Dr.Merkel,Kanzlerin: "Schweigen ist Stärke"

Berlin, NDR-Hörfunk, aber auch ARD-Hauptstadtstudio: Dietmar Riemer hatte offenbar einen guten Tag. Wie hätte er sonst eine der begnadesten Lobhudeleien der letzten Monate vom öffentlich-rechtlichen Stapel lassen können. Angela Merkel (CDU), die „schlagfertige Chefin im Ring“ der öffentlichen Republik, die „eine heimliche kleine Verachtung für das, was man den politischen Betrieb nennt“ in sich trägt (1).

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Sachsen-Mafia: SPD stimmt am Donnerstag nicht für U-Auschuss

Dresden: Die SPD in Sachsen wird am Donnerstag im Parlament wieder nicht für einen Untersuchungsauschuss zur Mafia-Affäre stimmen (1). Schon vorher hatten sich die Parlamentarier der SPD der Zustimmung zur Aufklärung jahrzehntelanger Seilschaften und schwerer Verbrechen verweigert, da der Antrag, den die Opposition von Linken, Grünen und FDP am 4.Juli ins Parlament eingebracht hatten, nicht „verfassungsgemäss“ sei…

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Germany: Worldwide Eavesdropping By Handy?

Berlin: Yesterday media reports came up that German police eavesdrops on German citizens by using handys as room microphones, even if they seem apparently deactivated. Furthermore Police officials in adjoining Republic of Austria said that kind of espionage against citizens by the executive branch was not „usual“ in Austria and only used against criminals, they asserted.(1)

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