Die innere Sicherheit der Freiheit siegt über Schäuble
Berlin: Die SPD macht laut Zeitungsberichten die Pläne von Wolfgang Schäuble nicht mehr länger mit (1,2). Beschlossen hatten sie die SPD-Führung allerdings schon in den Exekutiv-Plänen, das laufende Gesetzgebungsverfahren muss also geändert werden, sonst droht der Exekutive unter Merkel und Müntefering eine Niederlage im Parlament oder vor dem Bundesverfassungsgericht. Die innere Sicherheit der Deutschen, lieber in einer Republik als unter einer Präventionsdiktatur von Gedankenpolizisten und Wenn-Dann-Diktatoren leben zu wollen, ist einfach stärker als das Häuflein Putschisten von oben
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