Erfolgreicher Druck auf Stadtwerke mit drohenden Stromanbieterwechsel

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Jenaer Stadtwerke steigen ab sofort aus Atomstrom aus

Nur die Bürger und Aktivisten können mit dem unmissverständlichen öffentlichen Zeigen ihres Willens die Bequemlichkeit der Politiker auf Trapp bringen - Konzerne reagieren nur dann, wenn es ihnen ans Allerheiligste - ihren Umsatz - geht. Genau an diesem empfindlichen Punkt müssen sie getroffen werden, denn alle Appelle an die Vernunft sind sinnlos.

In der Stadt Jena in Thüringen entstehen aktive Bürgerbeteiligungen und Vernetzungswege zur Mitgestaltung und Beeinflussung der kommunalen Politik über verschiedene Medien wie lokale Radio- und Fernsehsender und Internet.

Ein Beispiel für diese Kommunikation mit den Stadträten, Personen des öffentlichen Lebens und erfolgreiche Durchsetzung des Bürgerwillens ist der Verzicht des kommunalen Stromanbieters auf Kernernergie innerhalb nur einer Woche.

Die Stadtwerke Jena gaben heute in einer Presseerklärung bekannt, dass das Unternehmen ab dem 1.April 2011 den Anteil des Atomstroms von 11 Prozent im Energiemix durch regenerative Energien ersetzen und die dabei entstehenden Mehrkosten tragen wird. Das bedeutet nach den Angaben, dass für dieses und das kommende Jahr diese Erhöhung nicht auf die Stromrechnung der Bürger umgelegt werden soll. (1)

Am Montag, den 14.März 2011 fand in Jena eine Mahnwache vor der Stadtkirche statt, die wie in unzähligen anderen Orten dieser Republik von engagierten Bürgern und Stadtratsmitgliedern organisiert worden war, um die Regierung zum sofortigen Atomausstieg zu zwingen. Vor der Mahnwache interviewte das Campusradio für die Sendung zum Thema einen Jenaer Stadtrat:

"Die Atomkatastrophe in Japan sorgt für Gesprächstoff, auch in der deutschen Politik: Der Unfall in hochtechnisierten Reaktoren in Fukushima zeigen, wie wenig kontrollierbar Atomkraftwerke sind. Auch in Jena beschäftigen sich Menschen mit dem Thema: Auch Martin Michel, Student und Stadtrat der Partei "Die Guten". Am Montagmorgen haben wir mit ihm gesprochen. Warum geht Fukushima auch uns in Jena was an? - Über den Schock, die Reaktion der Kanzlerin und den Ausstieg aus dem Ausstieg.

Das Interview auf Campusradio ist hier zu hören.

Am Dienstag, den 15.März äusserte sich der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Dr. Albrecht Schröter, zu dem Atomausstieg und forderte seine Amtskolleginnen und Kollegen auf, dem Beispiel seiner Stadt zu folgen:

„Wir sollten gemeinsam als Städte den Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen für öffentliche Gebäude und Belange deutlich erhöhen.

Nachhaltigkeit heißt für mich: Je mehr Ökostrom angefordert wird, umso mehr wird die Erzeugung von Ökostrom gefördert werden können. Je mehr Ökostrom wir haben, um so eher können Atomkraftwerke abgeschaltet werden.“

In der Stadt Jena beziehen alle städtischen Gebäude bereits seit dem Jahr 2010 zu 100 Prozent Ökostrom, dazu der gesamte Nahverkehr, die Bäder und die komplette Straßenbeleuchtung. Andere Städte sollten jetzt nachziehen, so Schröter. (2)

Zeitgleich startete am Dienstag das unabhängige Bürgerportal Jenapolis eine Petition

"Jenaer Bürger fordern den Ausstieg der Stadtwerke aus der Atomenergie vorzubereiten und die freiwerdenden 11 Prozent mit regenerativen Energien auszufüllen. Auch die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen wie Kohlekraft, stellt keine zu akzeptierende Alternative dar."

die auch von Stadträten, einer Landtagsabgeordneten des Freistaats Thüringen und mehreren "öffentlichen" Personen unterzeichnet wurde (3):

Öffentliche Zeichner:
Kristian Philler (Ortsteilbürgermeister)
Martin Michel (Stadtrat)
Mike Niederstraßer (Stadtrat)
Cindy Salzwedel (Vorsitzende des Studierendenbeirates),
Dr. Reinhard Guthke (“Klimanetz Region Jena”, “Lokale Agenda 21 Jena”)
Dr. Gudrun Lukin, MdL (Stadträtin und Landtagsabgeordnete)

Am Donnerstag, den 17.März stellte Stadtrat Martin Michel von der Partei Die Guten einige Fragen an die Stadtverwaltung zu der Stromversorgung in Jena, die veröffentlicht wurden. (4)

Auch am kommenden Montag, den 21. März beteiligen sich die Jenaer Bürger wieder an der bundesweiten Atomwache gegen die Versorgung mit Atomenergie und fordern die Abschaltung aller AKWs in Deutschland.

Quellen:
(1) http://www.jenapolis.de/110364/stadtwerke-jena-setzen-zeichen-kein-atomstrom-keine-mehrkosten/
(2) http://www.jenapolis.de/109637/jenas-oberbuergermeister-fordert-mehr-oekostrom-fuer-die-kommunen/
(3) http://www.jenapolis.de/atomausstieg/

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