Radio Utopie

Dresden: Innerhalb der 9.8%-Partei SPD in Sachsen hat sich offenbar die „Weiter so“-Fraktion durchgesetzt. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Cornelius Weiss, der vorgestern noch mit dem Ende der „grossen“ Koalition gedroht hatte (1), gab heute bekannt, sein Amt vorzeitig abgeben zu wollen. „Wir gehen davon aus, dass die Koalition bis 2009 hält“, so Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter am Montag gegenüber Nachrichtenagenturen (3). Damit kettet sich die SPD unwiederbringlich an das sinkende Skandal-Schiff CDU unter Ministerpräsident Georg Milbradt, mit allen Konsequenzen.

Israels Ehud Olmert und sein Fatah-Counterpart Mahmud Abbas treffen sich derzeit regelmäßig und demonstrieren nach Medienberichten eine zwischen den Vertretern beider Lager eine bisher nicht gekannte Intimität. Dabei spitzt sich die Lage in den besetzten Gebieten dramatisch zu. Angriffe der israelischen Armee sowie der palästinensische Bruderkrieg zermürben die Menschen. Schon zeichnet sich eine mögliche Drei-Staaten- Lösung im Nahen Osten ab. Eine Perspektive, welche die Palästinenser weiter in Chaos und Sterben stürzen würde.

Während die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Iran eine gute Zusammenarbeit bescheinigt, wird das Säbelrassen der USA – und neuerdings auch Frankreichs – immer lauter. Die Einsicht, daß sich Frieden, Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte nicht herbeibomben lassen, rückt weiter in unbestimmte Ferne. Auch die Medien schlagen die Trommeln für die Kriegstreiber des Westens.

Wir hoffen, daß Sie, Ihre Organisation oder Nicht-Regierungsorganisation diese einzigartige Gelegenheit erkennen, sich den Kräften für eine bessere Welt anzuschließen. Eine Welt, in der die Menschen jene Freiheiten zurückerobern, für die ihre Großeltern gekämpft haben. In der Regierungen für diese Freiheiten eintreten, statt sie wegzunehmen. Eine Welt, in der wir unser Bewußtsein nicht von den Massenmedien kontrollieren lassen. Eine Welt, in der die Menschen wieder auf die Straße gehen werden, immer und immer wieder, bis alle Gesetze und Bürgerrechte wieder erkämpft sein werden, so daß wir diese Wiederholung der Geschichte nie wieder erleben müssen.