Radio Utopie

Cicero vor 2000 Jahren:

„…die anständigen Bürger sind auf irgendeine Art träger, kümmern sich nicht um die Anfänge politischen Unheils und werden schließlich erst durch die Unausweichlichkeit selbst aufgerüttelt, so dass sie selbst manchmal durch ihr

Zögern und durch ihre Trägheit, während sie sogar unter Verlust ihres Ansehens die Ruhe behalten wollen, beides verlieren. Diejenigen aber, welche die Vorkämpfer des Staates sein wollen, bleiben sich nicht treu, wenn sie zu leichtfertig sind; wenn sie zu ängstlich sind, lassen sie den Staat von vornherein im Stich: nur diejenigen halten durch und nehmen alles um des Staates willen hin, die von der Art sind, von der dein Vater, Marcus Scaurus, war, der allen Aufrührern von Gaius Gracchus bis hin zu Quintus Varius Widerstand leistete, den niemals irgendeine Gewalthandlung, irgendwelche Drohungen, irgendeine Anfeindung ins Wanken brachte.“

Menschen, die sich aus innerer Überzeugung gegen Willkürherrschaft und für einen Rechtsstaat einsetzen, oftmals bis zur Gefahr ihrer physischen oder geistigen Vernichtung, wird es immer geben, solange die Menschheit existiert. Der ungebrochene Wille zur Freiheit ist ein Merkmal unserer Existenz, ebenso die Unterordnung unter bestehende Machtstrukturen. Es ist ein Erbe unserer Evolution.

All diejenigen, die sich mit bestehenden Unterdrückungsmechanismen nicht abfinden wollen, werden von der herrschenden Elite mit allen legalen oder noch zu legimitierenden Mitteln – schliesslich leben wir hier in Europa immer noch in einem Rechtsstaat – oder mit brutaleren Methoden zum Schweigen gebracht.

Am Beispiel der freien aufklärenden und diskutierenden Bloggerwelt, die Entscheidungen der Politik hinterfragt und offene oder verdeckte Missstände benennt, kann man sehen, welches Potential an Diskussion und Vermittlung von Wissen für alle, die es wollen, steckt.

Das kann nun wiederum nicht im Interesse derjenigen sein, die über uns regieren. Der Druck der Blogs erzeugt Natur gemäss Gegendruck.

Also werden hier bei uns „demokratische „ Massnahmen“ ersonnen, wie zum Beispiel morgen durch den Bundestag das „Gesetz zur Abwehr des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ verabschiedet werden wird.

Der Einschnitt in unsere Bürgerrechte wird von unseren in freier Wahl legitimierten Bundestagsabgeordneten beschlossen werden, dass sollte man nie vergessen. Uninteressierten Bürgern wird natürlich wieder einmal entgehen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat und bei der nächsten Wahl brav zur Wahlurne trotten und ihr Kreuzchen an der selben Stelle machen.

In England ist man schon einen Schritt weiter, dort werden viel drastischere Massnahmen vom britischen Verteidigungministerium zur Verhinderung der politischen Wahrheit gefordert. In einem Gesetz zur Pressefreiheit und nationaler Sicherheit soll die freie Berichterstattung zu Gunsten der nationalen Sicherheit aufgehoben und die Polizei gesetzlich bindende Vorschriften erhalten. Damit sollen „Implikationen für die nationale Sicherheit“ verhindert werden.

In unserem Nachbarland Frankreich hat der Verfassungsrat im März 2007 ein neuens Gesetz zur Prävention von Gewalt beschlossen. In diesem Gesetz geht es um das Verbot für Bürger, Blogger oder „Bürgerjournalisten“, Abbildungen oder Videos mit gewalttätigen Szenen ins Netz zu stellen.

Zuwiderhandlungen können mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und 75.000 Euro bestraft werden.

Professioneller Journalismus ist von diesem Gesetz nicht betroffen, wer soll uns denn dann auch die Gräueltaten mainstream-gerechter „feindlicher Bösewichter“ vor Augen führen? Reporter ohne Grenzen mahnen das Gesetz als gefährlich für die Wahrung der Menschenrechte an:

„Berichte von „Bürgerjournalisten“ haben eine viel bedeutsamere und vertrauenswürdigere Rolle als die von professionellen Journalisten. Es sei „schockierend“, wenn solche „Aktivitäten“ in einem „demokratischen Staat kriminalisiert “ würden“

In Burma ist die Militärregierung schon ein ganzes Stück weiter, dort wurde jetzt der Internet-Blogger Nay Phone Latt, ein ehemaliges Mitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), am Montag zusammen mit vier NLD-Mitgliedern und einem Dichter verurteilt. Nay Phone Latt wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er hatte voriges Jahr an den Protesten gegen die erhöhte Preise im Land teilgenommen. Damals wurde das Internet in Burma abeschaltet, eine Nachrichtensperre gegen den Rest der Weltöffentlichkeit. Zudem betrieb er einen Blog, in dem er die Hürden des Alltags in Burma wie die regelmäßigen Stromausfälle und die hohen Lebenshaltungskosten beschrieb, den die Regierung in Burma verbot. Stellt euch 20 Jahre Haft vor! – Nay Phone Latt ist jetzt 28 Jahre alt.

Erinnern wir uns auch an den chinesischen Blogger He Weihua

Im August 2007 wurde der chinesische Internet-Blogger He Weihua in eine psychiatrische Anstalt eingewisen. Als Begründung dazu reichten seine regimekritischen Beiträge in Internet-Foren aus. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“:

„Es kann nicht hingenommen werden, dass die chinesischen Behörden solche Methoden benutzen, um Bürger zum Schweigen zu bringen, die lediglich friedlich ihre Ansichten geäußert haben“

 

He Weihuas Internetverbrechen war die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in China, er gehört zu den standhaftesten Bloggern der Internet-Community. Unbeirrt legte er den Finger auf offene Wunden, obwohl er 2004 schon einmal in eine psychatrische Klinik und 2006 beinahe von einem Motorrad überrollt worden war, dessen Fahrer ihn aufgefordert habe, seine Menschenrechtsaktivitäten einzustellen.

Ein Regierungssprecher Chinas erklärte im April 2006, dass über Blogs und Suchmaschinen „mehr und mehr illegale und ungesunde Informationen verbreitet“ werden. China will das Internet noch strenger als bisher kontrollieren und Blogger mit hohen Strafen ahnden, wenn sie als „politisch gefährlich gelten“ und wird diese websiten blockieren.

Aus einer Pressemeldung vom Februar diesen Jahres geht hervor, dass Russland eine noch schärfere Zensur als China von freien kritischen Bloggern plant. Die Medienlandschaft der gedruckte Presse und des Fersehens sowie Rundfunkes unterliegt in Russland strengsten Kontrollvorschriften. Das Internet als letzter freier Zufluchtsort für Veröffentlichungen und Foren wird ausgeschaltet

GUS-Referent Jakob Preuss von Reporter ohne Grenzen:

“Künftig sollen nicht nur Zugangsbeschränkungen und staatliche Kontrollen von Homepages und E-Mails durchgeführt, sondern der bloße Besuch von „verbotenen“ Websites durch den Nutzer unter Strafe gestellt werden. Einem noch geheimen Gesetzesentwurf zufolge, der zur Zeit dem Ausschuss für Informationspolitik im russischen Senat vorliegen soll, werde das freie Surfen besonders auf jenen Homepages unterbunden, welche sich auf dem Index befinden. „

„Die russische Staatsanwaltschaft fängt relativ schnell an zu ermitteln. Dabei werden speziell das Presse- und das Extremismusgesetz häufig herangezogen“, sagt Preuss. Äußerungen in Foren und Blogs werden ebenfalls untersucht. „Dies betrifft auch mögliche Beleidigungen oder zum Beispiel Putin-Karikaturen“

Am 8. September sprach ein Gericht in Agadir den marokkanische Blogger Mohamed Erraji wegen „Respektlosigkeit gegenüber dem König“ schuldig. Das Strafmass für seine freie Meinungsäusserung beträgt zwei Jahre Gefängnis und eine Strafe von umgerechnet 430 €.

Erraji ist der erste Blogger in Marokko, der für einen Internetartikel verurteilt worden ist.
Bis zum endgültigen Gerichtsurteil wurde er auf seinen Antrag hin vorläufig freigelassen.

Die Unterdrückung der freien Meinungsäusserungen in Presse und Internet findet in allen Staaten dieser Welt statt, in Demokratien ebenso wie in totalitären Regimen, jeder kennt die unzählige Fälle von Repressalien, die bekannt geworden sind.

In unserem Land wird Stück für Stück der Überwachungsstaat aufgebaut mit der Begründung: Terrorgefahr!!!

Deshalb geht es jeden Bürger in Deutschland etwas an, wenn morgen ein neues Mosaiksteinchen zur Beschneidung unserer Bürgerrechte mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Legimitierung der online-Durchsuchung stattfindet.

Ron Paul

Freiheit wird nicht durch „Sicherheit“ bestimmt. Freiheit wird bestimmt durch die Fähigkeit der Bürger, ohne den Eingriff des Staates zu leben.