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EU-Nationalisten setzen CSU unter Druck
Von Daniel Neun | 7.Juli 2009
Bundestag: völkerrechtlich bindende Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Lissabon Vertrag soll verhindert werden.
Man stelle sich jetzt einmal vor, eine Gruppe von Parteien im deutschen Parlament verlangte dessen Entmachtung, weil die parlamentarische Demokratie die “Handlungsfähigkeit” der Regierung beeinträchtige und diese “lähme”. Desweiteren stelle man sich vor, diese Parteien würden alle Gegner eines solchen Endes der Demokratie einer “deutschfeindlichen Gesinnung” bezichtigen.
Meine Damen und Herren – kommt Ihnen das vielleicht auch irgendwie bekannt vor…?
In ihrer ganzen Bräsigkeit und augenliedmüden Arroganz lief die EU-Nationalistin und neokonservative Antidemokratin Renate Künast heute mal wieder zu der im Berliner Regierungsviertel teilnehmerfeldstarken Arroganz von Verfassungsfeinden aus Überzeugung auf. Plump und dreist stellte sich diese Bellizistin und Heuchlerin par Exellence von Bündnis 90/Die Grünen in ihrem formidablen Wohnzimmer mit Ausblick auf die ehrenwerte Presselandschaft auf und prustete heraus:
“Wir dürfen nicht zulassen, dass die CSU mit ihrer europafeindlichen Gesinnung die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gefährdet”
Diese Frau sitzt in einem Parlament, was sich weigert eines zu sein und gleichzeitig dafür auch noch dreist die Hand aufhält. Dabei sind die Bundestagsabgeordneten offensichtlich zunehmend neidisch auf die Brüder und Schwestern in einem EU-Parlament, was dies bekanntlich schon seit 30 Jahren tut – nämlich nichts für viel Geld.
Man könnte jetzt natürlich für die ehrenwerten Mitglieder des hohen Berliner Hauses entschuldigend einwerfen, dass wenn Staatsbürger eben so dumm sind sich ein derartig mieses Schauspiel drei Jahrzehnte gefallen zu lassen und alle Verordnungen einer legislativ unkontrollierten Ansammlung von Regierungsvertretern in Brüssel willig schlucken, dieses Beispiel natürlich irgendwann Schule macht.
Nun regt sich aber so etwas wie rudimentäres konservatives Bewusstsein bei der CSU. Die Gruppe der CSU-Abgeordneten der Unionsfraktion des Bundestages möchte eine völkerrechtlich verbindliche Umsetzung des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichtshofes in Karlsruhe, nicht mehr, nicht weniger.
Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am 2.Juli (2):
“Wir wollen nicht nur das verfassungsrechtlich geforderte Minimum ändern, sondern das verfassungspolitische Maximum,”
Wie es nun einmal immer so ist, hatte der Erfolg von Peter Gauweiler in Karlsruhe auf einmal den Vater CSU. Man drängelte sich wieder um den jahrelang stigmatisierten Aussenseiter mit notorisch belächeltem Hang zum Grundgesetz und wollte seine Hand gar nicht mehr loslassen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich attestierte Gauweiler gar: “Du hast unsere Ehre gerettet” (3), MdB Josef Göppel schämte sich (gerade noch rechtzeitig) dem Begleitgesetz zum Lissabon Vertrag im April 2008 zugestimmt zu haben.
Vielleicht erinnerte man sich auch einfach plötzlich in der bayrischen Volkspartei, 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion, an die ganzen blöden Sprüche die man in seiner Dorfdeppenjugend irgendwelchen Langhaarigen hinterher rief. “Geh doch nach Brüssel” war es damals jedenfalls nicht.
Jetzt entsinnt sich also die “Christlich Demokratische Union”, hoppla, man könnte vielleicht die “Christlich Demokratische Union” sein. Spieglein, Spieglein an der Wand, tönt es da natürlich vom bösen Medienschlösschen, man ist schwer empört, dass sich ein deutsches Parlament nicht zum zweiten Mal in der deutschen Geschichte selbst abschaffen will.
“Die Landesgruppe muss sich schon überlegen, ob sie am Ende nicht isoliert oder nur noch mit der Linkspartei zusammen diese Dinge vertritt”
so zitiert SpOn (4) den amtlich überflüssigen Brüsseler Placebo-Parlamentarier Markus Ferber. Er sitzt dort einer CSU-Abgeordnetengruppe vor, die genauso nichts zu entscheiden hat wie er selbst. Und eben das scheint Ferber so zu gefallen.
“Die Landesgruppe muss sich schon überlegen, ob sie am Ende nicht isoliert oder nur noch mit der Linkspartei zusammen diese Dinge vertritt”, sagt er. Wenn jemand unter einer Käseglocke sitze, dann seien es die Berliner, so Ferber: “Weil sie sich bisher nicht darum gekümmert haben, was in der europäischen Gesetzgebung läuft..Jetzt ist man wieder auf diesem Verhinderungstrip, aber damit löst man keine Probleme sondern isoliert das Land.”
Nett, dass Ferber wenigstens selbst zugibt, dass man sich bisher im Berliner Bundestag nicht um die Brüsseler Gesetzgebung gekümmert hat. Aber wieso auch – das hat ja schon die Berliner Regierung.
Man muss heutzutage schon froh darüber sein, wenn diese ganzen Trottel in der Parteien-Politik noch bis eins zählen können, von zwei redet eh keiner mehr. Aber was der Vorsitzende der Brüsseler Placebo-Abgeordneten der CSU-Gruppe Ferber da für einen Bock schoss, das ist surreal und kann höchstens als klassisches Opfer einer in den letzten Jahren massenhaft auftretenden Selbsthypnose durchgehen.
SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag wollen weder Partei, noch Parlament sein. Nicht eine Sekunde lang denken diese EU-Nationalisten dabei an die Frage, warum man sie eigentlich noch weiter bezahlen sollte, von weiter wählen mal ganz zu schweigen.
Bisher war man schon gewöhnt, dass der Bundestag nichts tut. Er tagt sowieso nur 20 Wochen im ganzen Jahr und wenn, dann ist er leer. Jetzt steigert man aber noch den Betrug an allem, was einmal Bundesrepublik genannt wurde und macht nur noch ausschliesslich eins: unter gequältem Gekreische ob der eigenen Verpflichtung vor Verfassung und Republik irgendwie die lästige Demokratie beseitigen. Das Grundgesetz wird verstümmelt, wo es noch gilt wird es ignoriert, sämtliche Arbeit will man loswerden und neuerdings redet man noch nicht einmal mehr im Bundestag – man hinterlegt einfach eine Rede vorne beim Pult, die nie gehalten wurde und lässt sie “zu Protokoll” geben.
Heribert Prantl, auch so ein Dornrösschen der linksliberalen Presse, am 3. Juli nach jahrelangem Winterschlaf in der “Süddeutschen Zeitung” mit dem mehr als überfälligen Titel “Das Parlament als Farce” (5):
“Das Parlament verwandelt sich in eine Reden-Abwurfstelle samt Registratur. Der Clou: Die nun ganz offizielle Einführung von “Reden zu Protokoll” erfolgte durch Reden, die “zu Protokoll” gegeben wurden..
In der vergangenen Nacht sind 43 Tagesordnungspunkte auf diese Weise parlamentarisch “erledigt” worden. Dafür vorgesehen waren 35 Minuten. Das ergab, so errechnete süffisant der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, 52 Sekunden Beratung pro Tagesordnungspunkt: “Wenn das keine Leistung ist!”..
Soeben hat das Verfassungsgericht dem Bundestag in EU-Angelegenheiten sehr viel mehr Macht gegeben als bisher. Gleichzeitig entmachtet dieser Bundestag sich selbst – weil die Zeit drängt, weil Restanten abzuarbeiten sind, weil keine neuen Sitzungstage anberaumt werden sollen, die ja mit Ferien, Parteitagen oder Wahlkampfterminen kollidieren könnten..
Ein altgedienter Parlamentarier sagt von den Fraktionsgeschäftsführern: “Sie missachten die Kraft des gesprochenen Worts, weil sie diese selbst nicht besitzen.”
Natürlich kann ein Redner darauf beharren, dass er bei seiner Rede am Pult stehen darf. Er ist dann freilich ganz mit sich allein, die anderen Diskutanten sind schon längst anderswo, sie haben nicht nur ihre Reden, sondern womöglich auch sich selbst schon niedergelegt..
Ist ein Gesetz, das in aller Heimlichkeit, mitten in der Nacht und nur zu Protokoll verabschiedet wird, verfassungswidrig? Laut Verfassungsgericht ist ein Gesetz auch nach fehlerhafter Beratung gültig, wenn der Bundespräsident es ausfertigt. Er wird sich weigern müssen, nicht beratene Gesetze auszufertigen..
Wie soll ein Parlament genannt werden, das eigentlich kein Parlament mehr ist: Monumentum? Das heißt Grabmal. Dormitorium? Dormitare heißt einschlafen. Vielleicht sollte man das Wort Martyrium gebrauchen: Es ist nämlich eine Qual, feststellen zu müssen, wie das Parlament sich selbst erledigt.”
Fest steht: dieser Bundestag braucht einen Tritt zum Wachwerden. Den werden ihm die Wähler und Staatsbürger ganz ohne Zweifel am 27.September verpassen.
Auf die bräsigen Gesichter der neofeudalen EU-Nationalisten aus der Berliner Parteien-Oligarchie kann man jetzt schon gespannt sein.
(…)
Artikel zum Thema:
06.09.2008 Das Schwarz-Rote Loch: Die Republik wird verkauft
01.07.2008 Gauweiler und Schachtschneider: Sieg über Regierung, Parlament, Präsident
14.06.2008 “Nach uns die EU..”
“Die Medienauftritte Angela Merkels sind berüchtigt. Ihren wahren Glanz entfalten sie immer dann, wenn es nichts zu sagen gibt. Dann kann man sich voll und ganz auf den unterhaltsamen Faktor ihrer Performance konzentrieren. Heute aber sahen die CDU-Kanzlerin, SPD-Chef Beck und die alte rotgrüne Sippschaft von Bündnis 90/Die Grünen aus wie eine zerknittert wirkende Bande an der Rehling einer Arche, welche verwirrt und vergeblich auf die Sintflut wartend auf das wiehernde Volk am Erdboden blickte…”
Quellen:
(1) http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1823570_Lissabon-Vertrag-CSU-will-den-Bundestag-immer-mitreden-lassen.html
(2) http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EE189B8F2DF1648F49636D7A379858082~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(3) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634028,00.html
(4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634587,00.html
(5) http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/
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