Die Staatsaffäre in NRW

Innenminister Wolf schützt in der V-Mann-Affäre auch seine Verwicklung in den geplanten Nazi-Putsch in Belgien „Wir haben das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil das Innenministerium zur Identität des beschuldigten V-Mann-Führers keine Angaben gemacht hat“, so die lapidare Erklärung des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhard Baumgart gestern.„Ja was soll´n wir denn machen, wir sind doch nur die Justiz“, hätte er jetzt auch dazu sagen können.Was war geschehn?

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Bundestag berät Libyen-Affäre

Berlin: Auf Antrag der FDP berät das Parlament der 3.Republik heute ab ca.15.40 Uhr in einer aktuellen Stunde die „Haltung der Bundesregierung zur Tätigkeit deutscher Sicherheitskräfte in Libyen“. Die Debatte soll um 16.40 Uhr enden und wird auf „Phönix“ live ĂĽbertragen. Da es nun schon Freitag ist, sind noch ca. 2 Dutzend Abgeordnete anwesend. Immerhin. Gut, dass man mal drĂĽber redet.

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"Impro-Theater in Berlin" heute Thema beim Interview der Woche

Freitag Abend hier bei Radio Utopie ab 20:00 Uhr Dance-Party mit Club Musik aus den 80’er und 90’er Jahren.Bevor es dann wie gewohnt mit Funky-Black-Music zum Abtanzen weiter geht, gibt es um 21:00 Uhr wie immer „Das Interview der Woche“ aus der Reihe „Menschen die unsere Stadt bilden“. Diese Woche Thema:

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Der EU-Reformvertrag von Lissabon (Teil 3)

Autor: Citizenking Unterzeichnung, Ratifizierung und EinfĂĽhrung – worin liegt der Unterschied? Um den Charakter der jeweiligen nationalen Zustimmung zum EU-Vertragswerk zu verstehen, mĂĽssen die Begrifflichkeiten hierzu verstanden werden. In der heutigen Fortsetzung der Artikelserie zum EU-Reformvertrag von Lissabon werde ich auf die Unterschiede der drei Begriffe „Unterzeichnung“, „Ratifizierung“ und „EinfĂĽhrung“ eingehen.

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