Heute ist ein ganz grosser Tag für den Erhalt der Bürgerrechte: Der Französische Verfassungsrat verbietet das kürzlich vom französischen Parlament beschlossene Gesetz der Internetsperren für Raubkopierer.
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Die CIA schliesst einen Rückzug der militärischen Aktionen im Rahmen des ISAF-Mandates in Afghanistan nicht mehr aus für den Fall, dass es nicht gelingt, die Strategie des US-General David Petraeus umzusetzen, die darin bestand, die Bevölkerung und die Stammesführer für sich zu gewinnen, um sie auf die westliche Seite zu ziehen.
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Bereits am gestrigen Abend erschien die Antwort der GUTEN auf den neuesten Vorstoss der Bundesregierung für Bevölkerungskontrolle und Diktatur. Gestern waren Pläne der Behörden für eine Kontrolle des Internetzugangs der 84 Millionen Bundesbürger durch einen „Internet-Pass“ bekannt geworden (1). Gleichzeitig hatten Lobbyvertreter aus Medien-, Presse-, Film-, und Musikindustrie von der Regierung weitere Zensur- und Blockademassnahmen gegen das Internet gefordert, da sie durch das weltweite Kommunikations- und Handelsnetz ihre Monopole bedroht sehen (2).
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Das demokratische menschenrechtsfreundliche Deutschland wurde heute mit der Nachricht blamiert, dass Palau sofort bereit ist, 17 uigurische Insassen des US-Militärgefängnisses Guantánamo aufzunehmen.
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Vom 27.5. bis 29.05.09 fand die 38. Europäische Regionalkonferenz der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (IKPO), bekannter unter dem Namen The International Criminal Police Organization – Interpol in San Marino mit Delegierten aus 49 Mitgliedsstaaten statt. (1)
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Um die digitale Überwachung der Bürger zu mehr Effizienz zu führen, gibt es neue Ideen, die in letzter Zeit von einigen Staatsbeamten nur so fliessen.Erstaunlich ist, wie viel Energie und Bereitschaft zur schnellen Veränderung gewisser staatlicher Vorgaben auf einmal frei werden, wenn es um die Kontrolle und Zensur des Internets geht.
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