Österreich: Provider keine Wegelagerer für Unterhaltungsindustrie

Anstiften zu ungesetzlichem Verhalten durch die Filmindustrie von ISPA abgelehnt!

Die Provider in Österreich sind wütend und denken nicht im Geringsten daran, der vierseitigen Unterlassungsaufforderung der Filmindustrie Folge zu leisten, Webseiten wegen des Download von Filmen ohne irgend eine gesetzliche Grundlage zu sperren.

Wie die österreichische Zeitung Die Presse am 21.Oktober 2010 berichtete, liegt ihr ein zugespieltes Schreiben der Kanzlei Manak & Partner vor, gewisse Webseiten und dazugehörige IP-Adressen zu sperren, die Anbieter für Streaming-Videos und Filmdownloads sind. Die Auftraggeber sind die Satel Film GmbH ("SOKO Kitzbühel"), die Wega Filmproduktions Ges.m.b.H ("Das weisse Band") und die Constantin Film Verleih GmbH ("Pandorum", "Wickie und die starken Männer").

Wenn die Aufforderung zur Blockade nicht bis zum 21.Oktober 2010 umgesetzt wird, würde man sich vor Gericht wiedersehen, da die Dienstleistungen "zur Verletzung der Urheberrechte genutzt werden" so die Abmahn-Kanzlisten.

Der Verband der Internetprovider Österreichs, ISPA, denkt nicht daran und veröffentlichte auf seiner Webseite:

"Wir machen uns sicher nicht zu Erfüllungsgehilfen für Wegelagerer-Praktiken, mit denen abermals versucht werden soll, längst überholte Geschäftsmodelle zu retten"

Die ISPA ist ein 1997 von einigen österreichischen Internet Service Providern sowie der Universität Wien gegründeter Verein, um die Interessen der damals jungen Internet-Branche in der Öffentlichkeit gegenüber Regierung, Behörden und anderen Institutionen, Verbänden und Gremien zu vertreten. Die ISPA vertritt Mitglieder aus Bereichen wie Access, Services, Hosting und Content und fördert die Kommunikation der Marktteilnehmer untereinander.

1998 gründete die ISPA die österreichischen Domain-Verwaltung nic.at, 2000 beschloss der Vorstand der ISPA die nic.at zu 100% der Internet Privatstiftung zu unterstellen.

ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger teilte mit, dass man sich nicht "auf Zuruf auf illegales Terrain" begeben werde. Die Anbieter seien weder gesetzlich ermächtigt oder verpflichtet, die Informationen, die über ihre Leitungen transportiert werden, zu kontrollieren und fügte in Analogie zur Strasseninfrastruktur diese Absurdität des Begehrens hinzu

„Es ist ja wohl einmalig, dass sich die Rechteinhaber nicht mal mehr die Mühe machen, mit konkreten Downloads zu argumentieren sondern einfach damit, dass etwas der Fall sein könnte.

Es könnte auch jemand, der auf der Autobahn fährt, in seinem Kofferraum schwarz kopierte Videos transportieren. Die ASFINAG macht den Transport erst möglich. Erhält die ASFINAG deswegen auch eine Unterlassensaufforderung?"

Die ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstrassen- Finanzierungs- Aktiengesellschaft) ist eine Infrastrukturgesellschaft und zu 100% im Eigentum der Republik Österreich.

In der Unterlassungsaufforderung selbst steht, dass die Registrierungsstelle der Top-Level-Domain (TLD, im Brief fälschlich TDL geschrieben) mit der Endung .to keine Auskunft über die Inhaber gebe und die Server "in einem Datacenter in Russland" stehen und man nicht gegen die Betreiber vorgehen kann. Deshalb sollen die Provider in Österreich diese Sperren aufstellen.

Für das Sperren von Webseiten fehlt jegliche Rechtsgrundlage:

Accessprovider, die ihren Kunden den Zugang zum Internet zur Verfügung stellen, sind gesetzlich nicht ermächtigt, geschweige denn verpflichtet, über ihre Leitungen transportierte Informationen zu kontrollieren. Sie nehmen daher auch keine Auswahl oder den Ausschluss von bestimmten Inhalten vor. (2)

Wildberger gibt den Rechteinhabern einen guten Rat:

„Die Rechteinhaber sollen besser über innovative Geschäftsmodelle nachdenken und sich wie wir dafür einsetzen, das Urheberrecht ‚internetfit‘ zu machen, anstatt über fragwürdige Möglichkeiten nachzudenken, an Geld zu kommen (Stichwort Ausdehnung der Leerkassettenvergütung auf Festplatten) und zu verlangen, ‚böse Sites‘ zu sperren.“

Die ISPA lehnt auch die kürzlich heiss diskutierte Urheberrechtsabgabe auf Festplatten vehement ab, so die Zeitung.

Quellen:
(1) http://diepresse.com/home/techscience/internet/603884/index.do?_vl_backlink=/home/techscience/internet/index.do
(2) http://www.ispa.at/newsdetail/back_to/ispa-home-1/article/ispa-copyright-inhaber-agieren-wie-wegelagerer/

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