Radio Utopie

Die BND-Journalistenaffäre erfährt endlich ihre juristische Aufarbeitung. Der Journalist der BERLINER ZEITUNG, Andreas Förster, hat den Bundesnachrichtendienst, wie der SPIEGEL vermeldet, erfolgreich auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro verklagt.

Es verwundert nicht, dass fast parallel zur Urteilsverkündung die Diffamierung des Journalisten ins Rollen gebracht wird, der „böse Junge“ hat nämlich seinen Wehrdienst in der DDR beim Stasi-Wachregiment, Feliks Dzierzynski, abgeleistet.

Dem ARD-Oberflächen- Magazin ZAPP stellt sich deshalb bereits die Frage nach der „Ethik“ des Journalismus. Das der Rekrut, Andreas Förster, einen Anwerbeversuch der Stasi als IM brüsk ablehnte, wird am Rande des ZAPP Berichtes erwähnt, so als wäre diese Ablehnung in der DDR eine Selbstverständlichkeit bei einem Wehrpflichtigen Elitesoldaten dieses dem MfS unterstehenden Regimentes gewesen.

Folgen weitere Klagen?

Dieses ist zu vermuten. Der ehemalige BND-Agent, Journalist und Publizist Wilhelm Dietl prüft zurzeit ebenfalls gerichtliche Schritte gegen den Bundesnachrichtendienst.

Grundlage dürfte die vom BND erteilte Auskunft über seine – bei dem Nachrichtendienst gespeicherten – Daten sein, welche klar machen, das auf ihn mindestens vier weitere BND- Agenten angesetzt waren und der Verdacht, dass eine dieser BND- Agentinnen sogar temporär das Bett mit ihm teilte, nicht mehr ignoriert werden kann.

Klage wegen des Verdachts eines Prozessbetrug?

Die Recherchen laufen, dem Bundesnachrichtendienst könnte eine Überraschungsentscheidung des Berliner Kammergerichtes nachträglich kräftig auf die Zehen fallen.

Verdachtsmomente ohne Ende?

Auch aus einem Prozess vor dem Landgericht München drohen dem Dienst möglicherweise Weiterungen. In dem Verfahren geht es um den ehemaligen Residenten des BND im Kosovo, der mit seinem männlichen Dolmetscher ins Bett gestiegen ist und dabei angeblich diesem Staatsgeheimnisse verriet.

Der Dolmetscher soll dieses offenbarte Wissen an Angehörige der Albaner- Mafia und des Kosovo- Nachrichtendienstes weiter gereicht haben.

Peinlich für den BND, denn es ist nicht die Aufgabe eines Residenten einen ihm zugeteilten Dolmetscher zu überprüfen.

Die Sicherheitsüberprüfung von Angehörige eines Nachrichtendienstes ist der Job der Zentrale und sollten sich die Vorwürfe gegen den Oberstleutnant im Dienste des BND bestätigen, so bleibt die Frage, warum diesem Mann ein Dolmetscher zugeteilt wurde, bei dem der Nachrichtendienst dessen homophile, sexuelle Ausrichtung ebenso übersah, wie dessen Kontakte zur organisierten Kriminalität und zum Geheimdienst des Kosovos.

Ein völlig neuer Verdacht ergibt sich zwischenzeitlich in Afghanistan.

Die Frage, ob ein Angehöriger des Nachrichtendienstes vor einem militärischen Bombardement mit tragischen Folgen, dem kommandierenden Bundeswehroberst eine Auskunft ins Blaue erteilt hat, steht im Raum. Die von mir befragten Fachleute haben Zweifel, dass in der kurzen Zeit zwischen Entführung und Bombardierung zweier Tanklastzüge eine nachrichtendienstliche Aufklärung der Situation derart möglich gewesen sei, dass der Nachrichtendienst- Offizier die Anwesenheit von Zivilisten ausschließen konnte.

Dieser Ausschluss erfolgte nach den Akten auf Grund der angeblichen Behauptung eines Informanten.

Toll, wo war dieser Informant? Woher hatte er sein angebliches Wissen?

Als würde dies alles noch nicht reichen, kochen in der Bundeswehr gleich zwei Affären hoch. Bei der einen geht es angeblich nur um Schmutzwäsche, tatsächlich doch aber wohl um Kontakte bestimmter Personen zur Leitungsebene des Bundesnachrichtendienstes und bei der anderen Affäre um ein Mammutprojekt in Sachen verschlüsselte Kommunikation, bei dem offensichtlich mehrere Milliarden in den Sand gesetzt wurden.

Der Fall mit der Schmutzwäsche führt zu völlig anderen Aspekten. Darunter zur Frage: Wie kommt das Heroin aus Afghanistan in den Kosovo? Die Spur führt zu einer merkwürdigen Fluglinie, welche auf einem Flughafen endet, der unter der Kontrolle einer deutschen Baugesellschaft steht und siehe da, der Schutzherr dieser Baugesellschaft ist der Selbe, wie der Schutzherr und Strippenzieher des IT-Projektes „Herkules“. Auf diesem Flughafen landete einst auch der aus CIA-Verschleppung entlassene Khaled el Masri.

Anmerkungen und Quellen:

 

Die Überschrift ist eine „Hommage“ an den „BND-Spitzenagenten“ mit dem Decknamen Sommer, der auf Andreas Förster, Wilhelm Dietl und mich angesetzt war und soll dem Herrn zeigen, dass er noch nicht vergessen ist.

 

http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,666695,00.html

http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/ethik_journalismus/stasi132.html

stasi132.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Wachregiment_Feliks_Dzierzynski

http://de.wikipedia.org/wiki/Polizei-IT-Anwendungen

http://de.wikipedia.org/wiki/Herkules_(IT-Projekt)

http://de.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri

http://www.radio-utopie.de/2009/12/11/waschen-drogenhandler-und-geldwascher-die-wasche-der-bundeswehrsoldaten/