Oberster Gerichtshof von Kanada: Pressefreiheit steht über Interessen der Mächtigen

Urteil: Reiche und Mächtige dürfen mit Hilfe ihres Geldes keine Chance zur Unterdrückung der Berichterstattung in den Medien haben.

Der Oberste Gerichtshof von Kanada hat am vergangenen Dienstag ein Urteil zu Gunsten der Pressefreiheit gefällt. Mit dieser Entscheidung, hiess es, haben kanadischen Journalisten von nun an ein Werkzeug, um sich vor Verleumdungsprozessen zu schützen.

Jeder Journalist oder Blogger, der wegen Verleumdung verklagt wird, muss jetzt nur noch darlegen, dass seine Nachrichten von Interesse für die Öffentlichkeit sind und dass er sich auf eine verantwortungsvolle Weise in der Beschaffung der Informationen verhalten hat.

Diese neue Regelung gilt auch, wenn bestimmte Tatsachen gefunden wurden, die sich später als falsch herausstellten.

Das Höchste Gericht fällte dieses Urteil aufgrund zweier Klagen wegen Diffamierung gegen Tageszeitungen aus Ontario. Dank der neuen Regel wurden dem Toronto Star und dem Ottawa Citizen recht gegeben und die Klagen gegen die Zeitungen zurückgewiesen.

In der Urteilsbegründung über den Fall von Peter Grant gegen Toronto Star, Verlag Torstar Corporation, heisst es, dass der Fähigkeit der “Reichen und Mächtigen”, mit Diffamierungklagen oder der Androhung von Gerichtsverfahren als eine Möglichkeit, die Verteilung von Information und Diskussion zu behindern, ein Riegel vorgeschoben werden muss. Klagen gegen die Presse sollten vermieden werden, denn die Berichterstattung gehört zu einer freien Gesellschaft.

Für Richard J. Paradis ist es eine gute Nachricht. “Journalisten hatten bereits Mühe in der Berichterstattung über Tatsachen, weil sie sich Sorgen machen mussten, deshalb von den Reichen verklagt zu werden.” sagte er und fügte hinzu “Es ist ein grosser Sieg, weil es für Klagen keine weitere höhere Instanz als das Oberste Gericht gibt.”

Bernard Pageau, Medienrechtsanwalt in Quebec sagte, dass sich für Journalisten in Quebec im Lichte der neuen Regelung nichts ändern wird

“Nein, das wird nichts für Journalisten in Quebec ändern. Die Medien in der Provinz arbeiteten mit einem Rechtssystem, welches von dem Berufungsgericht im Jahr 1994 bestätigt wurde.”

Er fügte jedoch hinzu, dass mit der verkündeten Festlegung ein zusätzliches Tool zur Verfügung stellt worden sei, das bei juristischen Debatten gegenüber Medien in Quebec und im ganzen Land eingesetzt werden könnte.

Quelle: http://www.northernnews.ca/ArticleDisplay.aspx?e=2238368

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