Ukrainisches Parlament verhindert Beitritt – Schwarzer Tag im NATO-Hauptquartier

Kiew bremst Erweiterung des westlichen Kriegsbündnisses nach Osten aus

Präsident Viktor Janukowitsch hat einen Gesetzentwurf, der einen Beitritt zu militärischen Blöcken verbietet, dem Parlament zur Abstimmung eingereicht. Die Abgeordneten nahmen am heutigen Donnerstag, den 3.Juni, den Vorschlag in erster Lesung an.

Die nationalen Interessen könnten am besten gewährt werden, wenn die Ukraine keinem Militärbündnis beitrete, hätte Janukowitsch heute in einer Fernsehansprache erklärt, hiess es in Presseberichten.

Das Gesetz muss die weiteren Abstimmungen passieren und vom Präsidenten unterschrieben werden, um rechtsgültig zu werden. Die NATO-Agenten werden sich nun die Füsse wund laufen müssen, sollten sie vorhaben, die Abgeordneten noch zu beeinflussen.

Das ukrainische Parlament setzt dem Wortbruch der NATO-Staaten wenigstens in ihrem Land ein Ende. Die problemlose Zusammenführung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 kam auch dadurch zustande, dass ihr die Sowjetunion unter ihrem damaligen Präsidenten Mihail Gorbatschow keine Steine in den Weg legte unter der Bedingung, dass die NATO keine weitere Ost-Expandierung durchführen würde.

Wie sehr man dem nordatlantischen Kriegs-Bündnis, in dem Deutschland eine immer grösser werdende Rolle spielen will, vertrauen kann, haben die letzten zwanzig Jahre nur zu deutlich gezeigt.

Es gibt jedoch, wie man sieht, noch Länder, die es sich keinesfalls als Ehre anrechnen, ein grossartiges stolzes NATO-Pack-Mitglied zu werden.

Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/ukraine-parlament-blockiert-nato-beitritt-_aid_515480.html

Comments are closed.