Radio Utopie

Am heutigen Sonntag Abend läuft die Friedenspflicht zwischen dem Konzern „Deutsche Bahn AG“ in staatlichem Besitz und denjenigen aus, die ihm (und damit den Bürgern dieser Republik) allein letztes Jahr 1.68 Milliarden Euro erarbeiteten (1). „Die Bahn“ – de facto: die Bundesregierung von Merkel (CDU) und Müntefering (SPD) – hat angekündigt, sich Streikbrecher aus Österreich und der Schweiz zu holen, falls die letzte unabhängige Gewerkschaft der Lokführer (GDL) nicht klein beigibt und sich bei der DGB-Gewerkschaft „Transnet“ und der Beamten-Gewerkschaft „GDBA“ einreiht.Schon am 21.September hatte dazu der GDL-Vorsitzende Manfred Schnell in einem Interview erklärt, einen Streik auf jeden Fall länger durchzuhalten als der von der Bundesregierung eingesetzte Konzernchef Hartmut Mehdorn.
Zum Einsatz von Streikbrechern aus dem Ausland meinte Schell:
„So einen Schwachsinn habe ich ja in meinem Leben noch nicht gehört. (3)

Laut Schell hatten der staatliche „Bahn“-Konzern, die DGB-Gewerkschaft Transnet und die Beamten des GDBA sich hinter dem Rücken der Lokführer abgesprochen und entgegen allen vorherigen Behauptungen und Erklärungen am 20.September die Verhandlungen einfach platzen lassen.
Dreh- und Angelpunkt dieses Kampfes der Arbeiter gegen rücksichtslose Kapitalinteressen: der eigenständige Tarifvertrag zwischen Lokführern und Konzern. Mit allen Mitteln versuchen die „Gewerkschaften“ Transnet und GDBA, sowie der von der Bundesregierung kontrollierte Konzern „Die Bahn“ diesen eigenständigen Tarifvertrag der GDL zu verhindern.
Warum?

Die GDL ist nicht wie die anderen sogenannten „Gewerkschaften“ Transnet und GDBA Teil des DGB oder des deutschen Beamtenbundes. Die Lokführer sind damit nicht unter Kontrolle irgendeines Apparates, wie dem seit Jahren durch internationale Finzanzkartelle erpressten sogenannten „Deutschen Gewerkschaftsbund“ DGB.

GESCHICHTE DES DGB UND DER „NEUEN HEIMAT“

Schon in 80er Jahren liess eine jahrzehntelange Mischung aus Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung, Korruption und Misswirtschaft der DGB-Funktionäre durch Arbeiterhände mühsam erarbeitetes Gewerkschaftsvermögen in Milliardenhöhe einfach in Rauch aufgehen. Eine DGB-eigene Wohnungsbaugesellschaft namens „Neue Heimat“ mit Hunderttausenden von Wohungen hatte es geschafft 16 Milliarden D-Mark Schulden anzuhäufen, um dann vollständig zerschlagen und verrammscht zu werden.
Um diesen Vorgang zu verstehen, muss man länger ausholen, ich verspreche es möglichst spannend zu halten, denn das ist die Story auch.

Die Machtübernahme Hitlers und der NSDAP spielte sich während der entscheidenden Phase 1932/1933 in folgenden Etappen ab.
Zuerst die Wahlniederlage der Nazis am 6. November 1932. Die NSDAP fiel von 37.4% auf 33.1% (4).
Am 19.November schickten dann zwanzig Vertretern der Industrie, der Finanzwirtschaft und der Landwirtschaft einen Brief an den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg mit der Aufforderung, Hitler trotzdem zum Reichskanzler zu ernennen. Vorher hatte es bereits zwei ähnliche Versuche gegeben, durch Unterschriftenlisten zur Machtübergabe an die Nationalsozialisten beizutragen, nämlich eine Eingabe der „Wirtschaftspolitischen Vereinigung Frankfurt“ vom 27. Juli 1931 und eine Erklärung von 91 Professoren vom Juli 1932.

Die letzten Sätze dieses Industriellen-Briefs vom 19.11.1932 lauteten nun wie folgt:
„Wir erkennen in der nationalen Bewegung, die durch unser Volk geht, den verheißungsvollen Beginn einer Zeit, die durch Überwindung des Klassengegensatzes die unerlässliche Grundlage für einen Wiederaufstieg der deutschen Wirtschaft erst schafft. Wir wissen, dass dieser Aufstieg noch viele Opfer erfordert. Wir glauben, dass diese Opfer nur dann willig gebracht werden können, wenn die größte Gruppe dieser nationalen Bewegung führend an der Regierung beteiligt wird. Die Übertragung der verantwortlichen Leitung eines mit den besten sachlichen und persönlichen Kräften ausgestatteten Präsidialkabinetts an den Führer der größten nationalen Gruppe wird die Schwächen und Fehler, die jeder Massenbewegung notgedrungen anhaften, ausmerzen und Millionen Menschen, die heute abseits stehen, zu bejahender Kraft mitreißen.
In vollem Vertrauen zu Eurer Exzellenz Weisheit und Eurer Exzellenz Gefühl der Volksverbundenheit begrüßen wir Eure Exzellenz.“ (5)

Geschrieben wurde dieser Text durch den ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht. Es mag sich jeder und jede noch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen, warum er oder sie von diesem Brief in den Konzernmedien noch nie etwas gehört hat – zumindestens nicht vom Original. Aber weiter..

– Tatsächlich wird Adolf Hitler am 30.Januar 1933 durch den deutschen Präsident Paul von Hindenburg zum Kanzler ernannt.
– Am 4. Februar erfolgt die so genannte „Schubladenverordnung“ des Präsidenten Hindenburg – der immer noch die eigentliche Macht im Staat ausübt – zum „Schutze des Deutschen Volkes“ mit Eingriffen in die Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit.
– Am 27. Februar brennt dann der Reichstag. Die Urheberschaft ist bis heute nicht geklärt. Er gibt jedoch den Anlass für willkürliche Verhaftungen, Ermordungen und Folterungen zehntausender Menschen durch die Exekutive unter Hindenburg (der den Oberbefehl über die Streitkräfte innehat) und Hitler mit seinen Söldnern in SA und SS.
– Trotzdem erhält die NSDAP am 5.März 1933 bei angesetzten Neuwahlen NICHT die absolute Mehrheit.
– Daraufhin rennen die Faschisten zu den Bürgerlichen und bequatschen sie. Die beschliessen dann am 23.März, als Selbstmord aus Angst vor dem Tod, gemeinsam mit der NSDAP das Ermächtigungsgesetz (6). Erst dieses Datum markiert das Ende der 1. deutschen Republik und der Gewaltenteilung.

Ein Generalstreik oder ähnliche Aktionen wurden von den leitenden Politikern der SPD mit dem Argument abgelehnt, dadurch könne Hitler ein Vorwand für weitere Verfolgungen gegeben werden (6).
Im Mai 1933 wurden gewerkschaftseigenen Wohnungsunternehmen des „Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund“ (ADGB) enteignet und der „Deutschen Arbeitsfront“ (DAF) unterstellt, und diese benannte 1939 die einzelnen Firmen dann um – in „Neue Heimat“. (7)

Nach dem Krieg zuerst beschlagnahmt, wurde auch die unter den Nazis aus ADGB-Gewerkschaftsbesitz geschaffene „Neue Heimat Hamburg“ (NHH) 1952 durch die britische Besatzungsmacht dem ADGB-Nachfolger „DGB“ übergeben. Dieser beschloss die „Neue Heimat Hamburg“ als zentrales Auffangbecken für alle Wohnungsbaugesellschaften als „Neue Heimat“ zu machen.
Im Prinzip erfolgte hier durch den DGB die gleiche Zentralisierung wie unter den Nazis. Ein riesiger Apparat entstand, der im Laufe seiner Existenz nur durch 2 (!) Personen kontrolliert wurde – zuerst durch Heinrich Plett, und nach seinem Tode 1963 durch dessen „Ziehsohn“ Albert Vietor. Bereits damals besass die Neue Heimat 200.000 Wohungen.

Am 8. Februar 1982 erschien ein Bericht im „Spiegel“, in dem aufgedeckt wurde, dass sich mehrere Vorstandsmitglieder unter der Führung von Albert Vietor persönlich, zum Teil auch direkt an den Mietern, bereichert hatten. Vietor hatte unter den Augen des DGB im Laufe jahrzehntelnager Korruption und Vetternwirtschaft 16 Milliarden D-Mark Schulden der „Neuen Heimat“ angehäuft – es war ein bisschen so, als ob ein jahrzehntelang von oben parfümierter, prachtvoller Teppich zum ersten Mal angehoben wurde. (7)

Eine Katastrophe nahm ihren Lauf, die bis heute wirkt. Nachdem zuerst der gesamte Wohungsbestand – in dem ja nun auch Hunderttausende von Menschen wohnten – für einen Euro (kein Witz, 7) an einen Bäckermeister verscherbelt wurde (auch kein Witz, 7), beschloss man aufgrund öffentlicher Proteste diese Quasi-Verschenkung von Hunderttausenden von Wohnung zurückzunehmen und die „Neue Heimat“ zuerst in Einzelteile zu zerlegen, die dann sukzessive verkauft wurden. Dieser Prozess dauerte bis 1998.

Die ehemalige Regionalgesellschaft „Neue Heimat Niedersachsen“, die heute zur BauBeCon-Gruppe gehört, blieb bis Herbst 2005 in Gewerkschaftsbesitz, bis sie an die „Cerberus Capital Management“ verkauft wurde. Dies war Folge der Finanzprobleme bei der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden (AHBR), in deren Folge die Gewerkschaften ihren Anteil 2005 an den US-Finanzinvestor Lone-Star verkauften. (7)

DER DGB, die „BGAG“ UND DIE „AHBR“-BANK

Die „Beteiligungsgesellschaft der Gewerkschaften AG (BGAG) (früher Beteiligungsgesellschaft für Gemeinwirtschaft AG) ist eine Beteiligungsgesellschaft mehrerer deutschen Gewerkschaften. Eigentlich war sie einmal dafür gedacht, Gewerkschaftsvermögen zu vermehren (8). Diese BGAG erwarb Ende der 90er Jahre eben jene Anteile an der „Allgemeinen Hypotheken Bank Rheinboden“ (AHBR) .
Das „Institut“ – also die Bank – gab einzelnen, irgendwie durch Beziehungen an ihre Posten gekommene Gewerkschaftsfunktionären die Möglichkeit, Milliarden unkontrolliert an der Börse zu verzocken. Von dieser Chance machten die DGB-Seilschaften auch ordentlich Gebrauch: innerhalb von wenigen Jahren um die Jahrtausendwende verschwanden 4 Milliarden Euro, und dass nach den endlosen Skandalen um die „Neue Heimat“.

Dazu ist zu bemerken, dass der DGB eher der SED als einer demokratischen Organisation gleicht. Das wichtigste Gremium, der „Bundeskongress“ trifft sich nur einmal alle 4 Jahre. Inzwischen, also praktisch immer, trifft der „Bundesausschuss“ die Entscheidungen, dem auch die Exekutivmitglieder des DGB-Vorstands und die Vorsitzenden der DGB-Bezirke angehören (10). Soetwas wie innerdemokratische Kontrolle durch Legislativorgane findet nicht statt. Die ganze Struktur dieses Apparates ist seit dem Faschismus nichts als ein gigantischer Beitrag zur Volkslähmung, nur eben extrem teuer.
Das erklärt auch, weshalb es in der gesamten deutschen Geschichte nur einen, EINEN EINZIGEN GENERALSTREIK gab, und zwar 1920 gegen den rechtsradikalen Kapp-Putsch (11). Das dieser Generalstreik Erfolg hatte, mag der entscheidende Grund dafür sein, weshalb seitdem bestimmte Kräfte im ADGB (und nach dem Faschismus im DGB) alles versucht haben, um einen weiteren zu verhindern.

Im Dezember 2005 übernahm der US-„Investor“ (im Klartext: die transnationale Heuschrecke) „Lone Star“ 88 Prozent der Rheinboden Hypotheken Bank AHBR. Der DGB musste sogar noch zusätzlich 871 Millionen Euro an Lone Star bezahlen, um die eigene Bank loszuwerden. Und um das bezahlen zu können, verscherbelten die Hüter der Arbeitnehmerinteressen weiteres Vermögen ihrer Mitglieder und Beitragszahler:
– die Bausparkasse BHW ging an die Postbank,
– BGAG-Anteile an BHW-Invest und Frankfurt Trust wurden ebenso abgestoßen wie die Immobiliengesellschaft Baubecon mit 20 000 Wohnungen. (9)

TRANSNET, GDBA, DIE BAHN UND DAS STREIKRECHT

Der Vorsitzende von Transnet, Norbert Hansen, ist leider nur ein fleischgewordenes Beispiel an Heuchelei, was diese Republik zu bieten hat.
Bereits Anfang August hatte das SPD-Mitglied Hansen angekündigt, gegen die GDL im Falle eines Arbeitskampfes Streikbrecher aus der DGB-Gewerkschaft Transnet einzusetzen. Hansen ist ausserdem noch Vorsitzender der Lobbygruppe „Pro Schiene“. Spender dieser Lobbygruppe, deren erklärtes Ziel die Vorbereitung des Börsengangs des Bahnkonzerns ist, sind unter anderem Siemens, ThyssenKrupp, die Bilfinger Berger AG, Bombardier Transportation GmbH, Bureau Veritas Rail GmbH – und die Deutsche Bahn AG.
Wie gut, dass Transnet-Chef Norbert Hansen auch noch Vorstandsmitglied bei der „Deutschen Bahn AG“ ist. So wird das Bild richtig rund.(12)

Vor kurzem startete die DGB-„Gewerkschaft“ Transnet auch noch eine Unterschriftensammlung gegen die eigenen Kollegen der Lokführergewerkschaft GDL.
„Wir verstehen die Aktion bewusst als Antwort auf die zurzeit laufende lange Urabstimmung der GDL“, so Transnet-Chef Norbert Hansen damals ganz offen zu diesem Skandal (12). Gleichzeitig drohte sein Vorstandschef Hartmut Mehdorn der GDL mit Millionenklagen und den Arbeitern mit Rauswurf, sollten sie von ihrem Streikrecht Gebrauch machen.

Das Streikrecht. Nächster Punkt. Mit dem Urteil vom 08.August hob das Arbeitsgericht Nürnberg das seit der Soldaten-Revolution von 1918 in Deutschland (16) existierende Streikrecht praktisch auf. Es verbot einen Streik gleich bundesweit mit der Begründung, dieser Streik sei schädlich für „die deutsche Volkswirtschaft“. (13)
Niemand klagte dagegen, auch die GDL trug den Fall nicht vor das Bundesverfassungsgericht, sondern akzeptierte ihn indirekt durch die Annahme des Mediatoren-Angebotes. Das führte nur zu wochenlanger Taktiererei ohne Ergebnis, in der Transnet, GDBA, die Bahn und vor allem die Bundesregierung – die endlich durch die sogenannte „Bahnprivatsierung“ 164 Milliarden Volksvermögen ihren kapitalistischen Kumpels in den Rachen schmeissen will (14) – nie auch nur eine Sekunde daran dachten, die minimalen Forderungen der GDL nach fairer Entlohnung von 2000 Euro im Monat im Rahmen eines eigenständigen Tarifvertrages in Erwägung zu ziehen.

DIE „BAHNPRIVATISIERUNG“

Selbst die SPD-Bundestagsfraktion, jahrzehntelang ein Durchwinker-Verein par excellence, sah sich angesichts der öffentlichen Empörung über das öffentliche Finanzverbrechen der „Bahnprivatisierung“ zu einem Lebenszeichen genötigt.
„Die Volksaktie ist keine Gegenposition (zum Gesetzentwurf der Regierung), sondern ein Kompromiss, und wenn der nicht gemacht wird, gibt es nur ein Ja oder Nein“, so Juso-Chef Björn Böhning am Freitag in Berlin. Die linken SPD-Abgeordneten fordern nun Vorzugsaktien ohne Stimmrecht für Privatleute, um den Einstieg von Großinvestoren zu verhindern. Dabei haben sowohl die SPD-Abgeordneten, als auch Björn Böhning, schlicht Hosenflattern vor einem seltenen Ereigniss: dem Karteileichen-Kongress „SPD-Bundesparteitag“. Der Plan von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lässt jede Menge Distanzierung vermuten, da sich bereits elf Landesverbände gegen die Privatisierung ausgesprochen haben. Die „SPD-Spitze“ fürchtet nun einen entsprechenden Grundsatzbeschluss vom Parteitag, der einen heftigen Koalitionsstreit auslösen könnte, heisst es. (15)
Im Klartext heisst das, dass es zwischen dem System Schröder/Fischer und dem System Merkel/Müntefering keinerlei Unterschied gibt und der Ausverkauf dieser Republik durch eine verkommene, heuchlerische Bande von Verbrechern an der Regierung einfach weitergehen soll. Realistisch wird es wie immer laufen: irgendein Bundesparteitag beschliesst irgendwas und keine Sau kümmelt´s. Es wird einfach weiter gemacht was den Kumpels und Vorsagern in den Chefetagen des Kapitals in den Kram passt, der Rest ist bedeutungslos, jedenfalls wenn es nach den real existierenden Parteien geht.

STREIK ODER DEMÜTIGUNG, GEWERKSCHAFT ODER WITZVEREIN

Die GDL hat das letzte „Angebot“ des Bahn-Konzerns als „ungeheuerliche Provokation“ bezeichnet.
„Offensichtlich ist dem Arbeitgeber immer noch nicht bewusst, dass es für die GDL nur eine Verhandlungsbasis gibt. Diese lautet: Eigenständiger Tarifvertrag mit deutlichen Entgelt- und Arbeitszeitverbesserungen“, so die Lokführer auf ihrer Webseite http://gdl.de/
„Sollte der Bahnvorstand dieses bis zum 30. September 2007 weiterhin ignorieren, muss ihm wohl Anfang Oktober mit Streiks auf die Sprünge geholfen werden!“

Die GDL steht dabei für mehr als nur die letzte streikfähige und unabhängige Gewerkschaft dieses Landes. Sie steht auch für die Hoffnung auf einen zukünftigen, unabhängigen Gewerkschaftsbund. Der DGB hat sich – wie annodünnemal die SED – hinter dieser Heuchelei der „Einheit“ verschanzt um seine tagtägliche Nichtsnutzigkeit wegzureden. Hochbezahltes Blabla, nichts, nichts, und wieder nichts, ein klägliches Sömmerlein in den Talkshows, den Kopf immer auf Brusthöhe, es ist so dermassen zum Speiben was hier abläuft in der Republik, dass man sich wundert wieso nicht schon 20 Jahre früher jemand was unternommen hat.
Wenn es nun zum Streik kommt, wird er weder einen Funken Unterstützung aus der Scheinpartei „SPD“, noch aus der sogenannten „Linken“ bekommen. Beide Witzvereine buhlen um die Gunst des DGB, und der steckt zusammen mit dem Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“, Merkel, Müntefering und dem ganzen anderen Sauhaufen unter einer Decke.

Wenn die Lokführer der GDL sich hier mit dem Establishment anlegen, für ein Minimum an Gerechtigkeit, für das Grundgesetz und sein Streikrecht, dann tun sie das für 80 Millionen Menschen und die nächsten 80 Millionen die noch nicht geboren sind. Auch sie sollen einmal die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie wir, wenn nicht mehr. Es gibt hier keinen Weg zurück. Die Arbeiter der GDL brauchen alle Unterstützung, die sie kriegen können.
Lassen wir also das Gequatsche, Gejammer, Gefasel von „Eiiiiiiiiiiinheit“ der Gewerkschaften und „gemeiiiiiiiiiiiiiiinsamer“ Linke und diesen ganzen heuchlerischen Bullshit von Lafontaine, Gysi und Sommer und tun wir, was wir tun können.
Es hat absolut keinen Zweck auf Hilfe zu warten. Sie wird nicht kommen.

Denn die Hilfe sind wir.

weitere Artikel:
28.09.07
164 Mrd Euro: Goldgrube Bahnprivatisierung
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=997

08.08.07
GDL, Streiks: Arbeitsgericht Nürnberg spuckt auf das Grundgesetz
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=798&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8

06.08.07
GDL-Vorsitzender Schell zum Streik:“Wir glauben an die Gerechtigkeit“
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=793&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8

06.08.07
Die letzte Bahn-Gewerkschaft GDL: Allein gegen die Lobby
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=792&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8

Quelle:
(1)
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Bahn
(2)
http://www.focus.de/finanzen/news/streik_aid_134409.html
(3)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,507094,00.html
(4)
http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahlen
(5)
http://de.wikipedia.org/wiki/Industrielleneingabe
(6)
http://de.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung
(7)
http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Heimat
(8)
http://de.wikipedia.org/wiki/Beteiligungsgesellschaft_der_Gewerkschaften
(9)
http://www.dervgb.de/pdf/medien/Die%20Scheinheiligen_mm_7_06.pdf
(10)
http://www.dgb.de/dgb/aufbau.htm/
(11)
http://de.wikipedia.org/wiki/Generalstreik
(12)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=792&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(13)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=798&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=8
(14)
http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=997
(15)
http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-09-28T112028Z_01_NEI840627_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SPD-BAHN-STEUER.xml
(16)
http://www.radio-utopie.de/archiv.php?themenID=916&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=09