Verfassungspartei: Roth zieht GrĂĽne in die 20%-LĂĽcke

Nürnberg: Claudia Roth ist eine Strategin. Was macht eine Strategin aus? Sie übersieht die unterschiedlichen Zeitlinien und ihre Entwicklung, kann diese zu einem Bild am Horizont verknüpfen, kalkuliert die aktiven und aktivierbaren Potentiale die in diese Richtung drängen oder drängen könnten, wägt ab, vermittelt, pendelt aus, zielt dann exakt auf dieses Bild und gibt den Startschuss. Claudia Roth hat heute genau das getan und dafür die alte, immer noch standhafte Schutz- und Trutzburg Grundgesetz als Basislager genutzt. Sie legt damit den Grundstein für eine mögliche 20%-Partei mit mehr Chancen nach vorne, links und oben.

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Frankreich: Internetverbot fĂĽr Musiktauscher

Frankreich: Passend zur Forderung des Rechtsausschusses des Bundesrates zur Weitergabe der Vorratsdaten von 80 Millionen Menschen an Privatfirmen, Musik-, Film- und Medienindustrie (1), hat der französische Präsident Sarkozy „einen entscheidenden Moment fĂĽr die Zukunft eines zivilisierten Internets“ verkĂĽndet: ein Internetverbot fĂĽr die Besucher von Tauschbörsen. Wer „illegal Daten tauscht“, so die Meldung der BBC, soll seinen Internetzugang gesperrt bekommen (2). Innenminister Wolfgang Schäuble hatte diesen Juli bereits ein „Internetverbot“ und „Handyverbot“ gefordert – fĂĽr „Terrorverdächtige“. (3)

Offenbar kein EIGENSTÄNDIGER Tarifvertrag für die GDL-Lokführer

Berlin: Man dachte eigentlich, man hätte die mittelmässigen Bauernfängertricks schon hinter sich. Aber nein – im neo-metropolitanischen Protzbau des Bahn-Konzerns „DB AG“ auf dem Potsdamer Platz scheint man dieselbe Intrige mit dem „eigenen“ statt EIGENSTĂ„NDIGEN TARIFVERTRAG einfach nochmal zu probieren, wie bereits am 15.Oktober (1). So sind sie, die Oberschichtler, keine Ideen. Wahrscheinlich streiken auch hierzulande wie in Hollywood die Autoren, die Verschwörungs- und Intrigen-Autoren, ohne dass wir es bisher gewusst haben.

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"Tarifdach","Sozialgemeinschaft": Mehdorn den Tränen nah

Berlin: Nun ist es offiziell – das ganze Theater diese Woche hätte man sich sparen können. Allem Talkshow-Gefasel, piep-piep-piep-Getue und Regierungsgefasel zum Trotz, bietet der Vorstandsvorsitzende des Bahn-Konzerns „DB AG“, Hatmut Mehdorn, den GDL-LokfĂĽhrern natĂĽrlich keinen eigenständigen Tarifvertrag an. Er hat nur noch ein bisschen mehr buntes Papier um die Luftnummer gewickelt. 8%. Und kein eigenständiger Tarifvertrag. So sieht das Angebot laut Mehrdorn selbst aus. Entsprechende Kommentare machte er bei einer Rede in Ulm (1).

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