Am 18.11. demonstrierten in Kiel mehr als Zehntausend Menschen gegen die SozialkĂĽrzungen durch die Sparpakete. Dennoch beschlossen CDU und FDP im Landesparlament, dass das Sparpaket angemessen sei. Kritik kam aus den Reihen der SPD:
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Die Diskussion zu Beginn der heutigen Schlichtungsgespräche hat gezeigt, die geologischen Gutachten zu Stuttgart 21 will die Bahn unter allen Umständen geheim halten. Die in den Schlichtungsgesprächen geforderte Einsicht will sie nur in einem ‚geschlossenen Datenraum‘ gewähren und nur einzelnen Experten die zuvor einen Vertrag unterschreiben mĂĽssten, der jegliche Nutzung der Erkenntnisse ausschlieĂźt.
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Nach dem vorgestern die Republik nach Hinweisen von „ausländischen Partnern“ an Innenminister Thomas de Maiziere durch dessen „Terrorwarnung“ geblufft und gestern durch die Story einer angeblichen „Paketbombe“ aus Namibia auf dem Weg nach MĂĽnchen aufgescheucht wurde, heisst es heute in den Nachrichten der Nachrichtendienste aus Deutschland, Namibia und den USA, hui, sorry – alles nur ein Test. Just wanted to know, if you pay attention (and your damn data to us). Die ganze Farce der Meldungen von Presse- und Politik-Attrappen in Zeitlupe.
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Anlässlich der vierten Runde im Faktencheck zu Stuttgart 21 konfrontieren Verletzte, Vertreter der Jugendoffensive und Eltern die Vertreter der Landesregierung im Stuttgarter Rathaus vor Beginn der Gespräche um 10.00 Uhr mit den harten Fakten des 30.9.2010. Mit Fotos und Plakaten wird an die Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen friedliche Demonstranten erinnert.
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Wir rufen zum Widerstand gegen den Abriss des Alten Wasserkraftwerkes in Rheinfelden auf! Die Grünen Kv Lörrach, Die Linken Kv Lörrach, Pro-Steg, Rheinfelden, Die Parkschützer, Attac-Lörrach und alle Gegner aus der benachbarten Schweiz finden sich zur 1. Demonstration am Samstag, 20.11.2010 um 14.00 Uhr Am Alten Wasserkraftwerk !!
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