Radio Utopie

Umfrage: Regierung insgesamt immer noch bei 57%, Schreiber und CDU-Spendenaffäre drohen am Horizont.

Letztlich ist doch noch so etwas wie der Geist der Gerechtigkeit in die Deutschen gefahren. Das stille Leiden hat ein Ende, die Regierung steht nach ungezählten Skandalen vor der Abwahl.

Die Ergebnisse der wöchentlichen Forsa-Umfrage (1) im Einzelnen: CDU und CSU 37% (-1), SPD 20% (-3), Grüne 13% (+1), FDP 14% (+1), Linke 11% (+2) und andere Parteien 5%.

Dabei ist es nicht wirklich die „Dienstwagenaffäre“ von Ulla Schmidt, welche jetzt die SPD weitere drei Prozentpunkte kostete. Den Angaben zufolge ist die aktuelle Umfrage vom 27. bis 31.Juli erhoben worden und mal ganz davon abgesehen, dass auch der durchschnittliche Staatsbürger in der Lage ist sich an die letzten 11 Jahre seines Lebens zu erinnern und die SPD schon Mitte Juli bei 21% lag, so fiel in die Zeit der Umfrageerhebung z.B. auch die Verkündung dieses begnadeten Kompetenzteams, was die Regierungs-Sozens auch in sonst kreuzbraven Informationsportalen zum Sandsack machte (2).

Auch dass das Bundesverfassungsgericht vor aller Augen endgültig zum Vormundschaftsgericht des schlechtesten Parlaments der Welt werden musste, welches mit einer Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU nicht einmal wissen wollte welcher Abgeordnete wann durch welche Geheimdienste ausspioniert und überwacht wird (3), mag für den einen oder auch anderen eventuell ein Grund gewesen sein einen Gedanken darüber zu verlieren, wiederzufinden und dann unübersehbar über den geistigen Kamin zu stellen. Heribert Prantl schrieb dazu in der „Süddeutschen“ am 31.Juli unter dem Titel „Ach, der Bundestag“ (4):

“In Deutschland gibt es 1,2 Millionen Bürger, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können – meistens deshalb, weil sie alt und gebrechlich geworden sind. Ihnen wird vom Vormundschaftsgericht ein Betreuer zur Seite gestellt; der kümmert sich dann um die Dinge, die notwendig sind: Er kauft einen Rollstuhl, kümmert sich um das Vermögen und sorgt dafür, dass regelmäßig ein Arzt kommt. Der Bundestag ist zwar erst sechzig Jahre alt, aber gleichwohl schon sehr gebrechlich: er ist offensichtlich derzeit mehrheitlich nicht mehr in der Lage, seine Rechte selbst ordentlich wahrzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht konnte das nicht mehr mit ansehen. Und weil es sich ja immerhin um die Gebrechlichkeit eines obersten Verfassungsorgans handelt, hat das Verfassungsgericht selbst die Rolle des Vormundschaftsgerichts und zugleich des Betreuers übernommen.”

Vielleicht konnte man in Deutschland auch nichts mehr von dem ganzen Schweinegrippen-Wahnsinn hören, mochte einfach die eigenen Kinder nicht durch die Behörden zwangsimpfen lassen und dachte sich seinen Teil, noch bevor dann endlich vom Robert-Koch-Institut und dem Gesundheitsministerium Ulla Schmidts unabhängige Mediziner den Mund aufmachten und von einem „Grossversuch an der deutschen Bevölkerung sprachen“. (5)

Wenn man mal überlegt – wieviel wären 3 Prozent der aktiven Wähler in absoluten Zahlen? Und wieviel Geld haben diese nun durch die 100 Milliarden teure Staatsaffäre der „Hypo Real Estate“ verloren, dank dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und seinen ganzen unkontrollierten Staatssekretären, ominösen Gremien und Bevollmächtigten, die im Zuge dieser Staatsaffäre auch noch mit Bankern wie Ackermann zusammen sassen um das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ zu schreiben, mit welchem dann handstreichartig der Bundestag finanziell entmachtet und den Deutschen 500.000.000.000 Euro ihres Geld für die Banken aus der Generationen-Tasche gezogen wurden? Welchen Eindruck macht das dann, wenn solche Banker vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sitzen und die SPD in höchsten Tönen loben (6)? Denkt man da an „Dienstwagen“, ja?

Auch für die CDU, und besonders für unseren geliebten Innenminister, dürfte es in den nächsten Tagen noch spannend werden. Mit Karl-Heinz Schreiber kam die Vergangenheit zurück ins Haus Europa (7) und das Fenster der Geschichte hat sich wieder geöffnet. Auch dort wird einiges hinausfliegen.

Es ist jetzt einfach an der Zeit zu gehen für diese Regierung. Dabei muss man auch bedenken, dass sich die „Regierungsparteien“, deren Aufgabe es eigentlich ist Partei für ihre Mitglieder und Wähler zu ergreifen und nicht für die Regierung, sich durch eine schwere Niederlage verändern werden. Eine einfache Niederlage reicht dazu allerdings nicht aus, dass wissen wir alle. Dazu sind diese Partei-Politiker in Berlin einfach viel zu abgebrüht und schmerzbefreit. Die brauchen es wirklich mit der Bratpfanne, sonst merken die nichts mehr.

Die Schröderpartei hat jetzt natürlich Panik. Und das ist auch gut so, Genossinnen und Genossen. Der ex-Kanzler selbst, sein bis heute amtierender unsäglicher Fraktionsführer Peter Struck, der zwischendurch Minister für Verteidigung am Hindukusch war, der nach einer innerparteilichen Wahlniederlage ins Exil gegangene Papst Müntefering, der sich selbst und seinen Wasserhövel als Bundesgeschäftsführer der SPD wieder an die Macht brachte und im Einklang mit bestimmten Presseorganen vorher Kurt Beck stürzte, Finanzminister Steinbrück (dessen fachliche Qualitäten immer und ausschliesslich den Banken zugute kommen, es ist nur die Frage in welchem Masse), Hubertus Heil, diese sprechende Leiche, dieser ganze Klüngel im Seeheimer Kreis, dieser erzrechte Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit, der von Heiner Geissler links überholt wird, und nicht zuletzt der Ausputzer Thomas Oppermann, der seinen Vorgesetzten dann in den jeweiligen Untersuchungsausschüssen den Rücken freiquatschte,

wenn sie alle, wenn die Schröderpartei aus der Mitgliederpartei SPD herausgespült worden ist, dann wird sich zeigen ob an diesen neuen Gesellschaftsvisionen der Sozens irgendetwas dran ist.

Oder ob sie einfach nur wieder zum Arzt gehen.

18.07.2009 Unruhe im Führerbunker: Sauerland-Berlusconi führt SPD auf 21 Prozent
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13.04.2009 Münteferings müder Schachzug gegen das Grundgesetz
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07.09.2008 Mission Accomplished: Die Vernichtung der SPD
06.09.2008 Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft
02.09.2008 SPD-Linke: Der “Ottmar Schreiner Fluch” meldet sich wieder zu Wort
02.08.2008 Clement auf Bärenfell, den Fluss hinab…
14.06.2008 “Nach uns die EU..”
13.03.2008 Schröder´s Agenda: Die Alte Mitte oder Führerbunker im Exil
01.10.2007 SPD, Schröder und der Dinopark: er will da raus
22.07.2007 Verfassungskrise: Die Terror-Heuchler der Kriegs-Koalition
02.07.2007 Globaler Krieg: Grossbritannien und Deutschland sollen zu faschistischen Polizeistaaten transformiert werden

(…)

Quellen:
(1) http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
(2) http://www.radio-utopie.de/2009/08/01/die-systemrelevanten-soziopathen/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/leuchtturm-prantl-ueber-bundestag/
(4) http://www.sueddeutsche.de/x5Z38j/2988527/Ach-der-Bundestag.html
(5) http://www.radio-utopie.de/2009/08/01/impfplan-grossversuch-an-der-deutschen-bevoelkerung/
(6) http://www.radio-utopie.de/2009/07/31/die-hre-staatsaffaere-chronologie-eines-staatstreichs/
(7) http://www.radio-utopie.de/2009/08/04/die-affaere-brd/