Kenia: bis auf Weiteres keine gerichtlichen „Piratenprozesse“

Militär, Krieg

Regierung in Nairobi fühlt sich mit den abgelieferten mutmasslichen "Piraten", die von der Operation "Atalanta" in die Hauptstadt gebracht werden, völlig überfordert und im Stich gelassen - der Nachweis der Seeräuberei ist so gut wie nicht vor Gericht zu erbringen und die Prozesse schleppen sich hin.

Nach Angaben von mehreren Presseberichten in Kenia und westlichen Medien hätte die Regierung in Nairobi mitgeteilt, dass sie keine Piraten mehr von der EU Naval Task Force entgegennehmen wird, um sie von einem Gericht verurteilen zu lassen.

Die internationale Gemeinschaft hätte bisher noch nicht ihre gemachten Versprechungen an Kenia eingelöst, die "Last" der Verfolgung und Inhaftierung von Piraten zu teilen, hiess es. Kenias Aussenminister sagte, Nairobi würde die Kündigung einer Vereinbarung mit der EU in Erwägung ziehen, sich mit "Piraten", die von ihnen am Horn von Afrika gefangen genommen worden sind, zu befassen.

"In den letzten zwei Wochen haben wir es abgelehnt, Piraten von einigen unserer befreundeten Ländern gefangen zu nehmen und ihnen gesagt, dass sie es anderswo versuchen sollen. Wir sind unseren internationalen Verpflichtungen nachgekommen. Andere scheuten sich dabei. Und wir können nicht die Last der internationalen Verantwortung übernehmen."

sagte der kenianische Aussenminister Moses Wetangula auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, den 1.April.

Wetangula teilte mit, die abgelieferten Verdächtigen von solchen Fällen würden das Land überwältigen und es könne sie nicht mehr verarbeiten. (1)

Der Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit, Francis Kimemia erklärte

"Diese Anordnung bedeutet, dass alle Länder einander bei dem Versuch, diese Piraten zu verurteilen, unterstützen müssen. Kenia kann nicht die einzige Nation sein, die alle Piraten vor Gericht bringen soll."

Generalstaatsanwalt Amos Wako distanzierte sich von der Kontroverse und hätte gesagt, er für seinen Teil sei nicht Partei dieser Entscheidung und versuche mutmasslichen Piraten in dem Land vor Gericht zu stellen. Wako sagte aber auch, dass die andere Mitgliedstaaten, die die Absichtserklärung zur Strafverfolgung unterzeichnet hätten, bei der Aufnahme von Piraten lax vorgehen würden, so dass die gesamte Verantwortung auf Kenia lasten würde. (2)

Dass diese Länder (USA und EU - Anm.d.R.) sich auf die Strafverfolgung in Kenia verlassen würden sei unfair, zitierte den Generalstaatsanwalt die kenianische CapitalNews. (3)

Anfang der vergangenen Woche fragte der kenianische Parlamentarische Ausschuss für Verteidigung und auswärtige Beziehungen bei dem Generalstaatsanwalt an, die sechs Memoranden of Understanding, die vom Aussenministerium über die Festnahme und Strafverfolgung von Piraten unterzeichnet worden waren, aufzuheben.

Die Regierung hätte sich vor der Kritik wegen ihrer angeblichen Abkehr von den mutmasslichen Piraten, die im Indischen Ozean vor Somalia festgenommen worden sind, verteidigt.

In der letzten Woche hätte sich die Polizei in Mombasa geweigert, drei mutmassliche somalische Piraten und eine vierte Person, die tot im Hafen an Bord eines italienischen Kriegsschiff ankamen, zu akzeptieren, hiess es bei Kenya Broadcasting Corporation am 1.April.

Das Aussenministerium der Vereinigten Staaten hätte vor einem Monat eine Warnung für Kenia herausgegeben und vor Reisen in das Land unter Berufung auf eine neue Bedrohung vor der somalischen Al-Shabaab-Gruppe gewarnt, die angeblich Verbindungen mit dem Al-Qaida-Netzwerk hätte. Die Einbussen in der Tourismusbranche dürften dementsprechend nicht gerade niedig sein und das Land durch den Verlust dieser lukrativen Einnahmequelle schädigen. Die USA verstehen sich sehr gut darauf, die Wirtschaft anderer Länder mit Meldungen dieser Art zu "beeinflussen."

Der Leiter der EU-Delegation in Kenia, Botschafter Eric Van der Linden, sagte, er verstehe die Frustration, aber er würde fühlen, dass es noch Raum für Diskussione gäbe. Er meinte, es sei in Nairobis Interesse, die Piraterie einzudämmen, aber es sollte nicht seine Last allein tragen. (3)

Dafür hatten die EU und die Vereinigten Staaten Jahre und Monate Zeit und erinnern sich plötzlich in dem Moment daran, in dem die kenianische Regierung sich weigert, Prozesse gegen aufgefischte Insassen von kleinen Booten führen zu müssen, in denen der Nachweis der Piraterie sehr schwer zu führen ist, denn die beteiligten Staaten an der Operation "Atalanta" pflegen die angeblich beschlagnahmte Waffen nach ihren eigenen Berichten ins Meer zu werfen, womit jeglicher Beweis vernichtet wurde. Auf diese Weise lässt sich Wahrheit und Propagandameldung nicht auseinander halten, denn viele Piraten vor Ort sind nützlich - für die Stationierung der westlichen Kriegsschiffe in der Region.

Quellen:
(1) http://www.kbc.co.ke/story.asp?ID=63137
(2) http://www.capitalfm.co.ke/news/Kenyanews/Kenya-backtracks-on-pirates-deal-7989.html
(3) http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8599347.stm