Scholz und Kapital: Sklaven-Löhne = weniger Arbeitslose

Berlin: Heute trat die „Bundesagentur fĂĽr Arbeit“ an die Ă–ffentlichkeit (1) – vorgewärmt vom neuen Arbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag (2) – und verkĂĽndete die Jubelmeldung, dass nur noch 3.38 Millionen Menschen „arbeitslos“ seien. Dass der Staat weiterhin 8 Millionen Leistungsempfänger (3) bzw. „Kunden“ hat, wie er selbst sagt, verschweigt dieser Witzverein BA mit fast 100.000 Angestellten, von denen niemand genau sagen kann, was die eigentlich den ganzen Tag machen. Allein die Verwaltungskosten der Bundesagentur lagen angeblich 2005 bei „nur“ 3.4 Milliarden Euro (4).

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Der Unicef-Skandal

Es trifft LĂĽbeck als Unicef-Stadt heftig, was da mit den Spendengeldern passiert ist. Es kennt man bisher nur aus Siemens-Kreisen, von Ecki Spoerr oder von den letzten ZĂĽgen der New Economy, dass sinnlos Kohle an sinnlose Berater abgedrĂĽckt wird. Bei Unicef ging das wohl auch recht gut.

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Schäuble gibt auf: keine "Online-Durchsuchung" vor Urteil in Karlsruhe

Berlin: Gestern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, noch die Zustimmung seiner untergebenen Abgeordneten zu den Spionagevollmachten im Zuge der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zu (1), heute gab der Innenminister Schäuble dennoch (vollkommen ĂĽberraschend) auf: er beugte sich der Macht der 3.Staatsgewalt und erklärte, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten zu wollen (2). Wie nett von ihm – warum nicht gleich so…

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Euro-Wirtschaftskrise: Politblog Talk live auf Radio Utopie

Berlin: Diesen Donnerstag geht es im Politblog Radio um die drohende Euro-Inflation und die Gefahr einer Wirtschaftskrise in Europa. Gesprächspartner in der wöchentlichen Radiosendung der unabhängigen Zeitung politblog.net sind diesmal der Investor und Anlageberater Walter K. Eichelburg und Andreas Bangemann , Redakteur der Zeitschrift „Humanwirtschaft“. Radio Utopie ĂĽberträgt live ab 20.00.

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