Radio Utopie

Berlin: Heute trat die „Bundesagentur für Arbeit“ an die Öffentlichkeit (1) – vorgewärmt vom neuen Arbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag (2) – und verkündete die Jubelmeldung, dass nur noch 3.38 Millionen Menschen „arbeitslos“ seien. Dass der Staat weiterhin 8 Millionen Leistungsempfänger (3) bzw. „Kunden“ hat, wie er selbst sagt, verschweigt dieser Witzverein BA mit fast 100.000 Angestellten, von denen niemand genau sagen kann, was die eigentlich den ganzen Tag machen. Allein die Verwaltungskosten der Bundesagentur lagen angeblich 2005 bei „nur“ 3.4 Milliarden Euro (4).

Es trifft Lübeck als Unicef-Stadt heftig, was da mit den Spendengeldern passiert ist. Es kennt man bisher nur aus Siemens-Kreisen, von Ecki Spoerr oder von den letzten Zügen der New Economy, dass sinnlos Kohle an sinnlose Berater abgedrückt wird. Bei Unicef ging das wohl auch recht gut.

Nun liegt der BooCompany das offizielle Pfizer-Statement zu den FDA-Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen gefährlichen Nebenwirkungen der Raucherentwöhnungsmittels Champix® (in den USA: Chantix®) im Wortlaut vor.

Berlin: Gestern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, noch die Zustimmung seiner untergebenen Abgeordneten zu den Spionagevollmachten im Zuge der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zu (1), heute gab der Innenminister Schäuble dennoch (vollkommen überraschend) auf: er beugte sich der Macht der 3.Staatsgewalt und erklärte, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten zu wollen (2). Wie nett von ihm – warum nicht gleich so…

Leipzig: Jetzt kommt´s dicke, Jungs.. Mit dem Aktenzeichen 6 A 2.07 des Bundesverwaltungsgerichts hat die Berliner Republik heute einen Sieg davongetragen, dessen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Der investigative Journalist Andreas Förster (Berliner Zeitung) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst gewonnen (1). Jetzt muss unser Auslandsgeheimdienst die Akten über ihn rausrücken, die der Apparat gewohnt bräsig, selbstgefällig und illegal über ihn zusammengespitzelt und sich dabei u.a. korrupter „Kollegen“ aus den Konzernmedien bedient hat (2).