Anti-Atom-Protest an der CDU-Zentrale

Greenpeace-Umfrage: Mehrheit der Unions-Wähler gegen Laufzeitverlängerung 12 Kletterer der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace haben heute an der Außenfassade der CDU-Parteizentrale ein 10 mal 7,5 Meter großes Fotobanner aufgehängt. Unter der Überschrift „CDU – Politik fĂźr Atomkonzerne“ prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandsvorsitzende des Atomkonzerns RWE, JĂźrgen Großmann, mit Schnapsgläsern zu. Die Aktivisten protestieren gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Klientelpolitik der CDU fĂźr die vier Atomkonzerne. Sie fordern jeden einzelnen CDU-Abgeordneten auf, bei der heutigen Bundestagsabstimmung gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen.

Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“ Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen.

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Wir warten auf Antworten, Herr Azer!

Senioren gegen Stuttgart 21 fordern „Fakten auf den Tisch“ Die ‚Senioren gegen Stuttgart 21‘ und Parkschützer begeben sich heute erneut zu Herrn Hany Azer, Gesamtprojektleiter für Stuttgart 21, um Transparenz und klare Antworten zu fordern.

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Schwäbische Gallier in Berlin

Die Gegner von Programm „Stuttgart 21“ in Berlin. Ein Kommentar. Ein wenig unecht sah es ja schon aus, wie sich 800 Menschen auf dem BĂźrgersteig vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz um 17 Uhr tummelten – dank der Weigerung der Berliner Polizei fĂźr die Veranstaltung auch nur eine Richtung der Potsdamer Straße zu sperren. So purzelten einige Leute immer wieder aus der Masse auf die Straße und veranlassten die 23. Berliner Einsatzhundertschaft dazu in Ampelmannpose die Leute immer wieder auf den BĂźrgersteig zu scheuchen.

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