Karzai ganz der Alte – korrupte Anti-Korruptions-Aufsicht als Alibi

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(Friedrich Kromberg /Foto: W.J.Pilsak /Wikipedia)

Korruption war, ist und wird sein in Afghanistan so wie das Amen in der Kirche

Die Anti-Korruptions-Stelle, die von dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai auf Druck der US-Regierung und ihren Verbündeten gebildet wurde, leidet unter "schweren Mängeln" und dem Fehlen an Unabhängigkeit, da sie mit Top-Mitarbeiter besetzt ist, die auch als Berater für Karzai tätig sind, ergab eine veröffentlichte US-Prüfung am Mittwoch.

Im Prüfbericht, der durch den Special Generalinspektor für den Wiederaufbau Afghanistans, Arnold Felder, erstellt wurde, wurde harte Kritik geübt, dass das hohe Amt der Aufsichtsgremien oder HOO, im Juli 2008 von Karzai gegründet, um die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu überwachen, seinen Aufgaben in keiner Weise gerecht werden wird.

Der Aufstand in Afghanistan würde durch die vorherrschende Korruption weiter angeheizt, sagt Washington.

Die Anti-Korruptions-Stelle war enorm unterbesetzt und es fehlte die organisatorische und finanzielle Unabhängigkeit, um eine wirksame Aufsichtsbehörde zu bilden. Korruption ist allgegenwärtig und tief verankert in Afghanistan, wurde im Bericht festgestellt.

"Die HOO leidet unter schwerwiegenden Mängeln sowohl in Bezug auf die operative Leistungsfähigkeit und dem rechtlichen Rahmen, auf denen sie beruht."

Washington hatte deutlich gemacht, dass die Bekämpfung der Korruption eine Priorität für Karzai sein muss "in his new term" und warnte ihn davor, "Handlanger" bei der Vergabe von wichtigen Posten zu spielen.

Aber die Prüfung ergab, dass die "persönliche Unabhängigkeit" sowohl der beiden HOO-Generaldirektoren und der Stellvertreter nicht gegeben ist, weil sie auch gleichzeitig als Berater Karzais dienten, der im August durch Wahlbetrug wieder im Amt bestätigt wurde. Das aber wiederum wollte die US-Regierung um jeden Preis so haben, Hauptsache eine US-hörige und kontrollierte Regierung, die wie fast alle im Land mit kleinen oder grossen Posten eben korrupt ist. Die UNO unterstützte die USA bei der Anerkennung des umstrittenen Wahlergebnisses.

Im Bericht wird nun verlangt, dass die beiden HOO-Direktoren entweder von diesem Amt zurücktreten sollen oder ihre Beratertätigkeit bei dem Präsidenten Karzai aufgeben müssen, den sie auch schon vor der Wahl unterstützt haben. Einer von ihnen habe oft als Redenschreiber für Karzai fungiert.

Bisher hatte die afghanische Anti-Korruptions-Aufsichtsbehörde über 1 Million Dollar an US-Geldern erhalten, um die Start-Kosten zu decken, so der Bericht. Es wurde auch festgelegt, dass sie weitere 7,3 Millionen Euro aus dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen erhalten wird.

Dieses Geld ist in den Händen dieser Anti-Korruptions-Stelle wahrlich bestens aufgehoben und kann nicht verloren gehen, es bleibt an den Händen der "Familie" kleben.

"Mit diesem Geld hat die HOO ihre durchgeführten Anti-Korruptions-Bemühungen mit unterschiedlichem Ergebnissen erzielt."

Als weitere Behinderungen ausser der nicht existenten Unabhängigkeit der HOO wurde aufgezählt, dass das operative Budget von der afghanischen Regierung verwaltet wurde. Ein weiteres Problem war der Personalmangel. Von den geplanten 500 Mitarbeitern der Anti-Korruptions-Stelle waren bisher nur 20 Prozent - also 100 dieser Stellen besetzt wurden. Eine funktionierende Datenbank wurde auch nicht eingerichtet.

Jetzt sollte sich in der westlichen Welt bloss keiner hinstellen und jammern. Ein solches Ergebnis war doch abzusehen, wäre das Gegenteil eingetreten, wäre es wie das Zusammenfallen von Ostern und Weihnachten.

Die Einrichtung dieser korrupten Anti-Korruptions-"Task force" diente nur der Beruhigung über die erneute zweifelhafte Thronbesteigung zum afghanischen Reichsfürsten von Amerikas Gnaden, um kritische Stimmen zu übertönen und der Weltöffentlichkeit und den Bürger im eigenen Land Sand in die Augen zu streuen, dass damit nun alles sich zum Besseren wenden wird und die westliche Demokratie doch das letzte Wort behält. Es will doch hier niemand - ausser vielleicht der ge"bild"ete Leser - ernsthaft behaupten, etwas anderes erwartet zu haben.

Entweder schert sich Karzai einen Dreck um die USA oder, was eher anzunehmen ist, er ist sich seiner Sache sehr sicher, weil er inoffizielle Rückendeckung durch die CIA oder andere Behörden geniesst, die daran interessiert sind, dass alles so weiterläuft wie bisher und niemand ihre Kreise stört.

Die Truppen der Allierten Verbündeten sind schliesslich da, um die Interessen ihrer Führer zu vertreten.

Artikel zum Thema

28.10.2009 NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier

Die “New York Times” (1) veröffentlichte gestern eine brisante Story, deren Quellen “frühere und derzeitige US-Regierungsbeamte” in Washington sind. Dem Bericht zufolge steht der Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Ahmed Wali Karzai, seit 8 Jahren auf der Gehaltsliste der us-amerikanischen Auslandsspionage, der “Central Intelligence Agency” (CIA). Eine der Dienstleistungen Karzais besteht in Beihilfe zur Rekrutierung von Söldnern der sogenannten “Kandahar Streitmacht” (”Kandahar Strike Force”), sowie für deren Betrieb durch die CIA. Dieser Geheimarmee, der US-Spezialeinheiten des US-Militärs, CIA-Agenten und Söldner von “Privatfirmen” angehören, wird u.a. der Mord am Polizeichef von Kandahar zur Last gelegt.

Quelle: http://alertnet.org/thenews/newsdesk/N16133753.htm

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