Radio Utopie

Seid ihr alle blind? Schmeckt euch echt der Cafe To Go im Schatten einer blinkenden vollautomatischen Waffe und im Anblick des Trägers in seiner Uniform an Orten, an denen ihr eigentlich Entspannung sucht?

Mit der erneuten Aufrüstung der Polizei und dem Einsatz von Maschinenpistolen oder -gewehren im zivilen Alltag ist es nur eine Frage der Zeit, wann mit diesen Waffen Bürger und Besucher unseres Landes getötet werden.

Sind die Beamten mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Tasern, Pistolen und Kampfhunden ausgerüstet, werden diese benutzt. Werden bei Einsätzen Wasserwerfer und Planierraupen ähnelnde Fahrzeuge zum Räumen von Personen eingesetzt, werden diese eingesetzt.

Die Entscheidungen treffen die Einsatzleitungen vor Ort oder je nach Situation die Polizisten in eigenem Ermessen.

Mit den mitgeführten schussbereit geladenen Maschinengewehren oder -pistolen verhält es sich nicht anders, es gibt keine Hemmschwelle. Wie auch, wird doch tagtäglich damit geworben, dass die offene, zur Schau getragene Präsenz nun zum Alltag gehören wird. In den Medien werden Verständnis und Einsicht verbreitet, keinerlei Kritik wird offenbar oder Widerspruch wird verhöhnt.

Fast sieht es so aus, als wäre ein am 22. Dezember 2016 im „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlichtes Foto von zwei jungen Polizistinnen auf dem Weihnachtsmarkt am Rudolfplatz in Köln (Nordrhein-Westfalen) mit ungeladenen Maschinengewehren, deren Magazine in den Westentaschen steckten, ein Sondierungsversuch, die Reaktionen der Bevölkerung auszuloten, denn laut Polizei hätten sich die Beamtinnen nicht an die Instruktionen gehalten und es würde eine nochmalige Belehrung dazu für jeden Polizisten geben.

An dieser Stelle sei eine allgemeine Betrachtung zum Waffeneinsatz durch staatliche Behörden erlaubt: es gibt genügend Beispiele, wo Angehörige bewaffneter Organe ganz bewusst Waffen ohne Munition mit sich führten um keine Menschen zu erschiessen, die dabei Kopf und Kragen riskierten und später rehabilitiert und geehrt wurden. Im oben genannten Fall zieht das Argument nicht, bei der Berufswahl hätten die jungen Frauen gewusst, worauf sie sich einlassen. Mit Maschinengewehren zu schiessen wie ein Bundeswehrsoldat oder ein Sondereinsatzkommando war sicher nicht Teil des Berufsbildes.

Am 30.12.2016 veröffentlichte die Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen eine Presseerklärung, in der es heisst, dass mit dem Einsatz am heutigen Silvesterabend die Beamten mit über vier Millionen geleisteten Überstunden in das neue Jahr gehen. Durch die weiter anhaltend „angespannte“ Sicherheitslage wäre nicht abzusehen, wann diese in Freizeit abgegolten werden kann und nach drei Jahren ist der Anspruch verjährt.

Wenn jede Grossveranstaltung – kultureller, sportlicher oder politischer Art – unnötigerweise mit dem Einsatz tausender Polizisten begleitet wird, die von Bundesland zu Bundesland als Amtshilfe mit teuren Reisekosten angefordert werden, kostet das mit diesem sinnlosen Vergeuden von finanziellen Mitteln Milliarden an Euros.

Hinzu kommen ausserdem uferlose Einsätze zum Absichern spontan angemeldeter Demonstrationen, Evakuierungen von Gebäuden, Bahnhöfen, Strassenzügen, Plätzen wegen abgestellten Taschen oder Grosseinsätze bei der kontrollierten Sprengung von Blindgängern aus dem Weltkrieg wie jüngst in der vergangenen Woche die Evakuierung von vierundfünfzigtausend Menschen in Augsburg.

Was das Erschiessen von Unschuldigen betrifft, so ist die Gefahr extrem hoch. Mutmasslicher Tatverdächtiger gefasst, wieder freigelassen, so geht das tagein, tagaus – bis alle hier im Land völlig indoktriniert sind, die „Beschützer und die Beschützten“.

Nehmen wir einen Vorfall, der sich im Frühsommer in Hamm in Nordrhein-Westfalen ereignet hat. Ein Autofahrer hatte einen an einer Ampel herumtänzenden Mann mit vermutetem Sprengstoffgürtel gesehn, der anschliessend in das geschlossene Jobcenter am Beltgens Garten lief und damit einen Grosseinsatz auslöste. Es war ein harmloser Jogger mit Weste, dessen Büroräume im Jobcenter liegen. Wer kann schon sagen, ob der Anrufer wirklich ein „besorgter Bürger“ war?

In ihrer psychischen Verfassung und Belastbarkeit unterscheiden sich Menschen. Sie ist auch nicht gleichbleibend je nach dem persönlichen Umfeld oder ihr Stand im Team. Polizisten sind Menschen und haben wie jeder eine erlernte und erfahrene gesellschaftliche Weltanschauung. Wer will voraussagen, wie ein Polizist in einer Situation wie in der eben genannten handelt, von der er annimmt, dass keine Zeit zu verlieren ist um die Menschen im Jobcenter zu schützen. Er wird schiessen, vor allem wenn der vermeintlichte „Attentäter“ nicht von einer Menschenmenge umringt ist – dafür wurde er in Programmen trainiert, die nicht denen der Sondereinsatzkräfte im Niveau annähernd gleichkommen!

In Münster (Nordrhein-Westfalen) fand Ende Juni 2016 eine reale Anti-Terrorübung für Polizisten auf dem alten Postgelände am Hansaring statt.

„Sowohl die Polizeien Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen als auch die Polizei Mecklenburg-Vorpommern planen derzeit die Beschaffung der SFP9 TR. Die Variante SFP9 TR verfügt über ein höheres Abzugsgewicht, einen längeren Abzugsweg und einen längeren Resetweg als die für Spezialkräfte entwickelte Variante SFP9 SF. Dies ist nötig, um der Technischen Richtlinie Dienstpistolen der Polizei gerecht zu werden. Die ersten Auslieferungen, zuerst an die Polizei Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erfolgen Ende 2016. Die SFP9 löst bei der Polizei Sachsen die HK P7 und P7M8 ab, die SIG Sauer P228 in Brandenburg, die Sig Sauer P225 (P6) in Mecklenburg-Vorpommern sowie die HK P2000 in Niedersachsen. In Sachsen ist die SFP9 bereits beschafft und wird zur Zeit ausgegeben.“

Laut „Hannoveranischer Allgemeine“ vom 23. Juni 2016 wurden die neuen Studienanfänger der Polizei in Niedersachsen mit dieser Waffe ausgestattet. Das sind Greenhorns, Anfänger und ihr fühlt euch sicher!

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30.12.2016 Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen
Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

26.11.2016 Polizisten werden militärisch geschult
Die „Militarisierung“ der Polizei war das Thema des Hannoveraner Sozialwissenschaftlers Martin Kirsch. Nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris Anfang 2015 hätten Politiker die Forderung erhoben, für „Waffengleichheit“ zwischen den Sicherheitskräften und den Terroristen zu sorgen. So wollten einige Bundesländer Radpanzer anschaffen, damit Polizisten auch durch einen Kugelhagel fahren könnten, um etwa Verletzte zu bergen. In Rheinland-Pfalz werde derzeit ein solcher Panzer erprobt.

Immer mehr Streifenwagen würden zudem mit Material ausgerüstet, über das sonst nur Spezialeinheiten verfügten, darunter Maschinengewehre und militärische Schutzhelme. Baden-Württemberg sei dabei ein Vorreiter. Die Beamten sollen Amokläufer oder Terroristen stellen können, bevor das SEK eintrifft.

12.09.2009 Wann wird aus einem Warnschuss ein Kopfschuss?
Kein Schusswaffeneinsatz auf Demonstrationen!

Quellen:
http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Polizei-NRW-geht-mit-ueber-4-Millionen-Ueberstunden-in-das-Jahr-2017?open&ccm=000
http://www.ksta.de/koeln/diskussion-um-polizeifehler-koelner-beamtinnen-tragen-maschinenpistolen-ohne-munition-25363810
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/augsburg-nach-evakuierung-von-50-000-menschen-fliegerbombe-entschaerft-a-1127509.html
http://www.mopo.de/hamburg/polizei/grosseinsatz-in-hamm-warum-ein-jogger-terror-alarm-im-jobcenter-ausloeste-24151448
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Niedersachsens-Polizei-ruestet-sich-fuer-Kampf-gegen-Terrorismus
https://de.wikipedia.org/wiki/HK_SFP9