpf der Ermittlungen gegen ihn, der Rücktritt des Gesprächspartners von so vielen, anständigen Menschen auf der Bühne der Weltpolitik scheint unabwendbar. Doch halt – der Alte Mann des israelischen Friedens aus gutem Grund sieht eine Lösung für Olmerts Karriereprobleme: den Frieden mit Syrien. Damit sich die Stimmung hebt und ihn gleich mit, wieder auf den immer schräger stehenden Schild.

CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke sind bei der Kommunalwahl im Norden nur noch einer Minderheit eine Stimme wert Kiel: Parteien ohne Volk, Häuptlinge ohne Indianer, Spitze ohne Eisberg. Die Wähler der real existierenden Parteien im real existierenden Parlamentarimus sind bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein nur noch eine Minderheit. Die Wahlbeteiligung fiel noch einmal von 54.5 auf 49%. Das Wahlergebnis ist demnach in jedem Falle irrelevant. Es repräsentiert in keinem Fall mehr die Bevölkerung.

US-Sender ABC: Bush-Regierung führt mit Miliz „Jundullah“ seit Jahren „geheimen Krieg“ Islamabad: Die pakistanische Regierung hat laut Berichten des US-Fernsehsenders ABC die Übergabe von sechs, so wörtlich, „CIA-Spionen“ der Miliz „Jundullah“ an den Iran angekündigt, die letzte Woche in Pakistan festgenommen worden waren.

Das Khan-Netzwerk lieferte an Libyen und Iran – mit Hilfe westlicher Geheimdienste Bern: Die ganze Dimension der Atomschmuggel-Affäre in der Schweiz wird nach und nach sichtbar. Gestern bestätigte der Schweizer Bundespräsident, Pascal Couchepin, vor der Presse, dass die nach einem im Oktober 2004 eröffneten Ermittlungsverfahren festgenommenen CIA-Agenten Friedrich Tinner, sowie seine beiden Söhne Marco und Urs (Foto: Urs Tinner), u.a. detaillierte Pläne zum Bau von Atomwaffen und Gaszentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran in ihrem Besitz hatten.

Wowereit konnte nicht anders, weil die Linke anders konnte Eine Koalitionsverbeinbarung ist eben kein Grundgesetz – da folgt Strafe nach dem Bruch. So könnte man sagen, wenn für „die Linke“ irgendein Vertrag etwas wert wäre. Das ist aber für „die Linke“ nicht einmal die eigene Satzung oder das Programm. Was für „die Linke“ zählt, ist einzig und allein die ihr zugefügten Schmerzen. Ansonsten merkt diese Partei nichts. Gar nichts. Sie zu schmähen, sie endlos in den Dreck zu ziehen, sie dorthin zu treten wo nichts ist und sie zu demaskieren, ihr nach allen Regeln der Politkunst die grösstmöglichen Gemeinheiten und Grausamkeiten anzutun, das – und nur das – ist die einzige Sprache, die diese alte Staatspartei versteht.

Der regierende Bürgermeister von Berlin hat angekündigt sich bei der Abstimmung im Bundesrat über den EU-Vertrag zu enthalten.