Regierung startet Kampagne gegen Vorgesetzten Grundgesetz

Nach London: Minister fĂŒr MilitĂ€reinsatz in Libanon und DeutschlandBerlin: Nach den angeblich von der britischen Blair-Exekutive vereitelten AnschlĂ€gen mit Verkehrsflugzeugen in London und Übersee, die sich noch in der Testphase befunden hĂ€tten, haben die bĂŒrgerlichen Regierungsparteien sofort mit einer Vielzahl von gleichzeitig veröffentlichten und umfangreichen ErklĂ€rungen den Einsatz von MilitĂ€r in Deutschland und Libanon, sowie ein Aufhebung des Trennungsgebotes von Geheimdienst und Polizei gefordert.(1)(2)(3)

Gleichzeitig startete die bĂŒrgerliche Presse eine Kampagne mit derselben Zielrichtung, Marke „diese-Moslems-haben-was-gegen-unser-Grundgesetz“, „also-mĂŒssen-wir-es-zuerst-stĂŒrzen“.(4)(5)(6)(7)
Zitate:“Wir sind nicht neutral“, „der nette Terrorist von Nebenan“, „wir können uns nicht leisten..wir mĂŒssen..im Zuge der..“, blablabla.
Dabei kommt die alte Rolle des BĂŒrgertums als Allesmitmacher und Feind der Demokratie wieder einmal voll zum Tragen. Reflektiert wird nicht, recherchiert wird nicht, Nachdenklichkeit ist subversiv und auch wenn sich Innenminister und sein eigener StaatssekretĂ€r, ĂŒbrigens ex-BND Chef, innerhalb von 24 Stunden diametral widersprechen – Stille..
Nada.
Nix.
Ruhe ist die erste BĂŒrgerpflicht. Ruhe nach oben, wohlgemerkt.

Die Verbindungen der mutmaßlichen Terroristen nach Deutschland: 2 Versionen…

Innenminister Wolfgang SchÀuble am Freitag Abend, zu Gast im Heute Journal, bei der ZDF-Moderatorin mit dem gequÀltesten LÀcheln der Massenmedien im wörtlichen Zitat:
Marietta Slomka: „Hat sich denn seit gestern die GefĂ€hrdungslage fĂŒr Deutschland in irgendeiner Form verĂ€ndert?“
SchĂ€uble: „Wir haben bisher keine konkreten Anzeichen fĂŒr Verbindungen nach Deutschland.“ (8)

Seine eigener StaatssekretĂ€r, ex-Chef des „Auslands“geheimdienstes BND August Hanning heute morgen, am 12.08.:
„Offenbar gab es einige Kontakte der mutmaßlichen AttentĂ€ter nach Deutschland“. (9)

Eine Frechheit.
Hier widersprechen sich die Angestellten des Grundgesetzes in einer so unverschÀmten Art und Weise, das es jeden denkenden Menschen nur gruseln kann.

Wer ist noch auf der Seite der Verfassung?

Die bĂŒrgerliche Regierung plant die Trennung von Geheimdiensten, Polizei und MilitĂ€r, eine tragende Mauer unserer Verfassung, einzureißen und im Zuge des Weltkrieges Die Republik nach US-Vorgaben unter die Kontrolle der Exekutivorgane zu zwingen.
Das ist die Aufhebung der Gewaltenteilung und wÀre das Ende der Demokratie.
Die Kriegspolitik nach außen geht Hand in Hand mit Kriegspolitik nach Innen, Verstrickungen der Geheimdienste in den Terrorismus werden einfach ignoriert, Bourgoisie und Oberschicht verraten die Errungenschaften der Zivilisation und die Menschenrechte.

Und wie ´33 schauen sogenannte „Linke“, „Gewerkschaftler“, sowie Akademiker und solche, die es versuchen zu werden, dem ganzen Schmierentheater einfach tatenlos zu.

Das TATP-FlĂŒssigbomben-Babyflaschen-TerrorgeschwĂ€tz

Der aus dem BND wegen Journalistenbespitzelung rausgeflogenene und dann dankbar ins Innenministerium emigrierte Chefwidersprecher Hanning, der August, wurde nach diesen angeblich in letzter Minute vereitelten TestlĂ€ufen fĂŒr Flugzeugattentate in London nicht mĂŒde, in jedes Mikro sein Stirnrunzeln zu halten und immer und immer wieder vier Buchstaben auszusprechen:
TATP.
Das sei das Zeug, aus dem die Bomben seien. FlĂŒssigkeit. Überall. BrandgefĂ€hrlich. BombengefĂ€hrlich, quasi. Das Dumme ist nur – das Zeug ist extrem bewegungsanfĂ€llig. (10)
Wenn Sie also mal irgendwo einen schweißnassen TurbantrĂ€ger auf Zehenspitzen, in Socken, im Schneckentempo und dann noch in irgendeinem Flughafen sehen sollten – machen sie sich Sorgen.
Aber bis dahin, meine Damen und Herren, schauen sie wenigstens mal bei Wikipedia nach, wenn Ihnen mal wieder eine alte, abgetakelte Schwatzdrohne aus dem Geheimdienstapparat versucht, irgendeinen Mumpitz anzudrehen.
Auch das „Zusammenmischen“ in Flugzeugen zwecks Bumm-Machen ist ĂŒbrigens laut offiziellen, ganz und gar bĂŒrgerlichen Experten, unmöglich.(11)

Das Ende der UNO

Wenn ein Gremium, welches sich „Weltsicherheitsrat“ nennt, irgendwelche BeschlĂŒsse Wochen zu spĂ€t faßt um die sich dann immer noch keiner kĂŒmmert, lĂ€uft das auf ein Ende der sogenannten Weltinsititution hinaus.
Die Vereinten Nationen sind einfach egal geworden. Der Westblock hat die Reihen fest geschlossen, Frankreich hat gekniffen, die Deutschen sind zum Höfling des Pentagon mutiert und der Krieg geht einfach weiter.
Heute Nacht forcierte die israelische Armee unter Dan Haluz noch einmal ihre verlustreiche Offensive und schoß nebenher einen durch vorher geflĂŒchtete UN-Soldaten zum Abschuß freigegebenen FlĂŒchtlingstreck zusammen.
WĂ€hrenddessen sprachen sich der iranische und der russische PrĂ€sident öffentlich am Telefon ab und bezeichneten die Lage als „weiter eskaliert“. (12)

Die Welt befindet sich im Krieg. Und die Deutschen mĂŒssen BĂŒrgertum und Exekutive auf die Finger schauen, daß sie nicht darin verwickelt werden.

1.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-08-11T173649Z_01_KOE163395_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-SICHERHEIT-ANSCHLAEGE-3-ZF.xml
2.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/576605.html
3.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,3966699,00.html
4.
http://www.die-tagespost.de/Archiv/titel_anzeige.asp?ID=25299
5.
http://www.sueddeutsche.de/,tt2l5/deutschland/artikel/635/82553/
6.
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=859769&ressort=2
7.
http://www.ksta.de/html/artikel/1154434440786.shtml
8.
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,3966699,00.html
9.
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m3/ausland/artikel/653/82571/
10.
http://en.wikipedia.org/wiki/TATP
11.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,431120,00.html
12.
http://en.rian.ru/world/20060811/52537878.html