Radio Utopie

Die Reportage des New Yorker Journalisten über den Terrorkrieg der US-Regierung in Iran und Pakistan ist anscheinend nicht gelesen worden

New York: Am 29.Juni ging die neue investigative Recherche des weltweit wohl bedeutendsten Journalisten im „New Yorker“ online. Seitdem war sowohl in der deutschsprachigen Presselandschaft, als auch in den Parteien, entweder niemand in der Lage sie zu lesen oder unfähig sie zu verstehen.

Die dritte Möglichkeit: man war selbst mittelbar beteiligt an einem der grössten Verbrechen der Menschheitsgeschichte und versuchte die Veröffentlichung darüber (wie alles andere in den letzten 7 Jahren auch) einfach plattzusitzen.

Hier sei nun noch einmal erklärt was da eigentlich drinsteht. Kommentare und Verweise in Klammern.

INHALT VON „PREPARING THE BATTLEFIELD“

Nach den Recherchen von Seymour Hersh, aufgewachsen als Kind jüdischer Einwanderer in der South Side von Chicago und bereits 1970 Pulitzerpreisträger wegen seiner Berichterstattung über den Vietnamkrieg, stellt sich die Situation folgendermassen dar:

Letztes Jahr wurden durch die „Gang of Eight“ im von den US-„Demokraten“ beherrschten US-Kongress heimlich Hunderte von Millionen Dollar für „terroristische“ (asymmetrisch militärische) Operationen im Iran bewilligt, welche das Ziel haben das iranische Regime zu destabilisieren.

Die „Gang of Eight“ im US-Kongress sind die Ausschussvorsitzenden für Militär und Geheimdienste, sowie die Kammervorsitzenden in Senat und Repräsentantenhaus. Für die Demokraten waren das der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Vorsitzende des Geheimdiensteausschusses im Senat, John D. Rockefeller IV und der Vorsitzende des Geheimdiensteausschusses im Repräsentantenhaus, Silvestre Reyes.

Ausgeführt wurden diese durch den Kongress legitimierten Aktionen durch „Stellvertreter“- („proxy“-) Armeen, also Söldnermilizen, angeführt nach Angaben der Bush-Regierung ausschliesslich durch Agenten der CIA.

Rekrutiert werden die Söldner u.a. aus der arabischen Minderheit der Ahwazi und der Balutschen, die sowohl auf dem Territorium der Atommacht Pakistan, als auch im Iran leben. Auch ist von einer „obskuren Basis im Westen von Afghanistan“ („obscure base in western Afghanistan“) die Rede, von der die Operationen im Iran ausgehen.

Seit Herbst 2007 dringen US-geführte Kommandos auf Befehl des Präsidenten George Bush aus Irak und Afghanistan regelmässig in den Iran ein um Mitglieder eines Zweigs iranischen Militärs, der „Revolutionsgarden“ zu entführen und zwecks Verhören nach Irak zu schaffen.
Ebenso fungieren sie als Todesschwadronen, welche „hochrangige Ziele“ in den Iran „verfolgt“ („hot pursuit“) und durch gezielte Exekutionen ausschaltet. Auch ist das Ziel Informationen über das iranische Atomwaffenprogramm zu erhalten.

Informationen über solche vom Präsidenten angeordneten Geheimdienstoperationen der CIA müssen nach US-Recht den führenden Parlamentariern zugänglich gemacht werden, welche auch die Gelder bewilligen.

Nun ist aber innerhalb des US-Militärs und in den Fluren von Washington bekannt geworden, dass ausser den CIA-geführten Einheiten auch hochgeheime Spezialkommandos des US-Militärs vom „Joint Special Operations Command“ (JSOC) auf direkten Befehl von Präsident Bush und unter direkter Kontrolle von US-Vize Dick Cheney im Iran operieren.

Diese Einsätze wurden in den letzten Monaten massiv ausgeweitet und erfolgten ohne Wissen, Zustimmung oder Kooperation von Kongress, US-Zentralkommando CENTCOM und sogar US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Hintergrund ist die Rechtsauffassung des Weissen Hauses, dass nur für Einsätze der CIA das Parlament hinzugezogen werden muss, nicht aber für Einsätze des Militärs.

Erläuterung:

Dazu muss man die Struktur des US-Militärs kennen. Die Befehlskette geht vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem US-Verteidigungsminister im Pentagon über die Kontinentalkommandos zu den Oberkommandierenden in den einzelnen Ländern, wie z.B. in Irak oder Afghanistan.
Der „Joint Chiefs of Staff“, der „Vereinigte Generalstab“ hat operativ nichts zu melden.

Die US-Kontinentalkommandos haben sich quasi als „Verantwortungsbereiche“ den Planeten aufgeteilt. NORTHCOM für Nordamerika, SOUTHCOM für Südamerika, CENTCOM für den arabischen Raum mit den Kriegszonen Afghanistan und Irak, EUCOM für Europa, Russland und Nordpolregion und das neue AFRICOM für Afrika und PACOM für China, Indien, die Antarktis und den gesamten Pazifik.
Neben den Kontinentalkommandos gibt es aber noch andere, weltweit tätige Kommandoabteilungen des Pentagon, für strategische (also atomare) Kriegführung sowie aus dem Weltraum (STRATCOM), für Transport (TRANSCOM) und Versorgung (JFCOM).

Diese sind den Kontinentalkommandos gleichgestellt.

Ausserdem gibt es da noch das „U.S. Special Operations Command“ (SOCOM), dessen Einsatzgebiet nicht definiert ist und weltweit operiert. Ein klassischer Fall von oben organisierter Kompetenzüberschneidung im US-Militär um Rudelkämpfe hochzuhalten, Spannungen zu erzeugen und um Konkurrenzdruck zu erzeugen, was dann von der Hierarchie zu eigenen Zwecken umgemünzt werden kann.

Ein Unterkommando des SOCOM ist das „Joint Special Operations Command“ (JSOC), welches die Spezialeinheiten des Weissen Hauses führte um die es hier geht.
Bereits 2005 gab es Berichte über ein geheimes Unterprogramm im JSOC namens „Power Geyser“. Darin sollen Spezialagenten in unmittelbarer Umgebung des US-Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Führungsebene des Kongresses zu derem Schutz eingesetzt worden sein.
Also Agenten in unmittelbarer Nähe und in unmittelbarer Kommunikation mit den mächtigsten offiziellen Amtspersonen der Welt. Eine ideale Voraussetzung um später mit diesen Agenten die Militärhierarchie zu umgehen.)

Der Chef von CENTCOM, Admiral William Fallon, trat u.a. wegen diesen vom Weissen Haus ohne sein Wissen durchgeführten Einsätzen innerhalb seines Verantwortungsgebietes zurück.

Hintergrund ist ein schwerer Machtkampf in den USA um die Frage eines Angriffs auf den Iran. Während alle Beteiligten im Militär, in Washington und in den Geheimdiensten die Rolle Irans bei militärischen Angriffen im laufenden Irakkrieg kritisch sehen und sich nach aussen hin einig darüber sind dass eine Atommacht Iran unbedingt verhindert werden muss, fährt das Weisse Haus, namentlich US-Vizepräsident Dick Cheney, einen Angriffskurs gegen den Iran.
Demgegenüber sehen die Gegner eines Militärschlages gegen die Perser die realistische Möglichkeit dass gerade ein Angriff ein erneutes Atomwaffenprogramm des Iran zur Folge haben könnte, sowie verheerende langfristige Konsequenzen für die Vereinigten Staaten von Amerika.

US-Verteidigungsminister Gates äusserte dazu Ende letzten Jahres vor einem regulären Treffen mit führenden US-„Demokraten“ des Kongresses schwerste Bedenken.

„Wir werden Generationen von Jihadisten erschaffen, und unsere Enkel werden unsere Feinde hier in Amerika bekämpfen“,

so Gates.
Auf die verdutzte Frage der Parlamentarier, ob er denn auch für Präsident Bush und Vize Cheney spreche, äusserte er vielsagend:

„Sagen wir besser, ich spreche für mich selber“.

Auch aus dem „Vereinigten Generalsstab“ („Joint Chiefs of Staff“) unter Admiral Mike Mullen kam massiver Widerstand gegen einen Angriff auf den Iran. Die höchsten Offiziere des US-Militärs, darunter mindestens zehn 4-Sterne-Generäle, warfen dabei „ihr Gewicht in die Waagschale“.

Der deutlichste Widerstand kam dabei vom zuständigen CENTCOM-Chef Admiral William Fallon, in dessen Bereich Irak, Iran und Afghanistan fallen.
Bereits letztes Jahr wagte er den für einen Kontinentalkommandeur des US-Militärs äusserst ungewöhnlichen Schritt und kritisierte seinen „Obersten Kommandeur“, Präsident Bush.

Laut Fallon sei die „wirkliche Priorität“ der US-Politik doch das Verhalten des Staates Iran zu ändern. Und „sie anzugreifen als ein Mittel um das zu erreichen scheint mir doch nicht die erste Wahl zu sein“, so der CENTCOM-Chef in 2007.

Dieses Jahr im Juni gab Admiral Fallon nun Seymour Hersh ein Interview. Darin überholte der ehemalige Chef des US-Zentralkommandos mit ein paar Sätzen mental 99.9% aller Journalisten, Berufspolitiker und Akademiker des sogenannten „Westens“:

„Zuviele Leute glauben, man müsse entweder für oder gegen die Iraner seien.

Seien wir mal ehrlich. 80 Millionen Menschen leben dort, und jeder ist ein Individuum. Die Idee dass die alle entweder so oder so sind, ist Blödsinn.“

Über den Irakkrieg sagte Fallon:

„Ob ich rumgemeckert habe über manches was da vorgeschlagen wurde? Da können Sie drauf wetten. Manches davon war sehr dumm“.

Ein Berater im Weissen Haus drückte seinen Respekt vor Fallon aus.

„Fallon verlor sein Amt weil er, auf seine Weise, einen Krieg mit Iran verhindern wollte, und dafür muss man ihn bewundern.“

Laut dem ehemaligen Kommandeur des „U.S. Atlantic Command“, General John J. (Jack) Sheehan, wurde Fallon auch aus dem Amt getrieben, weil er versuchte herauszufinden was innerhalb seines eigenen Verantwortungsbereiches überhaupt im Feld passierte.

„Er wurde angewiesen eine umfassende Strategie für Iran, Irak und Afghanistan zu entwickeln, und – per Gesetz – ist der Feldkommandeur („combatant commander“) verantwortlich für alle Militäroperationen in seinem Verantwortungsgebiet.
Aber so lief das nicht. Als Fallon versuchte herauszufinden welcher Sinn eigentlich hinter den ganzen offenen und verdeckten Aktivitäten steckte, die da vom Militär in seinem Verantwortungsbereich unternommen wurden, wurde er durch eine kleine Gruppe im Führungszirkel des Weissen Hauses abgeschoben“.

Das Gesetz, welches von Sheehan angesprochen wurde, ist der sogenannte „Defense Reorganization Act“, bekannt als „Goldwater-Nichols“. Er ordnete das US-Militär in die jetzige Kommandostruktur.
Nach dem 11.September umging die Bush-Regierung aber diese Struktur, indem sie dem SOCOM, dem weltweiten Oberkommando für „Spezielle Operationen“, den Vorrang vor den Kontinentalkommandos wie z.B. CENTCOM gab.

Dies führte zu Spannungen zwischen dem „uniformierten“, also staatlichem Militär und der Regierung im Weissen Haus.

Sowohl der geschasste ex-CENTCOM-Chef Admiral Fallon, als auch US-Verteidigungsminister Gates und viele andere in Washington, sahen das Jasagen der „Demokraten“ zu den geheimen Fonds für Spezialeinheiten unter dem Kommando der Bush-Regierung kritisch.
„Der Aufsichtsprozess hielt nicht Schritt, er wurde kooptiert“ durch die Bush-Regierung, so ein Mitglied des Kongresses.

„Der Prozess ist gebrochen und das ist gefährliches Zeug, was wir hier autorisieren.“

Dabei sind die Grenzen zwischen den Aktionen der CIA und der JSOC-Einheiten keineswegs klar getrennt. Beide arbeiten zusammen um Geld, Ausrüstung und „Personal“ für den „Stellvertreter“-Krieg in den Iran zu schaffen. Nun ist die Frage, ob diese Einsätze der JSOC-Einheiten nicht ebenfalls aus dem Etat für die CIA finanziert worden sind.

„Eine Person, welche der Geheimetat bekannt ist“ dazu:

„Das ist ein grosses Geschäft. Die CIA brauchte die Erlaubnis des Präsidenten („finding“) um ihren üblichen Kram zu erledigen; aber der Etat umfasst nicht das JSOC. Der Präsident unterschrieb nach dem 11.September einen Exekutivbefehl, welcher dem Pentagon die Lizenz für Sachen gab, die es bis dahin niemals ohne die Zustimmung des Kongresses hätte tun können. Die Behauptung war, das Militär würde das Schlachtfeld vorbereiten („preparing the battlefield“) und durch die Benutzung dieses Begriffes waren sie in der Lage die parlamentarische Aufsicht (des Kongresses) zu umgehen.

Alles ist erlaubt wenn es darum geht den weltweiten Terrorkrieg zu kämpfen.“ („Everything is justified in terms of fighting the global war on terror“.) Die Bush-Administration hat die Grenzen verwischt. Früher gab es eine Grauzone, aber heute ist es eine Matschzone.“

Ein früherer Geheimdienstoffizier zu Seymour Hersh:

„Die Agentur (Anm.: die CIA) sagt, wir werden nicht in die Position kommen dazu zu helfen Leute umzubringen ohne die Erlaubnis dazu („without a Finding“). Das liess die Leute vom Militär („military people“) die Wände hoch gehen. Die umfassende Autorisation umfasst das Töten, aber es ist nicht so, dass es das ist, was sie zu tun haben. Es geht darum Informationen zu sammeln, Unterstützung zu leisten.“

Diese vorsichtige Umschreibung der CIA über eventuelle Tötungsmassnahmen brachte sogar die willigen Kongressabgeordneten dazu, den ehemaligen Air Force-General Michael Hayden (jetziger CIA-Chef) zu einem Hearing vorzuladen. Dieser versicherte, dass mit der Lizenz zum Töten für die CIA-Einheiten bei Operationen im Iran nur gemeint sei, dass diese sich im Falle eines Falles den Weg freischiessen könnten.

Die Parlamentarier waren nicht überzeugt. Ein Abgeordneter schrieb an das „Weisse Haus“ und wies eplizit daraufhin, dass man keine Exekutionen im Iran autorisiert habe. Er bekam bis heute keine Antwort.

Ausschussvorsitzende und leitende Parlamentarier klagten Hersh wortreich ihr Leid, warum und wieso und weshalb sie gerne wüssten was da vor sich geht, aber sie einfach keine Ahnung hätten wie sie das machen sollten eine Ahnung von etwas zu bekommen von dem sie ja eigentlich schon eine Ahnung hätten, aber eben nicht genau wüssten was das sei.

Ein Mitglied des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses brachte es hinsichtlich eines möglichen Sieges der „Demokraten“ bei den Präsidentschaftswahlen im November auf den Punkt:

„Es wird noch ein weiteres Jahr dauern bis wir die Aktivitäten der Geheimdienste unter Kontrolle haben“.

Vali Nasr, Mitglied im Rat für auswärtige Beziehungen kritisierte auch die Taktik der Bush-Regierung über den Hebel der ethnischen Konflikte die Regierung in Teheran zu destabilisieren.

„Nur weil Libanon, Irak und Pakistan ethnische Probleme haben, heisst das nicht dass der Iran auch darunter leidet. Iran ist ein altes Land – wie Frankreich und Deutschland – und seine Bürger sind genauso nationalistisch.

Die USA überschätzen die ethnische Spannung im Iran. Man kann immer eine Aktivistengruppe finden die losgeht und einen Polizisten tötet (sic!), aber mit Minderheiten zu arbeiten wird auf einen zurückschlagen und die Mehrheit der Bevölkerung einem selbst gegenüber feindlich dastehen lassen.“

Robert Baer, ehemaliger CIA-Offizier:

„Die Balutschis sind sunnitische Fundamentalisten, die das Regime in Teheran hassen, aber man kann sie auch als Al Qaeda beschreiben. Das sind Typen, die Nichtgläubigen die Köpfe abschneiden – in diesem Falle schiitischen Iranern.

Die Ironie ist, dass wir wieder mit sunnitischen Fundamentalisten arbeiten, wie in den 80ern.“

Sowohl Ramzi Yousef, der 1993 am ersten Attentat auf das World Trade Center beteiligt war, als auch Khalid Sheikh Mohammed, der 2001 das zweite Attentat am 11.September 2001 angeblich plante, sind sunnitische Fundamentalisten aus Balutschistan.

Eine weitere Gruppe die von den USA unterstützt wird, „Verbindungen“ zur „Al Qaeda“ hat und im Iran Mordanschläge, Sabotageakte und andere asymmetrisch-militärische Angriffe durchführt ist die „Jundullah“ (oder „Iranian People’s Resistance Movement“). Ihre Mitglieder sind radikale Salafisten, eine weitere extreme Sekte.

(Anm.: Diese Gruppe wird durch die CIA gesteuert. Vor kurzem kündigte Pakistan an 6 CIA-Spione der „Jundullah“ an den Iran auszuliefern, welche von ihrem Territorium aus Attentate im Iran verübt hatten.)

Desweiteren Terror-Surrogate der US-Politik: die kurdische „Mujahideen-e-Khalq“ (oder „MEK“, „MKO“) und die „Party for a Free Life in Kurdistan“ („PJAK“), einer Gruppe die zwar als Ableger der PKK gilt aber im gleichen Gebiet wie diese operiert.
Berichte über US-Unterstützung bei „terroristischen“ asymmetrischen Angriffen der PJAK auf Zivilisten in der Türkei führten zu schwerer Verstimmung zwischen dem Weissen Haus und der Regierung in Ankara. (Anm.: wohl weniger mit dem dortigen Militär..)

Auch in Pakistan operieren die Spezialkommandos des „Joint Special Operations Command“ (JSOC). Agenten der US-Militärgeheimdienste NSA und der DIA arbeiten zusammen mit der CIA und „pakistanischen Geheimdienstlern“ um „gegen böse, schwere Jungs vorzugehen“ („serious bad guys“), so der ehemalige Geheimdienstoffizier.

„Wir müssen wirklich vorsichtig sein beim Herbeirufen der Raketen. Wir müssen bestimmte Häuser zur bestimmten Zeit treffen (sic!). Die Leute am Boden beobachten durch Feldstecher ein paar hundert Yards weit weg und kennzeichnen bestimmte Orte, in Höhe und Breite.

Wir lassen den Predator herumlungern bis das Zielobjekt ein Haus betritt und wir müssen sicherstellen dass unsere Jungs weit weg genug sind damit sie nicht getroffen werden“.

(Anm.: eine ganz andere Frage ist woher die Informationen stammen wer wirklich wer ist und wer dann letzten Endes dort liquidiert wird.
Ebenso was dann aus diesen gezielten Raketenbeschüssen in einer Militärmeldung gemacht wird. Nach einer Explosion kann man alles mögliche behaupten, vom „Selbstmordattentat“ bis zum Feindbeschuss durch die Streitkräfte eines anderen Landes. Den eigenen Agenten kann man dann wiederum alles Mögliche erzählen, z.B. notwendig für die Sicherheit des eigenen Landes, usw.)

„Die Jungs in den Spezialeinheiten sind angepisst, weil das Büro von Cheney Prioritäten für Kategorien von Zielen gesetzt hat, und nun wird er ungeduldig und übt Druck für Resultate aus. Aber es braucht eine lange Zeit um die richtigen Jungs an der richtigen Stelle zu haben“.

Der Berater des Pentagon zu Seymour Hersh:

„Wir hatten wundervolle Resultate am Horn von Afrika (sic!) durch das Benutzen von Ersatzarmeen und (Operationen unter) falschen Flaggen – Taktiken der Spionageabwehr und der Aufstandsbekämpfung. Und wir beginnen sie damit in Afghanistan dingfest zu machen. Aber das Weisse Haus wird das Programm töten wenn sie es gegen Iran benutzen.

Es ist eine Sache einzelne Schläge und Morde in Waziristan (Pakistan) durchzuführen und eine andere Sache das im Iran zu machen. Das Weisse Haus glaubt, dass eins zum anderen passt, aber die legalen Fragen die sich um aussergerichtliche Tötungen in Waziristan drehen sind weniger ein Problem, da Al Qaeda und die Taliban die Grenze nach Afghanistan und zurück (nach Pakistan) überqueren, oft durch US- und NATO-Streitkräfte verfolgt („hot pursuit“).

Die Sache ist nicht annähernd so klar wie im iranischen Fall. All diese Überlegungen – juristisch, strategisch, und politisch – sind anders hinsichtlich Iran. Es gibt enormen Widerstand innerhalb der Geheimdienste gegen die Idee einen offenen Krieg im Iran zu führen und die Balutschis und Ahwazis als Surrogate zu benutzen. Die Führer unserer Spezialeinheiten habe alle bemerkenswerten physischen Mut, aber sie sind nicht die Typen welche Opposition gegen eine bestimmte Politik spielen.

Iran ist nicht Waziristan“.

In einer Umfrage sprachen sich die US-Bürger zu 73 % für diplomatischen Druck und Sanktionen gegen den Iran aus um dessen Atomprogramm zu stoppen.
Nur 18 % befürworteten direkte militärischen Aktionen.

Ein merkwürdiger Zwischenfall in der Strasse von Hormus (Hormuz) mit angeblich 5 iranischen Schnellbooten liess die Spannungen vor Ort blitzschnell steigen.
Vice-Admiral Kevin Cosgriff, verantwortlich für die US-Flottenbewegungen, glättete in einer Pressekonferenz umgehen die Wogen indem er erklärte, dass sich niemand an Bord der US-Kriegsschiffe von den Minibooten bedroht gefühlt habe.
Er zog sich laut Aussagen des ehemaligen leitenden Geheimdienstoffiziers damit den Zorn von Dick Cheney zu.

Ein paar Wochen später fand dann im Büro des US-Vizepräsidenten im Weissen Haus ein Treffen statt. Thema: wie man einen „casus belli“, einen Kriegsgrund gegen den Iran produzieren könnte.

Auch mit Joschka Fischer sprach Seymour Hersh. Interessanterweise weist der US-Pulitzerpreisträger darauf hin, dass Fischer noch vor kurzer Zeit davon gesprochen hatte, dass es vielleicht „nicht möglich (wäre) das iranische Atomprogramm für die Dauer der Verhandlungen einzufrieren um eine militärische Konfrontation zu vermeiden bis diese zu einem Abschluss gelangt sind.“
Fischer damals weiter:

„Sollten diese neuesten Versuche fehlen, wird es bald ernst. Todernst“.

Nun aber zeigte sich der ehemalige Häuptling von Bündnis 90/Die Grünen (siehe diesen Artikel) erstaunlich flexibel. Joschka Fischer sprach gegenüber Hersh von einem neuen Angebot an die Iraner, welches diese annehmen könnten „wenn sie guten Willens sind“, so Fischer. Angesichts der offenkundigen Auseinandersetzung in den USA über die Frage eines Militärschlages gegen den Iran zeigte sich der ex-Aussenminister Deutschlands (der mittlerweile eine Exil-Iranerin geheiratet hat) allerdings hilflos: „Ich kenne die Europäer, aber ich habe keine Ahnung wie die Amerikaner sich in dieser Frage entscheiden“. (Hört, hört.)

Fragen an die Präsidentschaftskandidaten über den verdeckten Terrorkrieg in Pakistan und Iran könnten brisant sein. Der Kandidat der „Republikaner“, John McCain, sitzt im Streitkräfteausschuss des Senates. Es ist unklar, ob er etwas von den Operationen gewusst hat.

(…)

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aus 2007:
11.05.2007 Iraq: terror plot in Kurdistan against US and EU?
26.02.2007 Seymour Hersh: Die „Umlenkung“

Korrekturen bei Übersetzungen: 10.05.2011