Letzten Freitag scheiterte das BKA-Gesetz im Bundesrat, der seine Zustimmung verweigerte. Auf Antrag der Bundesregierung ging der Gesetzesentwurf zur Einigung in den Vermittlungsausschuss, der am 19.12. 2008 zusammentreten soll.
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Als Reaktion auf die bedrohliche Präsenz der in die Region geschickten Kriegsschiffe zur Bekämpfung der Somalia-Piraten und der Operation „OEF“ im Persischen Golf reagiert der Iran nun ebenfalls mit einem Flottenmanöver mit Namen „Union-87“, dass morgen bis zum 7.Dezember im Golf von Oman stattfinden soll.
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Am Donnerstag, den 27.November 2008 haben die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrer EU-Ratssitzung in Brüssel den lange diskutierten und stark umstrittenen Rahmenvertrag zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung beschlossen. Somit wurde der „Prüm-Vertrag“, der vor drei Jahren auf intensivstes Betreiben Schäubles zwischen einigen EU-Staaten zum Zweck der engeren Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung ratifiziert wurde, in EU-Recht überführt.
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Der Bundesrat hat das umstrittene BKA-Gesetz abgelehnt. Auf Grund vieler Stimmenthaltungen gab es für das Gesetz keine Mehrheit. Und die weitere gute Nachricht: es gab auch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.
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Es ist ein Verhalten wie bei einem kleinen trotzigen Jungen: “Gibt’s du mir jetzt nicht das Spielzeug, dann spiele ich nicht mehr mit dir!“
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Früher und zum Teil auch heute noch liessen sich die Herrschenden die Zukunft ihres Schicksals und das ihres Landes von Schamanen, Priestern oder Astrologen an Hand von Eingeweiden, Vogelflug, Orakeln oder aus dem Stand der Gestirne vorhersagen. In einer technisch fortgeschrittenen Zivilisation gibt es für Vorhersagen der Zukunft ebenfalls dafür zuständige Institutionen.
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