Die grösste Präsidentenpfeife auf diesem Planeten

Kommentar Politik, Diplomatie

Barack Obama plädierte für Verlängerung des Patriot Act

Auch wenn der US-Präsident seit einem Jahr angeblich nicht mehr raucht ("Endlich Nichtraucher" titelte darüber der Focus hocherfreut über diesen erfrischenden Wandel - oder auch Change genannt), ist und bleibt der Friedensnobelpreisträger eine alles erstickende Luftnummer, den bei seinem Amtsantritt Milliarden von Menschen segneten und ihm zujubelten.

Alle diese hoffnungsvollen Menschen und vor allem gerade diejenigen, die sich mit dem neuen jungen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika eine Befreiung von dem Joch ihrer blutigen Tyrannen erhofften, hat er auf das Bitterste betrogen. Im Gegenteil wurde unter seiner Regierung alles nur noch schlimmer wie die Ausweitung des Afghanistankrieges, der Truppenaufzug mit Kriegsschiffen in den Weltmeeren, Gentechnikgesetze und seine Aktivitäten zur Verteidigung des Ölmultis BP nach der Katastrophe im Golf von Mexiko.

Präsident Barack Obama wird in die Geschichte der Vereinigten Staaten und im kollektiven Gedächtnis der Menschheit als Versager und Blender eingehen, auch wenn er sich nicht die Haare färbt, der weitere unzählige Gräueltaten unter Duldung oder Ausübung durch seine Behörden zu verantworten haben wird.

Bei jedem anderen Staatschef in jedem Land dieser Erde wusste im Prinzip jeder aufgrund seines Charakters und politischen Aktivitäten, was von diesem bei Amtsantritt zu erwarten war. Mit der weltweit über sämtliche Kanäle übertragenen Antrittsrede des US-Präsidenten war das für die Menschen jedoch anders, er wurde von Glückwünschen überhäuft und der Planet schien aufzuatmen.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte jetzt mit 277 Abgeordneten für die Verlängerung und 148 Parlamentarier gegen die Verlängerung von drei Anti-Terror-Massnahmen des Patriot Act, die somit wegen fehlender Zweidrittelmehrheit Geschichte sind.

Präsident Barack Obama hatte sich persönlich dafür eingesetzt, diese drei Massnahmen gleich bis zum Jahr 2013 zu verlängern, wäre aber auch bis Ende Dezember 2011 zufrieden gewesen. Diesen Wünschen machte ihm die Versammlung einen Strich durch die Rechnung, zu denen eben eine Zweidrittelmehrheit in der Kammer benötigt worden wären.

Die grosses Aufsehen erregende Empörung der US-Bürger über die erniedrigende Behandlung der TSA an den Flughäfen dürfte mit zu dem Abstimmungsergebnis beigetragen haben.

Am 28.Februar 2011 läuft nun die bisherige Verlängerung von Teilen des Patriot Act aus, der die USA nach dem 11.September 2001 zu einem Polizeistaat gemacht hat. Zahllose Bürgerrechtsbewegungungen und Politiker kämpfen seit Inkrafttreten unter der Bush-Regierung für die Aufhebung dieses faschistischen Terroraktes, der als ein Freibrief zur Verfolgung gegen jede missliebige Person genutzt werden kann.

Ab dem 1.März dürfen keine ungesetzlichen Aktionen wie die "mobile Überwachung" von Bürgern, die mehrere Telefonnetze benutzen, die Überwachung von sich verdächtig gemachten Personen zur eigenständigen Vorbereitung von Terroranschlägen - die "einsamen Wölfe" und die Autorisierung zur Beschlagnahmung aller persönlichen und geschäftlichen Unterlagen eines Verdächtigen durchgeführt werden.

Das ist ein grosser Teilerfolg wieder zurück zu demokratischen Verhältnissen in den USA und da stellt sich also dieser Präsident hin und will der Welt weissmachen, dass doch der Diktator Mubarak seinen Koffer packen soll, setzte sich für die Wiederherstellung des gekappten Internetanschlusses in Ägypten ein und plädiert in seinem eigenen Land für den Erhalt des Patriot Act.

Aber schon in seiner eigenen Familie herrscht zum Teil Zensur - ausgerechnet bei dem sozial network Facebook. Die besorgte Mutter lässt nicht zu, dass ihre beiden Töchter auf der Plattform einen Account anlegen. Michelle Obama ist "not a big fan of young kids having Facebook and that even though her children are faced with a wealth of unusual restrictions, due to security issues, even if the girls weren't living in the White House Facebook is "not something they need" plauderte die Time aus dem Nähkästchen.

Möglicherweise befürchtet die Präsidentengattin, dass die beiden Töchter eine Einladung zu dem am 4.Februar 2011 gestarteten A Virtual “March of Millions” in Solidarity with Egyptian Protestors erhalten, an dem sich innerhalb von nur sechs Tagen seit dem Startschuss über 858000 Menschen beteiligen und der ein reges Eigenleben führt: Diskussionen unter den Beteiligten aus allen Teilen der Welt entstehen very easy, es werde Videos zu dem Volksaufstand in Ägypten gepostet und Künstler setzen ihre klangvollen Ton- oder Bildwerke auf die Plattform. Es ist zu einem riesigen Forum für die Weltbevölkerung geworden, sich kennenzulernen und Informationen auszutauschen.

Im Gegensatz dazu stellte sich die US-Heimatschutzministerin Janet Neapolitano am 9.Februar 2011 vor den US-Kongress hin und wollte der Welt weissmachen, dass die Terrorbedrohungen in den Vereinigten Staaten von Amerika jetzt so gross sind wie zu Zeiten des 11.September 2001.

Barack Obama kann ruhig Kette rauchen, dafür braucht er sein Image nicht aufzupolieren und es ist für die Bevölkerung völlig uninteressant. Was zählt sind andere aufrichtigere Charakterzüge und keine Heuchelei mit schwerwiegenden Folgen.

Nicht nur Ägypten braucht eine neue demokratischere Regierung. Der Platz vor dem Weissen Haus ist weitläufig genug:

Foto: US Navy / Wikipedia)

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