China bestellte US-Botschafter ein – Presseerklärung des Aussenministeriums

Allgemein

Reaktion Chinas auf die Bekanntgabe der US-Waffenlieferungen an Taiwan

Das chinesische Aussenministerium kündigte in einer am heutigen Samstag, den 30.Januar veröffentlichten Presseerklärung an, dass China teilweise die bilateralen militärischen Austauschprogramme und Sicherheitsgespräche verschieben wird und bestimmte US-Unternehmen bestrafen wird, die sich an den Waffenlieferungen an Taiwan beteiligen. (1)

Diese Massnahmen sind im Zusammenhang mit der am Freitag durch US-Regierungsbeamte bekannt gegebene Lieferung von US-Waffen wie Patriot-Raketen, BlackHawk Helikopter und Minensuch-Schiffe an Taiwan zu sehen, die der US-Kongress bewilligt hatte, wir berichteten. (2)

Die ursprünglich geplanten und nun ausgesetzten Konsultationen sollten auf dem Gebiet der strategischen Sicherheit, der Rüstungskontrolle und Anti-Proliferation in absehbarer Zeit stattfinden.

Quellen aus dem Auswärtigen Amt sagten, dass die Zusammenarbeit zwischen China und den USA im Bereich der wichtigsten regionalen und internationalen Fragen zwangsläufig auch von dem Problem betroffen sein wird auf Grund der "entstandenen schweren Schäden in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen."

Qian Lihua, Direktor für Auswärtige Angelegenheiten des Verteidigungsministeriums, rief am Samstag Nachmittag den Militärattaché der US-Botschaft in Peking ein um Protest einzulegen, hiess es nach einer Pressemitteilung der Kanzlei.

Der stellvertretende chinesische Aussenminister He Yafei hatte heute den US-Botschafter in China, Jon Huntsman, für eine dringliche Sitzung einberufen und in einer feierlichen Darstellung Chinas Ansichten dargelegt.

Ein solches Vorgehen verstosse zutiefst gegen die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den Vereinigten Staaten, vor allem gegen das "17. August" Kommunique, in dem die Vereinigten Staaten versprochen hatten, nicht an einer langfristigen Politik der Waffenlieferungen an Taiwan festzuhalten sondern im Gegenteil die Waffenlieferungen an die Insel schrittweise zu verringern.

He Yafei sagte, dass statt dessen die Vereinigten Staaten ihre Waffen- und Ausrüstungsgeschäfte nach Taiwan stetig erweitert hätten und somit sehr stark ihre feierliche Verpflichtung gebrochen hätten. Die US-Entscheidung "stellt eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar und gefährdet ernsthaft die nationale Sicherheit Chinas sowie schade sie den chinesischen Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung."

und er gebe hiermit eine Anweisung des Aussenministerium den USA zur Kenntnis, sagte er weiterhin und dass die chinesisch-amerikanischen Beziehungen einen guten Start im vergangenen Jahr im Rahmen der gemeinsamen Anstrengungen von beiden Seiten erlebt hatten. "Dies entspricht den gemeinsamen Interessen der beiden Völker."

Jedoch in jüngster Zeit zeige sich immer mehr, dass die neue Regierung der Vereinigten Staaten hartnäckig an der falschen Entscheidung der Bush-Administration für Waffenlieferungen an Taiwan festhält und Protektionismus gegen China durchführt. "Diese Massnahmen haben die chinesisch-amerikanischen Beziehungen empfindlich gestört." hätte He Yafei betont.

"Der US-Plan wird auf jeden Fall die chinesisch-amerikanischen Beziehungen weiter untergraben und wird schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Austausch und die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen zwischen den beiden Ländern mit sich bringen und die Folgen für beiden Seiten sind noch nicht abzusehen.

Die Taiwan-Frage ist immer die wichtigste und empfindlichste Kernfrage in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen und betrifft Chinas Kerngeschäft und die nationalen Interessen sowie die Gefühle des chinesischen Volkes."

He Yafei forderte die US-Seite auf, "voll und ganz die Schwere des Problems zu erkennen und die fehlerhafte Entscheidung über Waffenlieferungen an Taiwan zu widerrufen sowie die Einstellung des Verkaufs von Waffen an Taiwan zu veranlassen."

"Sonst müssen die Vereinigten Staaten die Verantwortung für die schweren Folgen tragen."

hätte er betont.

Im Jahr 2008 hatte China den militärischen Austausch mit den Vereinigten Staaten eingeschränkt, nachdem die Bush-Administration ein Waffenhandelsgeschäft über 6,5 Milliarden US-Dollar an Taiwan genehmigte, darunter 30 Apache-Kampfhubschrauber und 330 Patriot-Raketen.

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30.01.2010 Iran Situation: USA drohen China mit einer Menge Probleme wegen Verweigerung der Sanktionen

Quellen:
(1) http://news.xinhuanet.com/english2010/china/2010-01/30/c_13157201.htm
(2) http://www.radio-utopie.de/2010/01/30/iran-situation-usa-drohen-china-mit-einer-menge-probleme-wegen-verweigerung-der-sanktionen/

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