Radio Utopie

SPD-„VERTEIDIGUNGSEXPERTE“ HANS-PETER BARTELS Am 26. Juni gab der SPD-„Verteidigungsexperte“ Hans-Peter Bartels (SPD) in den Medien offen zu, dass „bei freier Meinungsbildung“ innnerhalb der SPD-Abgeordneten des deutschen Bundestages das Kriegsmandat für die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) keine Chance mehr hätte.(3) Unerwähnt liess Bartels, wie Meinungsbildung in der SPD-Fraktion sonst zustande kommt. Heute nun schlug er einen quasi congenialen Coup vor – das ISAF-Mandat solle die Aufgaben des OEF-Mandats übernehmen. Dadurch könne man real einige hundert Soldaten mehr nach Afghanistan schicken, so der SPD-Politiker. OEF erlaubt das Engagement von bis zu 100 Soldaten des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). „Dem Vernehmen nach“, heisst es, werden schon seit 2005 keine KSK-Soldaten mehr in Afghanistan eingesetzt. (4) Nun – wenn nicht dort, dann vielleicht woanders. Das OEF-Mandat reicht von Kasachstan bis zum Sudan. Es gilt auch für das Territorium von Irak, Iran – und für Einsätze auf dem Gebiet der Atommacht Pakistan.(1) Erst gestern hatte die US-Regierung unter George Bush und Vize Dick Cheney mit einem Militärschlag in Pakistan gedroht. An der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan toben bereits Gefechte. Der oberste Chef der Geheimdienste in den USA, Admiral Michael McConnell, sprach von einem möglichen „Putsch“ in Pakistan.(5) Hans-Peter Bartels hatte bereits am 25.Juni den Skandal…

Kabul, Berlin: Wie es zu erwarten war, versucht die ISAF/NATO jetzt den Nutzen aus der dubiosen Entführung zweier Deutscher in Afghanistan zu ziehen und verlangt 1000 deutsche Soldaten mehr für die dortige Front im „globalen Krieg gegen den Terror“. Dabei sind die Entführer offenbar keine „Taliban“, sondern kommen offenbar aus Kreisen der sogenannten afghanischen „Regierung“.

Washington: Schwupp, da wären wir. Eben mussten wir wieder einmal erklären, was der Hintergrund dieser Scharade in Afghanistan ist – nämlich 1000 mal deutsches Frischfleisch für die Front in Süd-Afghanistan an der Grenze zu Pakistan zu bekommen (1) – jetzt spricht die Bush-Regierung und das US-Militär von einem Schlag in Pakistan.

Berlin, Regierungsviertel: Während das Aussenministerium unter Frank Steinmeier aufgrund widersprüchlicher Behauptungen die Identität der angeblichen Entführer von 2 Deutschen in Afghanistan als ungeklärt ansieht, hat Verteidigungsminister Franz Jung jetzt die Gelegenheit genutzt, den Bundestag zur im Herbst anstehenden Bestätigung des Krieges in Afghanistan und weltweit zu drängen. Jung erklärte angesichts der angeblichen Taliban-Urheberschaft schon mal vorab: „Diesen Beitrag werden wir auch weiter fortsetzen“(1). Im Herbst laufen drei Kriegsmandate der Exekutive aus, das OEF-Mandat, das Tornado-Mandat und der ISAF-Einsatz. Weder der Bundesverteidigungsminister Franz Jung (CDU), noch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Aussenminister Frank Steinmeier (SPD) haben darüber irgendetwas zu entscheiden – sondern nur und ausschliesslich das Parlament… Ein angeblicher Taliban-Sprecher namens „Jussif Ahmadi“ hatte heute – angesichts der nicht sehr beeindruckten öffentlichen Reaktion der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Erpressungsversuch – nachgelegt und redet jetzt, laut der offenbar nicht durch Sicherheitsdienste abgehörten Nachrichtenagentur „Associated Press“ (ap), von einem „24-Stunden-Ultimatum“. Man werde die Geiseln töten, wenn nicht sofort ein paar unerfüllbare Forderungen erfüllt würden, so „Ahmadi“ laut ap. Darunter angeblich auch der Abzug der deutschen Soldaten aus dem Krieg in Afghanistan(1). Die öffentliche Wirkung dieser eindringlich-sinnlosen Statements: Jeder Kriegsgegner steht als Helfershelfer der „Terroristen“ dar, die Position der Kriegslobby wird gestärkt. Soetwas…