Kritik an EU-Resolution gegen Kuba

Organisationen in Deutschland bemängeln doppelten Standard bei Menschenrechtspolitik des Europäischen Parlaments Kuba-Solidaritätsorganisationen und Politiker in Deutschland haben eine Resolution gegen die sozialistische Regierung in Havanna zurĂĽckgewiesen. Das fĂĽnfseitige Dokument war am Donnerstagmittag im Strasbourger Sitz des Europäischen Parlaments auf Initiative der rechtsgerichteten Fraktion der „Europäischen Volkspartei“ verabschiedet worden.

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Wahlumfrage auf Radio Utopie

In unserer wieder gestarteten Sonntagsfrage erkunden wir wöchentlich, wie unsere Leser und Leserinnen eine Bundestagswahl entscheiden wĂĽrden. Das Thema Neuwahlen könnte, angesichts des vor den Landtagswahlen in NRW ausgebrochenen offenen Machtkampfes in Berlin, nach dem 9.Mai durchaus aktuell werden. Es wird so hi und da schon ĂĽberlegt, ob schlechte Geschichte sich in Deutschland nicht doch wiederholt, weil schlieĂźlich der Rest auch geblieben ist und solange einfach mal gewartet hat. Kanzler Gerhard Schröder (Schröderpartei) löste 2005 mal eben den Bundestag auf – weil Doris ihrem Mann seine Hartz-Partei leider in Nordrhein-Westfalen die Wahl und damit ihr angestammtes FĂĽrstentum verloren hatte. Also musste auch das Bundesparlament in Berlin aufgelöst werden. Weil, das hatte der Chef gesagt.

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Anti-Kriegs-Proteste in Südkorea gegen Militärmanöver mit USA

Am Montag, den 8.März begann das traditionelle jährliche elftägige Militärmanöver „Key Resolve and Foal Eagle“ zwischen den sĂĽdkoreanischen und US-Truppen mit fast vierzigtausend Soldaten, mit dabei sind ca. 18000 US-Marines. Diese demonstrativen Ăśbungen direkt vor der HaustĂĽr der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind nicht geeignet, bestehende Spannungen zwischen den beiden Staaten auf der koreanischen Halbinsel abzubauen und werden vom Norden als Provokationen wahrgenommen.

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