Radio Utopie

Das Referendum gegen den Abgabezwang von biometrischen Daten bei Schweizer Pässen und Identitätskarten ist formell zustande gekommen! Wie die Bundeskanzlei heute mitteilte, blieben nach Prüfung der eingereichten 64‘064 Unterschriften rund 63‘733 gültige Unterschriften übrig. Wann genau die Vorlage vors Schweizer Stimmvolk kommt, steht derzeit gemäss Aussagen der Bundeskanzlei noch nicht definitiv fest, doch wird dies frühestens am 17. Mai 2009 sein. Das Referendum wurde vom Überparteilichen Komitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten eingereicht, das aus parteilosen und bislang politisch nicht aktiven Bürgern besteht.

Das Komitee wendet sich gegen den Abgabezwang von biometrischen Daten bei Schweizer Pässen und Identitätskarten. Es verlangt, dass genauso wie heute jeder Schweizer Bürger auch in Zukunft frei wählen kann, ob er einen biometrischen Schweizer Pass oder einen nicht-biometrischen Schweizer Pass will. Die Einführung einer biometrischen Identitätskarte und die zusätzliche Speicherung in einer zentralen Datenbank erachtet das Komitee als vollkommen unnötig und überrissen.

Das Komitee hält fest, dass der Bundesbeschluss die heute bestehende Wahlfreiheit der Schweizer Bürger in einem so zentralen Punkt wie dem Erwerb eines Schweizer Passes als Nachweis seines Schweizer Bürgerrechts zerstört. Die technischen Mängel und die gravierenden Nachteile der RFID-Technologie sind alarmierend, so dass es unverantwortlich ist, alle Schweizer Bürger zu zwingen, ab dem 1.3.2010 nur noch Schweizer Pässe mit RFID-Chips zu erhalten. Zudem befürchtet das Komitee eine Ausweitung des Überwachungsstaats.

Das Komitee freut sich, dass das erste Internetreferendum der Schweizer Geschichte Tatsache geworden ist und das Quorum von 50‘000 Unterschriften dank einem fulminanten Endspurt von Hunderten von Helfern und Sympathisanten überraschend und bei weitem überschritten wurde.

Das kleine Bürgerkomitee begann die Unterschriftensammlung mit einem Budget von Null Franken erst dreieinhalb Wochen nach Beginn der hunderttägigen Sammelfrist und zudem mitten im Juli während der Sommerferienzeit. Mit Hilfe der in Rekordzeit lancierten "Freiheitskampagne.ch" und dem Versand von Emails an Verwandte und Bekannte sowie politische Organisationen wurden die Leute auf das laufende Referendum und die Wichtigkeit der Thematik aufmerksam gemacht und zur Mithilfe bei der Unterschriftensammlung aufgerufen, was sich schliesslich lawinenartig zu einer breiten Unterstützungslawine von politisch ganz links bis ganz rechts entwickelte.

Für die Volksabstimmung ist das Komitee denn auch sehr zuversichtlich. "Freiheit betrifft alle Bürger über alle Parteigrenzen hinweg".

"Wer die Freiheit aufgibt in der Hoffnung, dadurch mehr Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren". Benjamin Franklin