Irland und die Slowakei hatten gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt. In der Klage ging es nicht um Eingriffe in Bürgerrechte, sondern um die Formfrage der Rechtmässigkeit, da die Richtlinie vom EU-Parlament und Europarat und nicht vom EU-Ministerrat für europaweite Kriminalitätsbekämpfung verabschiedet worden war.
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In Hamburg fordern die Bürger mehr Demokratie beim Wahlrecht. Bis jetzt wurden 30.082 Unterschriften gesammelt. Benötigt werden noch einmal so viele und die Zeit drängt, denn bis zum 12. Februar 2009 müssen 61.843 Unterschriften beim Landeswahlamt vorliegen.
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Der Generalstaatsanwalt von Ankara bestätigte heute offiziell, dass er ein Verfahren gegen israelische Regierungsmitglieder einleiten wird,
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Welche Möglichkeiten haben demokratisch gewählte Regierungen, dass Mitspracherecht des einfachen Volkes bei Entscheidungen und Gesetzesänderungen, die jeden einzelnen Bürger betreffen, einzuschränken?
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In dem Moment, in dem der Staat Gesetze zur Zensur von Seiten im Internet verabschiedet, ist eine Schwelle überschritten, die einem weiteren Vorgehen gegen Seiten mit gefährlichem Inhalt (aus der Sichtweise der Regierenden auch politisch kritische Webseiten) Tür und Tor öffnen kann.
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