Radio Utopie

Berlin und auch überall: Seit der Erfindung des Buchdruckes gab es keine solch fundamentale Umwälzung der Informations- und Kommunikationswege der Menschheit mehr wie durch das planetare Internet. Doch diese Revolution, die das Absterben der gängigen Meinungs- und Medienmonopole beinhaltet und bewirkt, stellt auch die Entstehung der Bücher in den Schatten, weil sie eine Verbindung der bisher unter grossem infrastrukturellem und materiellem Aufwand betriebenen Wirtschaftszweige „Musikindustrie“, „Filmbranche“, „Fernsehen“, „Radio“ und „Zeitungen“ bedeutet.

Hamburg: Die dramatische Niederlage der SPD-Führung auf dem Bundesparteitag bezüglich des Verkaufs der Deutschen Eisenbahn an Heuschrecken alias „Privat-Investoren“ veranlasste auch die „Tagesschau“ zu einer veritablen Falschmeldung. Dort hiess es wörtlich: „Der SPD-Vorstand werden dann `im Licht der Debatte auf dem Parteitag` entscheiden und notfalls einen künftigen Parteitag entscheiden lassen.“ Das ist falsch. Das letzte Wort hat der PARTEIRAT und wenn der nicht zustimmt ZWINGEND der nächste REGULÄRE Bundesparteitag in zwei Jahren.

Hamburg: Der SPD-Bundesparteitag hat heute Abend mit grosser Mehrheit den Antrag der Parteiführung angenommen, der weiteren Verlängerung des seit fast 6 Jahren andauernden Terror-Mandates „Operation Enduring Freedom“ um ein Jahr zuzustimmen. Das deutsche Parlament entscheidet darüber im November. Besonders hervortat sich vor der Entscheidung Aussenminister Frank Steinmeier, der in seiner abgelesenen Rede die Sprache der Globalisten und Transatlantiker benutzte.

Der Volljurist Wolfgang Schäuble hat in der aktuellen Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Zeitschrift für Rechtspolitik“ die als Beilage zum Leib- und Magenblatt aller Juristen „Neue Juristische Wochenschrift“ tausendfach verbreitet wird, einen Aufsatz abgelassen mit dem Titel: „Aktuelle Sicherheitspolitik im Lichte des Verfassungsrechts“ (ZRP 2007, S. 210 f.). Dieser Beitrag ist unter mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert, zeigt er doch, wie unverhohlen und unverschämt dieser „furchtbare Jurist“ unsere Verfassung zerstören möchte.

Washington: Wenn man sich erinnert, dass das „deutsche FBI“ BKA darüber entschied, wer zum G8-Gipfel nach Heiligendamm zur Berichterstattung durfte (1), so war diese weitere Verbesserung der Promotion durch die Bush-Regierung eigentlich nur konsequent im Zuge der Wettbewerbsfähigkeit und Globalisierung: die Katastrophenschutzbehörde FEMA, die der Brandkatastrophe in Kalifornien wortreich zusah, setzte am Dienstag eigene „Mitarbeiter“ in eine Pressekonferenz, die so taten als wären sie Journalisten und liess diese abgesprochene Fragen stellen (2).

Jerusalem: Der israelische Minister für Wissenschaft, Kultur und Sport, Ghaleb Majadele (arabisch: Ghalib Mudschadala), hat heute bahnbrechende Worte Richtung Frieden in der Region gesprochen. „Syrien sieht Frieden immer noch als ein strategisches Ziel an und ist Israel näher als Iran. Präsident Assad weiss ganz gut, dass die Lösung nicht weit weit entfernt ist,“ so Majadele (1). Er schloss ausserdem nicht aus, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland eines Tags ebenso verlassen werden müssten wie die im Gazastreifen 2005.

Berlin: In den Quatschbuden des Kapitals geht eine ungewohnte Angst um – die fürchterliche, schreckliche, SCHRÖCKLICHE Angst vor dem gemeinen Pack. Die blöden kleinen Leute. Mist-Demokratie. Muss das sein? Na, wenigstens dürfen sie nicht wählen, da auf dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg, sondern nur ein Meinungsbild abgeben. Schlimm genug. Aber „n-tv“ hat ja schon Werbung gemacht (1). So schlimm wird es schon nicht werden. Alle 2 Jahre mal Dampf ablassen, weitermachen. Das ist ja das Geile an der Parteien-Demokratie…