Radio Utopie

Berlin: Dr.Schäuble darf mal wieder. Man hat es ihm erlaubt. Nun ist er schon wieder in der „Bild am Sonntag“ (1) und darf von den Terroranschlägen erzählen, die er als zuständiger Innenminister nicht verhindern kann, weil er immer noch nicht alles machen kann, was er will. Das ist kein Irrsinn. Das ist „Biedermann und die Brandstifter“. Das ist Angela Merkel, Franz Müntefering, Gerhard Schröder, Peter Struck, Peer Steinbrück, Frank Steinemeier, Franz Jung. Das ist eine Bundesregierung, die mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, exakt nach der Definition von Wolfram Weidner:„Politik machen: den Leuten soviel Angst einjagen, daß ihnen jede Lösung recht ist.“

Bundesweit sind heute leitende Funktionäre der Bahn AG an Lokführer herangetreten und haben versucht, diese mit offenbar gefälschten Notdienstausweisen zur Arbeit zu zwingen. Entgegen ihren Behauptungen hat es nach Angaben der Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer (1) aber nie eine Verhandlung über die sogenannten Notdienstverfahren mit dem staatseigenen Bahn-Konzern, obwohl die GDL solche angeboten hätten.

Der Bundestag hat am Freitag, dem 12. Oktober, mit großer Mehrheit der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Zur Abstimmung waren sowohl die Einsätze der deutschen Luftwaffe (Tornado-Mandat), als auch die Einsätze unter dem ISAF-Mandat. Die ISAF-Truppen leisten bei 90% aller Kampfeinsätze im Rahmen des sogenannten OEF („Enduring Freedom“)-Mandats Unterstützung, darauf wies der Abgeordnete Christian Ströbele hin. In namentlicher Abstimmung votierten 454 Abgeordnete mit Ja für das Vorhaben der Bundesregierung (16/6460), 79 mit Nein, 48 Parlamentarier enthielten sich (1).

Frankfurt/Main: Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft, Manfred Schell (CDU), hat für Mittwoch neue Streiks der GDL angekündigt, falls die Bahn AG sich bis dahin weiterhin weigern sollte, der 140 Jahre alten Gewerkschaft endlich einen eigenständigen Tarifvertrag zu geben. Schell sagte, es verstärke sich sonst der Eindruck, „dass die Bahn assistiert von Transnet einen Vernichtungsfeldzug gegen uns führt“. (1)