DIE GUTEN blamieren etablierte Parteienlandschaft: Ermächtigungsgrundlage für Digitale Diktatur in Föderalismusreform II aufgedeckt
Es gibt so Sachen, die kann man nicht erfinden. Nachdem unser nicht mehr zu unterbietendes Bundesparlament am Freitag den Staatsstreich Föderalismusreform II abgenickt hatte (Radio Utopie berichtete mehrfach dazu, 1) waren Konzernmedien und Staatspresse voll des Lobes über das „Abschiedsgeschenk“ an den SPD-Fraktionsführer Peter Struck (2). Struck, seit 1980 im Bundestag, war schon einer der Konstrukteure der ersten „Föderalismusreform“ 2006, der bislang umfangreichsten Zerhackstückelung des Grundgesetzes. Sie bildete die Rechtfertigung für die jahrelange Einschüchterungskampagne der Regierung, welche regelmässig zu Wochenenden und Ruhetagen mit wilden Terrordrohungen aufwartete um die Überwachung der informationstechnischen Systeme (IT) von 84 Millionen Deutschen unter dem Schlagwort „Onlinedurchsuchung“ durchzudrücken. Die Kampagne mündete schliesslich im BKA-Gesetz und in der Vorratsdatenspeicherung, gegen beide Vollmachten zur Inlandsspionage der Geheimdienste und Polizeibehörden laufen zur Zeit Verfahren vor dem Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe. Nun landete die junge Partei DIE GUTEN einen „scoop“, einen Volltreffer: sie deckte eine in der Föderalismusreform geschickt getarnte Ermächtigungsgrundlage für die Kontrolle sämtlicher IT-Netze in Deutschland durch die Bundesregierung und die exekutiven Landesbehörden auf.
Categorized as: Recht, Justiz