Radio Utopie

Umgehungsversuch von richterlichen Anordnungen bei der Verfolgung eines „Zielobjekts“ auf den Strassen

Die Übertreibung der Anzahl angeblicher Vergehen von Straftätern ist eine altbewährte Methode um neue Überwachungsmethoden einzuführen.

Für die Verfolgung der Fahrtroute eines Verdächtigen mit Hilfe eines Peilsenders benötigen Strafverfolgungsbehörden einen richterlichen Durchsuchungsbefehl. Illegale Verstöße gegen diese gesetzliche Hürde landen bei Bekanntwerden vor Gericht wenn der Betroffene Klage einreicht.

Die Begehrlichkeiten, einen legalen Weg zur Umgehung zu finden, macht erfinderisch. In Delta in der kanadischen Provinz British Columbia verfiel die Polizei auf die Idee, dazu „flüchtende“ Fahrzeuge als Tätergruppe zu verwenden.

Als Grund wird die steigende Anzahl von Fahrern genannt, die trotz Aufforderung – meistens wegen erhöhten rechtswidrigen Geschwindigkeiten – nicht anhalten wollen. Polizeiberichten und ihren Statistiken sind nicht immer zu trauen.

Die StarChase Pursuit Management Technology wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika zum Eindämmen von „Rasern auf den Autobahnen“ entwickelt und dort in verschiedenen Regionen eingesetzt.

Die Delta Police Foundation finanzierte ein Projekt im vergangenen Jahr um für die örtliche Polizei diese G.P.S.-Sender einzusetzen, die vom Kühlergrill der Polizeiautos von einem Druckluftstarter abgeschossen werden. Das Ganze erinnert an einen Darts-Pfeil und bleibt wie dieser im Ziel stecken. Zunächst wurden acht Fahrzeuge mit der Technologie ausgerüstet, die jetzt auf den Strassen im realen Einsatz getestet werden. Die Wirksamkeit der Projektile bei der Verfolgung von Fluchtfahrzeugen wird im nächsten Jahr beurteilt. Der Einsatz von „fortschrittlichen Technologieoptionen soll das Risiko für die Öffentlichkeit mindern“, so Polizeichef Neil Dubord in einer Erklärung.

Wie bei allen Überwachungstechnologien, die zunächst nur gegen einen kleinen, eng begrenzten Täterkreis eingeführt werden, wird die Anwendung in kurzer Zeit auf weitere Gruppen ausgedehnt. Oft dienen Erstgenannte nur als Alibi um die Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhöhen. Einmal als Instrument eingeführt, werden sie Bestandteil bleiben. Diese „Wurfgeschoss-Technik“ wird grossen Anklang finden und sicher bald von anderen kanadischen Polizeibehörden übernommen werden.

Was passiert, wenn ein unschuldiger Autofahrer entdeckt, dass er in ganz anderer Absicht getrackt wurde? Im Prinzip könnte jede Person bezichtigt werden, der Aufforderung zum Stoppen nicht nachgekommen zu sein. Das Gegenteil zu beweisen dürfte schwierig sein.

Wenn ein Fahrer sein Fahrzeug verlässt ohne zu wissen, dass sein Auto markiert wurde und ein Polizeibeamter das Projektil am Zielort entfernt, hat er keinerlei Beweise ausser einem kleinen Loch irgendwo am Heck. Nur mit Vermutungen kann sich dieser den Gang vor ein Gericht sparen.

Grosser Widerstand seitens der Bevölkerung wird kaum zu erwarten sein, im Gegenteil wird sie es begrüssen, wenn auf diese Weise „Kriminellen“ oder „Rasern“ das Handwerk gelegt wird, dafür sorgen die Medien mit entsprechenden Berichten.

Dass der gesetzlich verankerte Schutz der Privatsphäre allgemein ausgehebelt wird und hiermit ein weiterer „kleinerer“ Teil zu den schon bestehenden Überwachungsmechanismen hinzukommt, ist ein weiterer Schritt bei dem Abbau der Bürgerrechte. Zuerst in den U.S.A. und jetzt in Kanada. So gut wie jedes Polizeiauto sind in den U.S.A. und Kanada mit Videoüberwachungstechnik ausgestattet. Darts-Schiessen kommt als Ergänzung hinzu. Das legale G.P.S.-Tracking ist etabliert.

In Deutschland werden Autofahrer von zivilen und offiziellen Fahrzeugen der Polizei gefilmt. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen und die KFZ-Nummernschilder, über die der Halter des Autos ermittelt wird, werden als Beweismittel mit Videos dokumentiert. Falls die Einführung der Darts-Technologie hier jemals ins Gespräch kommen sollte, geschieht es aus anderen Gründen als in der Ausstellung eines Bußgeld-Bescheids.

Ein Foto eines G.P.S.-Projektils ist auf dem Artikel der „Vancouver Sun“ vom 13. Januar 2017 abgebildet:

Quelle: http://vancouversun.com/news/local-news/police-in-delta-using-gps-darts-to-track-vehicles-that-flee