EU-Abgeordnete scheitern mit Mission in Venezuela, reisen privat

Spanische Mitglieder des EU-Parlaments in Caracas. Keine Treffen mit Regierung- und Behördenvertretern. Wahlbehörde und Unasur begleiten Abstimmung

Eine Reise von EU-Abgeordneten nach Venezuela im Vorfeld der dortigen Parlamentswahlen Anfang Dezember hat im Europäischen Parlament zu einer Kontroverse geführt. Auf Nachfrage von amerika21 bestätigte der spanische EU-Abgeordnete Javier Couso, dass drei Parlamentskollegen von 4. bis zum 8. November zu einer selbst organisierten Beobachtungsmission nach Venezuela gereist sind. "Sie sind auf eigene Kosten gefahren", so Couso, der ausführte: "Zu Beginn war die Delegation breiter aufgestellt und hatte das Mandat der Konferenz der Präsidenten des EU-Parlaments, aber wegen der aggressiven Grundhaltung wurde die Mission am Ende nicht mehr von allen Fraktionen unterstützt und wurde auch von der venezolanischen Regierung gemieden." Die drei Abgeordneten, die sich bis zum gestrigen Sonntag in Venezuela aufhielten und bei ihrem Vorhaben offenbar nicht behindert wurden, gehörten zur "Speerspitze der Venezuela-Gegner im EU-Parlament", sagt Couso.

Zur Dreiergruppe des Europäischen Parlaments gehörten die spanischen Abgeordneten Ramón Jáuregui von der sozialdemokratischen Partei PSOE, Gabriel Mato von der rechtskonservativen "Volkspartei" und Fernando Maura, ein Liberaler, der aus der Fraktion der Partei UPyD unlängst ausgeschlossen worden war.

Trotz des Streits im Vorfeld der Reise waren die drei Spanier nach Venezuela gereist, um "das Recht auf eine Beobachtung der Wahlen einzufordern", so Jáuregui. Angesichts der Kürze der Zeit – die Parlamentswahlen in Venezuela werden am 6. Dezember stattfinden – ist es jedoch unwahrscheinlich, dass die Venezuela-Kritiker aus Brüssel eine eigene Mission zustandebringen.

Ihr Programm in Venezuela war offenbar politisch nicht repräsentativ. Nach einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE trafen sich die drei EU-Abgeordneten lediglich mit Vertretern von Oppositionsparteien und regierungskritischen Organisationen. Einzige Ausnahme war eine Zusammenkunft mit dem "Comité de Víctimas de las Guarimbas", das von Angehörigen von Opfern gebildet wird, die bei den Ausschreitungen im vergangenen Jahr ums Leben kamen oder verletzt wurden. "Guarimbas" werden in Venezuela traditionell die von der rechten Oppositon in den Straßen organisierten Störungen genannt. Nicht zustande kamen Treffen mit Venezuelas Präsident Nicolás Maduro, Parlamentspräsident Diosdado Cabello, Außenministerin Delcy Rodríguez oder der CNE-Chefin Tibisay Lucena.

Nach der viertägigen Reise trat Jáuregui allerdings auch Darstellungen entgegen, nach denen das Regierungslager einen Wahlbetrug plant – auch wenn er sich davon überzeugt zeigte, dass die Regierungsseite im Wahlkampf stets eine günstigere Position habe und die Opposition benachteiligt sei. Die These eines bevorstehenden Wahlbetrugs wird derzeit aus den Reihen der Opposition massiv verbreitet. Vertreter der sozialistischen Regierung bereiten sich daher auf erneute Unruhen vor, sollten sich die regierende sozialistische Partei, PSUV, und ihre Verbündeten erneut durchsetzen.

Indes organisiert die Wahlbehörde des südamerikanischen Landes, CNE, eine internationale "Wahlbegleitung", zu der auch Vertreter aus Deutschland eingeladen wurden, darunter Mitarbeiter von amerika21. Das Oppositionsbündnis MUD und ihr nahestehende Akteure lehnen dies ab und werfen ihr eine zu große Staatsnähe vor. Parallel zu den beim CNE akkreditierten internationalen Begleitern wird die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) eine Mission mit Vertretern aus verschiedenen Staaten der Region entsenden.

Erstveröffentlichung des Beitrags am 9.November 2015 auf Portal amerika21.de