Der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Gelsenkirchen steht für eine mögliche intellektuelle Renaissance des ex-SPD-Regierungspartners von 1998-2005. Am 15.September 2007 geschah in der Lokhalle zu Göttingen ein Antagonimus zur bis dahin unangefochtenen Politmaxime des Krieges in Afghanistan um jeden Preis.
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Vor 20 Jahren gab es 95.000 Hauptamtliche im MfS. Heute sind davon noch 17.000 in Ministerien und Behörden. Das kommt davon, wenn einmal kein “Terrorvideo” oder Attentat von genau den Geheimdiensten aus dem Behördenhut gezogen wird, die sich jetzt wieder rausreden als hätten sie im Leben nie etwas schlechter gekonnt als das.
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Vattenfall-Finanzklage bedroht Umwelt- und Klimaschutzpolitik in Deutschland/ Greenpeace-Rechtsexpertise enthuellt: Konzern will Auflagen aushebeln Die Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen Deutschland vor dem fuer Investitionssicherheit zustaendigen Schiedsgericht der Weltbank bedroht die kuenftige Umwelt- und Klimaschutzpolitik der Bundesrepublik.
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Von dem Recht und der Pflicht jedes einzelnen Bürgers – um unsere demokratische Zukunft zu bewahren – die verfassungswidrigen Elemente, die unsere Demokratie zerstören, zum Teufel zu jagen Günter Grass hielt an der Paul-Natorp-Oberschule in Berlin eine Rede für den zu verabschiedenden Abiturjahrgang von 2009, der nun in die Welt des Erwachsenenseins entlassen wurde.
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Ein kleines Stück weniger Militarismus in Deutschland: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung CDU gab heute bekannt, dass die Bundeswehr auf den Ausbau des Militärübungsplatzes “Bombodrom” in der Brandenburger Kyritz-Ruppiner Heide an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern verzichtet
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Romani Rose fordert Internet-Kontrolle und Zensur – diesmal wegen Hasspropaganda, die man irgendwie nicht löschen kann. Heute lagen sich die verzweifelten Lügner aus Regierung und Geheimdiensten wieder mal weinend in den Armen.
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