Radio Utopie im September 2009: Deutsche Bundespolizei-Ausbilder für EADS-Grenzanlagen in Saudi-Arabien

Am 4.April 2011 um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin FAKT einen erstaunlichen Enthüllungsbericht mit dem Titel: "Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?" über den Einsatz der deutschen Sicherheitsbeamten im Auftrag der Absoluten Monarchie der königlich-herrschaftlichen Familie Saud, der seit eineinhalb Jahren schon längst für die Leser auf dieser Plattform "Fakt" ist.

Radio Utopie berichtete am 24.September 2009 - vor ca. 19 Monaten in dem Artikel Iran Situation: Deutsches Militär verlegt Orion-Aufklärungsbomber nach Bahrain über diesen Einsatz:

Verstärkte Aktivitäten der Bundeswehr und Bundespolizei im Nahen Osten

Auszug aus dem Artikel:

Hervé Guillou, CEO von EADS Defense & Communications gab am 30. Juni bekannt, dass EADS einen Auftrag zur Sicherung der 9000 km langen saudiarabischen Grenze zu Land und See bekommen hat.
1,6 Milliarden Euro, so wird geschätzt, ist das Volumen des Auftrages, die Dauer beträgt zunächst fünf Jahre. Dazu gehört auch der Bau von Wachtürmen und Ausrüstungen im Radar-, Kamera- und Kommunikationsbereich sowie die Datenfusion auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene.

Weitere Aufträge für Hubschrauber, Landfahrzeuge und Boote werden erwartet, sowie C4I -Ausrüstung, um das Überwachungssystem zu ergänzen.

Der Deutsche Grenzschutz wird im Rahmen dieses Vertrages die Ausbildung der Ausbilder der saudischen Grenzschutzbeamten übernehmen. (12)

Die Bundespolizei ist faktisch so etwas wie eine weltweite, illegale deutsche Interventionsarmee. Niemand weiss ganz genau, wo sie weltweit eingesetzt wird und welchen Aufgaben sie nachgeht. Die Libyen-Affäre zeigte, dass schon mindestens seit 1979 operative Aktivitäten im Stillen stattfanden. Unter dem Deckmantel “Polizeiausbildung” für das entsprechende Land, dass unter “Extremisten” zu leiden hat, werden diese Aktivitäten zugegeben, wenn sie sich nicht länger geheim halten lassen. Für Afghanistan sind sie legal geworden, die Bundesregierung fordert die Polizeiausbildung auch für Pakistan.

Die Bundestagsabgeordneten wissen höchstwahrscheinlich auch nichts über die Ausbildung der einheimischen Kollegen des Inselstaates durch deutsche Polizeibeamte auf den Seychellen im Rahmen der "Terroristen"- oder "Piraten"bekämpfung, nachzulesen in Deutsche Polizei trainiert auf Seychellen Pirateriekampf vom 22.Oktober 2010 oder in Indien Deutsche Anti-Terror-Expertenausbildung für Indien kurz vor Vertragsabschluss vom 15.Februar 2010.

Wir empfehlen ein Radio Utopie-Dauerabonnement des Bundestages als Pflichtlektüre zur Information der Parlamentarier, damit sie nicht ständig behaupten können "davon haben wir nichts gewusst" und einen Fortsetzungsbeitrag zum Einsatz der Bundespolizei in anderen Ländern durch das Fernsehmagazin FAKT, um alle Fakten endlich für die Öffentlichkeit und die Berufsschlafmützen auf den Tisch zu legen.

Im Ankündigungstext zur ARD-Sendung am 4.April hiess es

"Kein Status für deutsche Polizisten

Nach Recherchen von FAKT waren seit 2009 zwischen 35 und 45 Bundespolizisten für je drei Monate in Saudi-Arabien, um dort saudische Grenzpolizisten auszubilden. Dabei waren sie offenbar nur mit einem einfachen Dienstpass und ohne Diplomatenstatus unterwegs. Der Polizeirechtsexperten Prof. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld spricht von einem "einmaligen Vorgang". Der Einsatz sei nicht mit deutschem Recht vereinbar. Gusy sieht die Verantwortung beim Parlament, der Innenausschuss müsse sich der Sache dringend annehmen.

"Hier sind deutsche Beamte in einem Land im Einsatz, das mit der deutschen Rechtsstaatlichkeit nichts gemein hat. Und dann noch in einem Einsatz, der von einem Rüstungskonzern dominiert wird. Das ist nicht zulässig. Ein solcher Einsatz ist nach deutschem Recht so nicht legitimierbar."

Quellen:
http://www.mdr.de/fakt/8420448.html
Iran Situation: Deutsches Militär verlegt Orion-Aufklärungsbomber nach Bahrain

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