Türkei fordert Ausschluss Israels aus UNO für Dauer des Gaza-Krieges

„Wie kann einem solchen Land, dass Resolutionen des UN Sicherheitsrates nicht umsetzt, erlaubt werden das UN Gebäude zu betreten?“So der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan, der demnächst UNO Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Gesprächen in Instanbul erwartet.Für Israel wird der Gaza-Krieg damit zu einer absoluten politischen und diplomatischen Katastrophe, in welche die Olmert-Livni-Barak-Regierung mit voller Absicht aus niederen Beweggründen der Wahlkampftaktik gegangen ist.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Geisterbeschwörung Teil 3

Der dritte Teil liess nicht lange auf sich warten, die Realität holt einen schneller ein als man denkt, das ist eben ein Merkmal vom Spuk, dass er unverhofft erscheint. Den zutiefst beunruhigenden und verblüffenden Grund dazu liefert der am 20. Januar zu vereidigende Präsident der USA, „Hoffnungsträger“ Barack Obama.

Categorized as: Politik, Diplomatie

BND: Staatsgeheimnis I.

Wegen der BND- Journalistenaffäre wurde der 1. Untersuchungsausschuss des 16. Deutschen Bundestages einst ins Leben gerufen. Der Aufarbeitungen dieser Affäre ist der Ausschuss bisher erfolgreich aus dem Weg gegangen. Nun will er im Februar und im März diesen Komplex endlich aufarbeiten. »Toll« – sagte ich mir und meldete mich gleich an. Rief aber auch einige Kontaktpersonen im Ausschuss an und fragte was geplant sei. »Videofilme? Nein, uns ist nichts über heimliche BND- Video- Aufnahmen bekannt. Was oder wen sollen diese Filme denn zeigen?«  »Uups«, kann ich da nur sagen und erlaube mir in Form von öffentlichen Fragen den Finger tief in die Wunde einer Bundesbehörde zu legen. Eine Wunde die zeigt, dass diese Bundesbehörde (nach meiner Meinung) jenseits der Verfassung steht.

Categorized as: Allgemein

Warum Hessen die Piratenpartei braucht

Diesen Sonntag ist Wahl in Hessen. Es gibt nur Gründe nicht hinzugehen. Dafür haben alle etablierten Bundestagsparteien auch perfide versucht nach Kräften zu sorgen. Die Mafia im Establishment, die sich den Kuchen Bundesrepublik aufgeteilt hat, soll bei ihrem Treiben nicht gestört werden. Allerdings steht mit der Piratenpartei genau der Fleischklopfer in der Ecke den die Hessen nur aufzugreifen brauchen um endlich wieder eine Wahl zu erleben nach der nicht schon wieder 5 elende Jahre lang das gleiche korrupte Murmeltier morgens zum Wecker grüsst.

Categorized as: Politik, Diplomatie

EU-Beitritt Israels bis Ende von Krieg und Gaza-Blockade ausgesetzt

Die Nachricht schlug gestern in Jerusalem wie eine selbstgeworfene Bombe in Gaza ein. Am Mittwoch teilte die nach Israel gereiste EU-Delegation der Olmert-Regierung mit, dass die „Europäische Union“ die Gespräche über eine „neue Stufe der Beziehungen“ („upgrading relations“) mit dem kriegführenden Staat aussetzt.Wie man das auch aus privaten Abhängigkeitsbeziehungen kennt, die einen an den Rand des Abgrunds gebracht haben, wurde das Aus für Israels seit Jahren skrupellos und heimlich betriebenen EU-Beitritt dann als gütliche Trennung auf Zeit verkauft.  

Categorized as: Politik, Diplomatie