Radio Utopie

Eine Auflistung der Befürworter und Gegner der wichtigsten Entscheidung nach dem Irakkrieg

Berlin: Eine gravierende außenpolitische Weichenstellung für Die Republik geht in ihre entscheidene Phase. In dieser Woche entscheidet die Regierung, ob sie deutsche Soldaten in den Libanon und ggf. an die Grenze zu Syrien entsendet.
Hier eine Auflistung der dokumentierten Befürworter und Gegner dieses möglichen Einsatzes einer kämpfenden Truppe im Krisengebiet..

Dafür:

– SPD-Vorsitzender Kurt Beck.
er zeigte sich bereits am 22.Juli, mitten im Krieg, offen für eine deutsche Beteiligung.
Zitat:“Eine Beteiligung Deutschlands wäre immer noch etwas besonderes, aber im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft nicht mehr undenkbar“ (1). Er erneuerte diese Position gestern am 13. August im ARD-Sommerinterview:“Es wird sicher kein `Nein` geben.“ Außerdem sprach sich der SPD-Chef für einen Truppeneinsatz an der syrischen Grenze aus (2)(3). Er hatte vor dieser Festlegung lediglich mit SPD-Präsidiumsmitgliedern telefoniert (4).
– Grünen-Chefin Claudia Roth:
sie sprach sich in einem heute erschienen Interview für eine militärische Beteiligung aus. Zitat:
„Wir können nicht Nein sagen..und das tun wir auch nicht.“ (5)
– Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament:
dieser hatte bereits am 18.Juli einen NATO-Einsatz zur Grenzsicherung Israels unter Beteiligung deutscher Truppen verlangt. Zitat:
„Grundsätzlich scheitert vieles zuerst, was dann später doch noch gelingt.“ … (6)
– Ralf Fücks, Vorsitzender der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung:
er schlug schon am Anfang des Libanonkrieges vor, Israel gleich ganz in die NATO aufzunehmen (7).
– Gert Weisskirchen, „Außenexperte“ der SPD:
Bereits am 20.Juli sah er keine Möglichlichkeit, sich der Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon „zu entziehen“ (8).
– Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU):
hatte er noch am 22.Juli gemeint, die Frage stelle sich nicht (1), so stand er dann am 24. der Sache schon positiv gegenüber (9), dann hoffte er wieder zwei Tage später, daß die Bundeswehr „überhaupt nicht in eine solche Lage kommt“ (11) und Anfang August sprach er dann von einem „Auftrag“, dem man sich nicht verweigern könne (10).
– Innenminister Schäuble (CDU):
er gab heute förmlich sein Ja-Wort im Morgenmagazin. Zitat:
„Wir sagen alle, wir können uns nicht verweigern. Wir wollen uns auch nicht verweigern“ (18).
Wen der Innenminister mit „Alle“ meint, ist nicht ganz klar – aber einen bestimmt:
– Außenminister Steinmeier (SPD):
er stellte den ganzen Krieg über, von Anfang an, gegenüber der Regierung Olmert deutsche Truppen in Aussicht. In Diplomatenkreisen heißt es dann, „alle Optionen sind offen“, „keine vorschnelle Festlegung“, etc, etc,..(19)
– SPD-Fraktionschef Peter Struck:
dieser fand die Anforderung aus der israelischen Olmert-Regierung sogar einen „bewegenden Vertrauensbeweis“ (20).
– ex-NATO-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragter Javier Solana:
am 08.August kündigte er an, sämtliche NATO-Staaten nach Truppen für einen Libanoneinsatz zu fragen, natürlich auch Deutschland (13).
– die deutsche Militärführung:
nach Angaben des Verteidigungsministeriums sprachen sich mehrere Generäle im Generalstab für einen Einsatz der deutschen Streitkräfte im Libanon aus (16).
– der Generalinspekteur der Bundeswehr Schneiderhahn:
er hielt einen Kampfeinsatz der Bundeswehr für „nicht ausgeschlossen“. „Das Angebot (dafür) an die Politik“ müsse vorhanden sein (17).
– Michel Friedman:
Deutschlands prominentester Bordellbesucher sprach gestern von einem „historischem Moment“, der gekommen sei und daß „Deutschland für die Sicherheit Israels Farbe bekennen“ müßte…(14)

Dagegen:

– Der Zentralrat der Juden in Deutschland:
er stellte sich bereits am 26.Juli klar gegen eine Entsendung deutscher Truppen in den Libanon (11).
– die WASG Berlin:
ebenfalls am 26.07. kündigte die WASG Berlin an, die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon zu einem Wahlkampfthema für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin am 17.September zu machen (12). WASG-Spitzendkandidatin Lucy Redler in einer Presseerklärung wörtlich:
„Keine Bundeswehr in Nahost!“
– Edmund Stoiber, CSU-Vorsitzender:
er sprach sich am gestrigen Sonntag in einem ZDF-Interview strikt gegen deutsche Soldaten im Libanon aus (14).
– Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender:
er forderte Anfang August öffentlich ein klares „Nein“ zum Einsatz deutscher Soldaten im Libanon. Die Bundeswehr habe im Nahen Osten nunmal „nichts verloren“, dabei müsse es bleiben, so Westerwelle (15).
– Die Deutschen:
Zwei Drittel der Republik sagen „Nein“ zu deutschen Soldaten im Libanon (21).
Wohlgemerkt, „Nein“.
Und nicht „hätte“, „sollte“, „müßte“, „offen“, „könnte“.

Nachlese:

Seit Beginn des Libanonkrieges befinden sich deutsche Soldaten im Einsatz im Libanon. Und zwar ohne Zustimmung und Wissen das Parlamentes. Dies gab bereits Anfang August das Verteidigungsministerium zu (22,23).
Die Erklärung der bewaffneten Exekutive lautete: die Soldaten in Beirut seien zwar zum Schutz der Botschaft eingesetzt worden, aber nicht bewaffnet gewesen.

Nicht bewaffnet.
In Beirut.
(…)

Quellen:
1.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-07-22T143637Z_01_KOE245824_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-NAHOST-ZF.xml
2.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,431427,00.html
3.
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/nahost/art855,700305.html?fCMS=6ed07bee0eb977cf8a32fcb93bd612cf
4.
http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-13133140&Ressort=pol&BNR=0
5.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,431499,00.html
6.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,427360,00.html
7.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,427649,00.html
8.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-07-20T161104Z_01_KOE058237_RTRDEOC_0_NAHOST-DEUTSCHLAND-ZF-WDHLG.xml
9.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/libanon/69031.asp
10.
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=119&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=8
11.
http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/427326.html
12.
http://radio-utopie.de/archiv.php?themenID=112&JAHR_AKTUELL=2006&MON_AKTUELL=7
13.
http://www.welt.de/data/2006/08/08/990589.html
14.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,431446,00.html
15.
http://www3.liberale.de/webcom/show_article.php?wc_c=567&wc_id=913&wc_p=1
16.
http://www.dsz-verlag.de/Artikel_06/NZ33_2.html
17.
http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2006-08-12T085201Z_01_HUB231912_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-BUNDESWEHR-LIBANON-SCHNEIDERHAN.xml
18.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-08-14T080033Z_01_NEI428825_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-NAHOST-SCHAEUBLE.xml
19.
http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-08-01T111412Z_01_HUB140417_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-NAHOST-SYRIEN-ZF.xml
20.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID5807080_REF1,00.html
21.
http://www.jungle-world.com/seiten/2006/32/8264.php
22.
http://www.ksta.de/html/artikel/1155029393970.shtml
23.
http://www.welt.de/data/2006/08/08/990767.html