Kritik an EU-Resolution gegen Kuba

Organisationen in Deutschland bemĂ€ngeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des EuropĂ€ischen Parlaments Kuba-SolidaritĂ€tsorganisationen und Politiker in Deutschland haben eine Resolution gegen die sozialistische Regierung in Havanna zurĂŒckgewiesen. Das fĂŒnfseitige Dokument war am Donnerstagmittag im Strasbourger Sitz des EuropĂ€ischen Parlaments auf Initiative der rechtsgerichteten Fraktion der „EuropĂ€ischen Volkspartei“ verabschiedet worden.

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Wahlumfrage auf Radio Utopie

In unserer wieder gestarteten Sonntagsfrage erkunden wir wöchentlich, wie unsere Leser und Leserinnen eine Bundestagswahl entscheiden wĂŒrden. Das Thema Neuwahlen könnte, angesichts des vor den Landtagswahlen in NRW ausgebrochenen offenen Machtkampfes in Berlin, nach dem 9.Mai durchaus aktuell werden. Es wird so hi und da schon ĂŒberlegt, ob schlechte Geschichte sich in Deutschland nicht doch wiederholt, weil schließlich der Rest auch geblieben ist und solange einfach mal gewartet hat. Kanzler Gerhard Schröder (Schröderpartei) löste 2005 mal eben den Bundestag auf – weil Doris ihrem Mann seine Hartz-Partei leider in Nordrhein-Westfalen die Wahl und damit ihr angestammtes FĂŒrstentum verloren hatte. Also musste auch das Bundesparlament in Berlin aufgelöst werden. Weil, das hatte der Chef gesagt.

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Anti-Kriegs-Proteste in SĂŒdkorea gegen MilitĂ€rmanöver mit USA

Am Montag, den 8.MĂ€rz begann das traditionelle jĂ€hrliche elftĂ€gige MilitĂ€rmanöver „Key Resolve and Foal Eagle“ zwischen den sĂŒdkoreanischen und US-Truppen mit fast vierzigtausend Soldaten, mit dabei sind ca. 18000 US-Marines. Diese demonstrativen Übungen direkt vor der HaustĂŒr der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind nicht geeignet, bestehende Spannungen zwischen den beiden Staaten auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und werden vom Norden als Provokationen wahrgenommen.

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