Schäuble gibt auf: keine "Online-Durchsuchung" vor Urteil in Karlsruhe

Berlin: Gestern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, noch die Zustimmung seiner untergebenen Abgeordneten zu den Spionagevollmachten im Zuge der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zu (1), heute gab der Innenminister Schäuble dennoch (vollkommen überraschend) auf: er beugte sich der Macht der 3.Staatsgewalt und erklärte, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten zu wollen (2). Wie nett von ihm – warum nicht gleich so…

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Euro-Wirtschaftskrise: Politblog Talk live auf Radio Utopie

Berlin: Diesen Donnerstag geht es im Politblog Radio um die drohende Euro-Inflation und die Gefahr einer Wirtschaftskrise in Europa. Gesprächspartner in der wöchentlichen Radiosendung der unabhängigen Zeitung politblog.net sind diesmal der Investor und Anlageberater Walter K. Eichelburg und Andreas Bangemann , Redakteur der Zeitschrift „Humanwirtschaft“. Radio Utopie überträgt live ab 20.00.

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Mediendiskussion in Zukunfts- und Kulturwerkstätte Wien

Über Privatleben, (Un-) Fairness und fehlendes Gleichgewicht zwischen Medien und Politik – Am 3. und 4. Dezember 2007 wird es in der Zukunftswerkstätte in Wien eine interessante Diskussionsreihe geben. Am ersten Tag ist das Motto „Macht.Homestory.Politik?“, was u.a. „Hat die Pressefreiheit Grenzen?“ und „Wer braucht Privates öffentlich?“ bedeutet. Am zweiten Tag erwartet die BesucherInnen „Macht.Homestory.Meinung?“ als Losung und dann eine Diskussion „Leben PolitikerInnen nur von Politik?“. Es klingt nach einer längst überfälligen Auseinandersetzung, da der Umgang vieler Medien mit der Politik und ihren AkteurInnen mehr als zu wünschen übrig lässt.

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SIEG! – BND muss Journalisten Akten rausrücken

Leipzig: Jetzt kommt´s dicke, Jungs.. Mit dem Aktenzeichen 6 A 2.07 des Bundesverwaltungsgerichts hat die Berliner Republik heute einen Sieg davongetragen, dessen Auswirkungen noch gar nicht abzusehen sind. Der investigative Journalist Andreas Förster (Berliner Zeitung) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst gewonnen (1). Jetzt muss unser Auslandsgeheimdienst die Akten über ihn rausrücken, die der Apparat gewohnt bräsig, selbstgefällig und illegal über ihn zusammengespitzelt und sich dabei u.a. korrupter „Kollegen“ aus den Konzernmedien bedient hat (2).

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Peter Kabel tut, was er kann – Firmen versenken

Es wird wohl ewig sein Geheimnis bleiben, wieviel Geld der Robert Basic der New Economy Peter Kabel in die Schnapsidee von virtuellen Sammelbildchen im Web gesteckt hat. Vor 10 Monaten gockelte er jedenfalls noch rum und pries seine Neuinvestition jubble.com. Er hätte die Kohle auch aus dem Fester werfen oder seine Ex-Mitarbeiter mal für ein Altster an die Alster bitten können. jubble hat ausgebubbelt. Es sieht jedenfalls verdammt danach aus.

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USA: Bin Laden-Fraktion gegen Gates

Washington: Für Gläubige an die „Al Kaida / El Kaida/ al qaida“ wird dieser absurde Vorgang, der sich da heute in den Staaten abspielt, wie immer ein Rätsel bleiben. Wer davon ausgeht, dass diese ganze Terror-Nummer sowieso nur ein Kriegsalibi für westliche Hornochsen ist, für den ist die Sache einleuchtend. Der US-Verteidigungsminister Robert Gates spricht offen aus, dass die für USA „militärischer Erfolg allein nicht zum Sieg ausreicht“ (1). Er beklagt den verlorenen Medienkrieg. Als unmittelbare Antwort darauf kommt wieder diese verzweifelte Komikertruppe der Internet-Agenten an und winkt mit einem brandheissen, noch gefääääährlicherem, superbombigem Bin Laden-Video.

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