Frieden fĂŒr Stuttgart

Heiner Geißler: „S21 ist ausdiskutiert“ Unter dem Titel „Frieden fĂŒr Stuttgart“ hat Heiner Geißler einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Wenn das Projekt „Frieden fĂŒr Stuttgart“ eine Chance haben soll, dann muss nun zuallererst sichergestellt werden, dass es im Namen von S21 zu keinen weiteren Zerstörungen kommt. Der SĂŒdflĂŒgel darf nicht weiter angetastet werden, der Schlossgarten erst recht nicht. Und die Bahn darf auch nicht durch teure Auftragsvergaben weiteren Schaden anrichten.

Categorized as: AktuellesPresseerklÀrungen

Hic Rhodus, hic salta, Herr Geißler!

Stuttgart 21 hat den Stresstest nicht bestanden, da hilft auch alles Rufen im Walde seitens der Bahn nichts. Auch die anderen „unabdingbaren Verbesserungen“, die Heiner Geißler unter dem Titel „S21 PLUS“ am 30. November 2010 gefordert hatte, sind nicht erfĂŒllt. Stuttgart 21 ist gescheitert.

Categorized as: AktuellesPresseerklÀrungen

Norwegen-Attentate sollen fĂŒr Internet-Kontrolle durch neue EU-Direktive benutzt werden

EU-Kommission und EU-Lobby versuchen der deutschen Öffentlichkeit eine verschĂ€rfte Direktive der Vorratsdatenspeicherung als vermeintlich notwendige Reaktion auf das Bomben-Attentat in Oslo und Massenmord auf der Insel Utoya am 22.Juli zu verkaufen. Diese soll u.a. auch die Sperrung von Internet-Seiten und deren Löschung ermöglichen. Derweil hat sich nun heraus gestellt, daß der norwegische Polizei-Geheimdienst PST sich nach eigenen Angaben bereits im MĂ€rz Zugang zum Telefon und Internet-Verkehr vom mutmasslichen alleinigen AttentĂ€ter verschaffte, den er auf einer Beobachtungsliste („watch list“) fĂŒhrte.

Wann waren am Freitag wieviel Wachmannschaft, Polizei und Geheimdienst auf Utoya?

Um die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya wirbeln Boulevard-Presse und Behörden jede Menge Nebel auf. Um die entscheidenden Fragen will sich wieder einmal jeder drĂŒcken. Von Antworten ganz zu schweigen. Gestern am spĂ€ten Abend veröffentlichte das Boulevard-Blatt „Verdens Gang“ (VG), zwei Tage nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya, eine ĂŒberraschende Meldung. Unter den Toten auf der Insel, so VG, sei auch ein Polizist. Dieser habe sich dort „außer Dienst“aufgehalten und sei dort als Wachmann eingesetzt gewesen. Unbewaffnet.