Internationales Militärmanöver in Mali von USA storniert – bewaffneter Konflikt vor den Wahlen

Countryside near Sévaré in the commune of Mopti

In Mali finden in ein paar Wochen die regulären Präsidentschaftswahlen statt - zufällig flammt ein Bürgerkrieg in dem an größtenteils unerschlossenen Rohstoffen wie Gold, Kupfer, Phosphate, Kaolin, Uran, Bauxit, Eisenerz, Diamanten, Granat und Erdöl reichen Land auf. (Foto: Wikipedia)

Nach Angaben US-amerikanischer Medien wurde das Grossmanöver "Flintlock 2012" zwischen der US Army und US Air Force, der Mali Defense Forces (MDF), europäischen und benachbarten afrikanischen Truppen verschoben, das noch in diesem Monat in Mali stattfinden sollte. Ziel der militärischen Zusammenkunft war die Bildung von Spezialeinheiten zur asymmetrischen Bekämpfung von Aufständischen - im militärpolitischen Jargon "Anti-Terror-Truppe".(1)

Als Grund für die Verschiebung wird die Tuareg-Gruppe National Movement for the Liberation of Azawad (NLMA) genannt, die laut Behördenangaben in Mali seit dem 17.Januar 2011 mindestens sieben Ortschaften im Grenzgebiet im Norden des Landes überfallen hätte, im Brennpunkt standen zuerst die Städte Aguel’hoc, Tessalit, Léré im Nordwesten und Menaka im Nordosten sowie Angriffe auf Militärbasen.

Am 4. und 5. Februar 2012 verliessen Truppen der Regierungsarmee nach Scharmützeln das Gebiet, zuvor hatten seit zwei Wochen Angriffe von beiden Seiten stattgefunden, berichtete "The Weekly Standard" in dem Beitrag "War Comes to Mali".(2) Nach dem Tod eines Soldaten der malischen Armee wurde am 8.Februar ein taktischer Rückzug eingeleitet. In "The Weekly Standard" wurde ein Regierungssprecher zitiert, dass Niafounké, südlich von Timbuktu und die Hauptstadt des gleichnamigen Bezirks an dem Fluss Niger, in die Hände der Aufständigen gefallen wäre. Niafounké ist nur 125 Meilen von Mopti, dem Tor zur Subsahara in Mali, entfernt. Mopti sollte das Zentrum der einmonatigen militärischen Übung "Flintlock 2012" bilden.

Diese Tuareg-Gruppen seien gut bewaffnet und ausgebildet, nachdem viele ihrer Mitglieder Erfahrungen in Libyen während des jüngsten Krieges sammelten und von dort Waffen aus dem Land mitbrachten. Diese "Kämpfer für Geld" seien nun mit anderen Söldnern nach Beendigung des Krieges in Libyen über die Grenze "to make war" zurückgekehrt - nach Ansicht der üblichen zahlreichen politischen Analysten.

Diese prophezeiten die Rückkehr Hunderter von "alten und neuen Militanten", die alten Hass ausbrechen und Zwietracht zwischen die Bevölkerung säen würden. Als Grund werden die Bestrebungen zur Unabhängigkeit der Azawad-Region - dem traditionellen Kernland - und mehr Autonomie von den mit den USA verbündeten Behörden im Süden Malis genannt.

Vor einigen Jahren wurde ein Friedensabkommen mit der Alliance for Democracy and Change (ADC) vereinbart, im Jahr 2011 versuchte die Regierung die Tuaregs freiwillig zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen.

Radio Utopie berichtete im Oktober 2010 in dem Artikel "Tuareg – neue “Mudschaheddin” der Sahara und Sahel" über den Versuch, Männer der Tuaregs zu Spezialeinheiten auszubilden, die unter dem Kommando der Armee operieren sollten. Das seit ca. fünf Jahren bestehende US Africa Command mit Hauptquartier in Stuttgart schickt seit Jahren Sondereinheiten zur Schulung des einheimischen Militärs nach Mali.

Durch den neu aufgeflammten Konflikt verließen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der UNO bereits Zehntausende ihre Heimat - 9000 fanden Zuflucht in Mauretanien und 3000 in Burkina Faso, so der Sprecher der United Nations High Commission for Refugees, Adrian Edwards. Die Katholische Kirche nennt Zahlen von 55000 Vertriebenen.(6) Vier Frachtflüge mit Hilfsgütern in die Region sind geplant, da man das Schlimmste befürchten würde, hiess es. In der Erwartung einer kommenden Flüchtlingskrise wurden darüber hinaus in der Nähe der Region Lkw-Konvois mit Decken und Nahrungsmitteln beladen, weitere Einsätze sind geplant.

Die Europäische Union hat der Regierung in Bamako kürzlich eine finanzielle Unterstützung von 63 Millionen Euro zugesagt, um die inländische Situation zu kontrollieren und die Wirtschaft in Schwung zu bringen.(3)
In welcher Weise diese "Kontrolleure der Situation" in der Verwendung dieser Gelder von dem EU-Apparat kontrolliert werden bedürfte eines unabhängigen Kontrollgremiums um zu verhindern, dass das westliche Waffengeschäft nach Afrika unter dem Vorwand humanitärer Hilfe in die ausgetretenen Wege geleitet wird.

Die in den Zeitungen erscheinenden Berichte von beiden Seiten aus Mali sind widersprüchlich, zum Teil muss zwischen Propaganda, psychologischer Kriegsführung und tatsächlichem Geschehen unterschieden werden. Angebliche Kämpfe in Timbuktu werden von anderen Stellen wieder dementiert.

Besonders skeptisch sollte man werden, dass schon seit Längerem "der kommende Aufstand in Mali" sehr intensiv angekündigt wurde. US-Spionage-Satellitenbilder zeigten nach Angaben der US-Geheimdienste Konvois mit Fahrzeugen der Aufständigen.

Vorherige Rebellionen wurden finanziert, wenn nicht von benachbarten Regierungen, dann von reichen Sympathisanten in den Nachbarländern oder anderen internationalen Interessengruppen.

In drei Monaten sind Präsidentschaftswahlen. Laut Verfassung kann der amtierende Präsident nicht in eine dritte Amtsperiode gewählt werden. Präsident Amadou Toumani Touré wurde im Juni 2002 gewählt und bei dem Wahlen im Jahr 2007 in eine zweite Amtszeit bestätigt.(4)
Touré zeigt keine Ambitionen, durch Manipulationen eine dritte Amtszeit für sich zu erwirken.

Das Wideraufflammen der Kämpfe liess schon Stimmen laut werden, die Wahlen wegen der Instabilität bis zur Beruhigung des Konfliktes zu verschieben. Bei der "Chicago Tribune" mutierten die bewaffneten Kämpfer zu "lokalen Al-Qaida-Agenten".(5)

In Mali kam es vor allem im Süden zu gewalttätigen Demonstrationen, bei denen die Protestierenden der Regierung und Armee wütend ein zu lasches Vorgehen gegen den Aufstand vorwerfen.

Bei einem Besuch der Truppen in der Stadt Gao wird in der "Chicago Tribune" der Verteidigungsminister Sadio Gassama zitiert, der in einem nationalen Radiosender sagte:

"Wir haben eine Mission, die in der Zeit sehr eingeschränkt ist. Die Wahlen sind in drei Monaten und wir müssen eine Lösung in dieser kurzen Zeitspanne haben. Die Männer (in der Armee) wurden ausgesucht um sicherzustellen, dass wir dieses Problem in kürzester Zeit regeln können."

Präsident Amadou Toumani Touré hat sich in einer Fernsehansprache an sein Volk gewandt und zur Besonnenheit aufgerufen sowie die Zivilbevölkerung der Tuaregs nicht mit den Rebellen in einen Topf zu werfen:

"Diejenigen, die Kasernen und andere Standorte im Norden angegriffen haben müssen nicht mit unseren anderen Landsleuten, die mit uns leben - Tuareg, Araber, Songhai und Peul, in Verbindung gebracht werden."(6)

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Quellen:
(1) http://articles.boston.com/2012-02-10/news/31047137_1_military-exercise-tuareg-postpones
(2) http://www.weeklystandard.com/articles/war-comes-mali_626640.html
(3) http://inewp.com/?p=10977
(4) http://africanelections.tripod.com/ml.html
(5) http://www.chicagotribune.com/news/sns-rt-us-mali-rebelliontre81a0c9-20120211,0,3442322.story
(6) http://www.catholic.org/international/international_story.php?id=44755