Radio Utopie

Vollständige Kontrolle über Europas Luftraum über dem unauffälligen Weg der überregionalen Blockbildung (Functional Airspace Blocks) und der zunächst noch unteren Luftraumregulierung mit den Argumenten „Sicherheit, Effektivität und Rationalisierung“

Der Abbau der Souveränität der einzelnen europäischen Staaten mit in ihren Verfassungen festgeschrieben Rechten und Pflichten zeigt sich in der erneuten Aufweichung ihrer hoheitlichen Rechte über ihrem eigenen Luftraum.

Stellen Sie sich vor, der Luftraum über Berlin würde, sagen wir einmal beispielsweise von einer staatlichen Agentur aus Albanien – nun seit Ende Juni 2014 offizieller Beitrittskandidat der Europäischen Union – überwacht. Ein Unding, würden Sie meinen. Mitnichten.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS), eine staatliche Behörde des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), wird das Flughafen-Management, die Aufsicht, die Befugnisse über dem Luftraum des internationalen Flughafens Gatwick in London von der nationalen britischen Luftsicherung NATS Holdings ab Oktober 2015 für die nächsten zehn Jahre bis 2025 im unteren Luftraum übernehmen. Der Raum über 4000 Fuss bleibt im nationalen Kompetenzbereich Grossbritanniens.

Diesem einschneidenden Wechsel lag eine vorherige Ausschreibung zugrunde. Es ist sicher kein Zufall, dass die deutsche Behörde diesen Zuschlag in einem wichtigen strategischen Land erhielt, dessen Regierung die letzte Wahl auch mit dem Versprechen gewann, ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union zu halten. Die deutsche Regierung als treibender Keil hinter der „Europäisierung“ fürchtet nichts mehr als das – in Grossbritannien herrscht aus unterschiedlichen Motiven ein weit verbreiteter Widerstand unter Politikern und Bürgern gegen die E.U.

Aufgezwungene Sparmassnahmen („Rationalisierung“) der Regierungen und/oder der „festgeschriebene“ Zwang zu europaweiten Ausschreibungen bis hinter auf kommunaler Ebene selbst bei einem simplen Brückenbau über einen einheimischen Fluss oder die neue Besetzung einer Planstelle durch eine Person sind gängige aber unlegimitierte Praxis (auch wenn ständig das Gegenteil verbreitet wird). Wenn ein Stadtrat oder eine Bildungseinrichtung auf freiwilliger Basis sich für eine solche Methode entscheidet, um kompetente Spezialisten für sich zu gewinnen ist das ihre eigene Entscheidung solange nicht die Selbstbestimmung des Staates über nationale Aufgaben des Landes wie die Verteidigung, die Strafverfolgungsbehörden oder das Transportwesen ausgehebelt werden.

Ein Weg hin zu einem Gross-Europa ist die Vereinheitlichung der Flugsicherung, die noch in der Zuständigkeit jeden einzelnen Landes liegt. Die einzelnen Staaten hätten sich in diesem Zukunftsszenario den Anordnungen dieser geplanten Brüsseler Behörde zu unterwerfen. Diese ausschliessliche Kontrollbefugnis hätte katastrophale Folgen: so hätte Österreich vor einem Jahr nicht das Flugzeug in Wien mit dem Präsidenten von Bolivien, Evo Morales, an Bord landen lassen können nachdem Frankreich, Portugal, Italien und Spanien den Überflug verweigerten, obwohl sich das Flugzeug in der Luft befand – wenn es der Europäischen Union aus politischen Gründen nicht ins Konzept gepasst hätte. Dieses Beispiel ist nur eine hypothetische Zuspitzung zur Veranschaulichung der Gefahren einer einheitlichen europäischen Flugsicherung (Initiative Single European Sky (SES)), die das Starten, Landen oder Überfliegen von Flugzeugen „hoheitlich“ verweigern oder genehmigen könnte.

Noch stösst die Bildung dieser Behörde auf nationale Widerstände. Mit der Einrichtung von einzelnen kleinen Clustern (Functional Airspace Blocks (FABs)) wird die nationale Flugsicherheit unauffällig aber systematisch ausgehöhlt. Die Strategie ist raffiniert. Zwei oder drei passende Nachbarstaaten werden zu überregionalen Zentren (nennen wir die Nationalstaaten Regentropfen und die grenzüberschreitenden Regionen Pfützen) zusammengeführt. Später würden sich diese Pfützen durch ausgeübten Druck problemloser verbinden und in den See „Vereinigte Staaten von Europa“ fliessen. Diese zivile Blockbildung findet sich bei den militärischen Kräften der Schnellen Einsatztruppen für Europa – den Visegrad Groups – wieder oder auf wirtschaflich/kultureller Ebene in den Europaregionen.

Auf dieser Karte sind die angestrebten einzelnen Blöcke zur Luftraumüberwachung anschaulich dargestellt. Weitere Informationen zum Thema sind unter diesem Link „Single European Sky and Regional Cooperation“ oder anderen offiziellen Seiten zu finden.

Wie wichtig eine unabhängige Flugraumüberwachung ist, zeigen die Flugzeugabstürze der letzten Monate in der Ukraine, in Mali und Asien oder das Stören des zivilen Flugverkehrs von militärischen Sendern mitten in Europa. Politisch motivierte Falschdarstellungen einer einzigen Kontrollmacht um andere Staaten zu diskreditieren – wer könnte sie widerlegen?

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Quellen:
http://old.bulatsa.eu/en/page.php?c=40
http://www.airtrafficmanagement.net/2014/07/germanys-dfs-beats-nats-on-lgw-bid/