Schäuble gibt auf: keine "Online-Durchsuchung" vor Urteil in Karlsruhe
Berlin: Gestern sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, noch die Zustimmung seiner untergebenen Abgeordneten zu den Spionagevollmachten im Zuge der sogenannten „Online-Durchsuchung“ zu (1), heute gab der Innenminister Schäuble dennoch (vollkommen überraschend) auf: er beugte sich der Macht der 3.Staatsgewalt und erklärte, erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten zu wollen (2). Wie nett von ihm – warum nicht gleich so…
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